Was der Brenner mit dem Wiener Stadtbudget zu tun hat

„Jetzt ist es schon wieder passiert“: Die Aussage vom grantigen Brenner könnte auch für den heutigen Tag stehen. Denn heute wird im Wiener Gemeinderat das Stadtbudget für das kommende Jahr diskutiert. Seit 2007, als Renate Brauner Finanzstadträtin wurde, hat eine Schuldenpolitik Einzug gehalten, die nun trotz knapp 11,5 Milliarden Gesamtschulden (Stadt inkl. Unternehmungen) munter voranschreitet, als ob es kein Morgen gibt. 360 Seiten Budgetplanung haben wir in der Vorbereitung gemeinsam durchwühlt und quergerechnet, diese Papier gewordene Bankrotterklärung der rot-grünen Stadtregierung. 360 Seiten intransparentes Versteckspiel mit Renate Brauner & Co., und immer wieder die bange Frage: Was genau verbirgt sich hinter millionenschweren Kontopositionen mit dem Namen „Diverses“? Weitere Werbemillionen?

In meiner Rede bin ich darauf eingegangen, dass wir heute und morgen in diesem Haus ein Stück Zukunft verspielen. Und das meine ich bitterernst. Diese Fortschreibung der Schuldenpolitik ist nichts Anderes als die Finanzierung des Wiener Günstlingssystems auf Kosten der nachfolgenden Generationen. Es bleibt alles beim Alten: Es gibt keine Zukunftsinvestitionen, keine Reformen. Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen: Die größte Haushaltsgruppe ist die politische Vertretung der Stadt Wien. Ein Fünftel des Gesamtbudgets geht unter anderem drauf für nicht-amtsführende Stadträte, für einen nicht-amtsführenden Vize-Bürgermeister oder Bezirksvorsteher-Stellvertreter.

Die Stadtpolitik spielt rot-grünes Monopoly auf Kosten unser Kinder und unserer Enkel. Man möge den drastischen Vergleich mit Athen verzeihen: Bevor drastische Sparmaßnahmen gesetzt werden mussten, die eine Großzahl an Griechinnen und Griechen stark betrifft, gab es über viel zu lange vermeintlich fette Jahre üppige Privilegien, aufgeblähte öffentliche Systeme, gigantische Verwaltungsapparate und echten Klientilismus. Dies als mahnendes Beispiel wohin es führen kann, wenn man Pfründe und Feudalsysteme verteidigt. Oder bewirbt in Hochglanzbroschüren oder Inseraten. Über 100 Millionen Euro verpulvert hochgerechnet die Stadt in Eigenwerbung. Gleichzeitig herrscht im Wiener Schulsystem ein Flächenbrand, die Arbeitslosigkeit ist auf Rekord-Niveau, die Gesundheitsversorgung ist kurz vor einem Kollaps und die Wissenschafts-Politik ist auf die Bewerbung in den Schaukästen der U-Bahn beschränkt. Willkommen in der Wiener Stadtpolitik.

Die begnügt sich damit darauf hinzuweisen, dass man sich aus der Krise hinausinvestiere und eine antizyklische Fiskalpolitik hinzuweisen. Dass die so antizyklisch nicht ist, mehr linear steigend zeigt folgende Grafik:

151210_Grafim Schulden vs Wachstum

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Genau aus diesem Grund haben wir im Wahlkampf um jede Stimme gekämpft: Es kann so nicht mehr weitergehen. Und wir werden nicht müde werden, eine harte und kantige Oppositionspolitik zu betreiben. Denn jetzt ist es schon wieder passiert. Die Schuldenpolitik geht in die nächste Runde, auf Kosten der jungen Generation.

 

PS update vom 16.12.2015: Diese Woche sind die Daten zum Bruttoregionalprodukt Wiens von 2014 sowie die Prognosen für 2016 und 17 von der Statistik Austria veröffentlicht worden. Fazit: Die Wiener Wirtschaft ist 2014 nicht um 0,2% geschrumpft, sondern um 1,6% gewachsen. Damit ändert sich auch noch stärker Blickwinkel auf die Frage, ob die Wiener Fiskalpolitik anti- oder prozyklisch wirkt. Und nun wird noch klarer, dass Wien seit 2010 kontinuierlich ein prozyklisches Budget vorgelegt hat.

151612_Bild prozyklisches Budget Wien

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Was das heißt ist klar: Rot-Grün in Wien haben eine politische Entscheidung getroffen Schulden zu machen anstatt Ausgabenseitig etwas zu tun. Da müsste man nämlich in Pfründe hineinschneiden und das will man nicht. Stattdessen gibt es weitere Schulden auch wenn das Wachstum wieder anspringt. Langfristig ist das nicht finanzierbar.

Ein Kommentar zu “Was der Brenner mit dem Wiener Stadtbudget zu tun hat

  1. Ja, wir sind tatsächlich Athen weit näher als Berlin. Das Beispiel Griechenlands wird noch immer als bedauerliche Anomalie des Sozialismus gedeutet, als einmaligen Sonderfall ohne generelle Bedeutung.

    Das Gegenteil ist der Fall. Griechenland ist die klare und unausweichliche Konsequenz einer Politik, die den Menschen vermitteln will, dass Staatsschulden über die üblichen Regeln der Schuldenhaftung erhaben sind, und nicht beglichen werden müssen.

    Statt konkreter Lösungen wird mit nebulösen Rezepten jongliert wie „antizyklische Investitionen“ und „guten Schulden“ die für einen Staat „gar kein Problem sind“.

    Die NEOS sind hier die richtige Kraft und Beate ist hier die richtige Frau für einen Kassensturz und einen Neubeginn in die richtige Richtung. Vielen Dank, bitte weiter so und nicht lockerlassen.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s