Regionalwahlen in Frankreich: Für den zweiten Wahlgang sind Allianzen gegen die extreme Rechte alternativenlos

Ich wollte hier und heute eigentlich einen anderen Blog online stellen. Einen über das Krippenwesen in Frankreich. Kinderkrippen und Weihnachtskrippen. Das kommt dann morgen oder übermorgen.

Nun möchte ich zu dem ersten Ergebnis der Regionalwahlen Stellung nehmen. Überrascht es mich? Nein. Ist das Ergebnis rational nachvollziehbar? Auch nein.

Frankreich haben die Anschläge von Charlie Hebdo und zuletzt gerade vom 13. November schwer erschüttert. Charlie Hebdo noch weniger. So manch einer sagt, dass es ja schließlich um ein blasphemisches Blatt gegangen wäre und da dürfe man sich nicht wundern…

Aber der 13. November hat Frankreich ins Mark getroffen.

Für mich ist es schwer nachvollziehbar, dass in dem Land, in dem die Aufklärung zur Revolution geführt hat, in dem Meinungsfreiheit mit derart viel Blut erkämpft wurde, nicht schon alle ausgerückt sind nach Charlie Hebdo um zu sagen „Mir mag zwar nicht gefallen, was die sagen, aber sie sollen sagen dürfen, was sie sagen wollen.“

Es war aber ausgerechnet die extreme Rechte, die nach Charlie Hebdo lautstark vor der Gefahr des radikalen Islam gewarnt und die Versäumnisse der Regierung angeprangert hat. Nach dem 13. November waren sie gemäßigter. Nach Bataclan hat Hollande auch mit der Verhängung des Ausnahmezustands und mit drastischen Ansagen, dass die Anschläge ein Kriegsakt seien und Frankreich sich nun im Krieg mit dem IS befinde, „Stärke“ gezeigt.

Seine Popularitätswerte sind auch gestiegen, die der PS nicht. Viele sagen, zu wenig sei nach Charlie Hebdo unternommen worden. Ausnahmezustand ist jedenfalls keiner verhängt worden und das ist gut so.

Die extreme Rechte gewinnt, weil sie vorgibt, einfache Lösungen für komplexe Probleme zu bieten. Lösungen, die losgelöst von einem Verständnis von einem freien, demokratischen Rechtsstaat mit offener Gesellschaft sind. Die Frage ist also: hat dieses Modell ausgedient angesichts der Bedrohungen durch den Terror der IS – gepaart mit hoher Arbeits- und Perspektivenlosigkeit?

Meiner Ansicht nach nicht. Im Gegenteil. Gerade jetzt muss sich zeigen, was eine offene, auf dem Boden des Humanismus, der Aufklärung und des Rechtsstaats befindliche Gesellschaft zu leisten und zu bieten imstande ist.

Das ist nicht falsch verstandene Toleranz, das ist nicht laissez-faire, aber das ist ein selbstbewusster Umgang mit den Werten, die Gesellschaft und Staat ausmachen. Auch in diesem Rahmen wird man jederzeit das Heimatland schützen wollen vor radikalen religiösen Strömungen, die fundamental den Werten der Gesellschaft und des Staats widersprechen. Aber nicht gegen solche, sie sich gerne den Werten eines laizistischen Staats unterwerfen und es dem Privatbereich überlassen, religiös tätig zu sein. Der Unterschied liegt genau in dieser mangelnden Differenzierung. Wer vor der Islamisierung des Abendlandes warnt hat keine Lösung für eine multireligiöse, multiethnische und gleichzeitig immer säkularere Gesellschaft. Wie soll ein Rückbau einer Gesellschaft ohne Kampf funktionieren? Das kann niemand ernsthaft wollen.

Insoferne hoffe ich auf den zweiten Wahlgang und auf eine Allianz, die dagegen hält. Ebenso hoffe ich darauf, dass gerade diese Abgrenzung nicht nur noch mehr Wasser auf die Mühlen derer sind, die gerne von „denen“ und „uns“ reden – einfach auch, weil es Wählerstimmen bringt. Aber aus meiner Sicht gibt es keine Alternative zur Abgrenzung – gerade auch für die politische Mitte. Wenn inhaltliche Redlichkeit, wenn feste Kernwerte einer Bewegung und wenn der Glaube daran, dass es noch nie in der Geschichte Extreme waren, die Dinge zum Besseren gewendet haben zählen, dann gibt es keine Alternative zu einer Allianz gegen die extreme Rechte.

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