Die Grundsteuer also…

Rot-Grün II hält die erste Ankündigung aus dem Koalitionspakt. Denn schon dort wurde ja festgeschrieben, dass die Wiener Schuldenpolitik munter fortgeschrieben wird.

Nach einer ersten Durchsicht des nun vorliegenden Budgetentwurfs ist klar: Rot-Grün II ist nicht nur wie befürchtet „more of the same“ – es wird sogar noch schlimmer. „Tarnen und Täuschen“ ist das Motto der Wiener Budgetpolitik, das „Prinzip Hoffnung“ die oberste Prämisse.

Was Stadträtin Brauner da vorgelegt hat, ist im wahrsten Sinne eine Bankrotterklärung. Die Schuldenmacherei geht weiter, der politische Apparat wird weiter aufgebläht, für die Wiener Schulen, also für die Zukunft unserer Kinder gibt es weniger Geld, während die roten Volkshochschulen mehr als doppelt so viel Geld wie der gesamte Bereich Wissenschaft und Forschung erhalten. Ernsthaft.

Ich lade hier insbesondere die Grünen ein, diesem Budget nicht zuzustimmen – denn mit diesem Budget geht das Geld weiter an die von Ihnen so bezeichneten „Bonzen“ und nicht in die Bildung. In Erklärungsnot sind die Grünen aber auch im Hinblick auf die weitere Vorgehensweise mit der Eingliederung des Compress Verlags in die Wien Holding. Die wundersame Reduktion des Pressebudgets, die gerne seitens der alten neuen Stadtregierung kommuniziert wird, findet ja nicht statt. Die Ausgaben für die Auslandskommunikation wandern in ein anderes Budget. Damit wird das Thema Auslandskommunikation mit hoher Wahrscheinlichkeit noch intransparenter. Damit lebt Wien den gewählten Weg der Intransparenz und faktischen Unkontrollierbarkeit der Ausgaben weiter fort. So sollte es ehrlicherweise im Regierungsprogramm stehen. SP-Klubobmann Oxonitsch hält mir paternalistisch Unwissenheit vor: die Werbeausgaben werden ohnehin in den Geschäftsgruppen selbst beschlossen. Alles paletti also? Nur die Gesamtsumme fehlt halt….

Das Prinzip Hoffnung lebt die Rot-Grüne Stadtregierung insofern als Finanzstadträtin Brauner beim Minus im Voranschlag auf den kommenden Finanzausgleich mit dem Bund verweist: „Vom Bund wird´s schon ein bisserl mehr geben – hoffen wir“ und im Vollzug werden die einzelnen Bereiche schon „ein bisserl weniger ausgeben“.

Das Prinzip Hoffnung wird nun ergänzt durch das bekannte Prinzip Steuererhöhung. Die Grundsteuer muss also zur Abdeckung der Spekulationsverluste und Schulden herhalten. Die Ankündigung der Erhöhung der Grundsteuer (Bundesthematik, kommt aber den Gemeinden zugute) lässt tief blicken in die Ideologie von Rot-Grün. Ausgeben, sich verspekulieren, noch mehr ausgeben und dann Steuern erhöhen.

Zugegeben: die Grundsteuer ist aufgrund der Bemessung vom Einheitswert, der seit langem nicht geändert wurde, gering. Aber jetzt mal ganz ernsthaft: es reicht! Die Bundesregierung beschließt mit Pomp und Trara eine Steuerreform (die übrigens auch auf dem Prinzip Hoffnung beruht was die Gegenfinanzierung angeht) und nun soll ausgerechnet der Mittelstand deutlich erhöht zur Kassa gebeten werden?

Österreich hat ein Ausgaben- und kein Einnahmenproblem. Das gilt auch für Wien. Rot-Grün sichert weiter intransparent Pfründe ab wie die Pensionsprivilegien der Wiener Beamten oder den aufgeblähten Politapparat samt Werbeetat. Hier müsste man ansetzen und endlich ausgabenseitig sparen. Genauso wie an anderen ineffizienten Ecken der Stadtpolitik. Tut man das nicht, dann nimmt man in Kauf, dass es bald keinen Mittelstand mehr gibt. Das ist unverantwortlich und es wird Zeit, dass die Bürger aufstehen und sagen „I want my money back!“.

NEOS wurde gewählt, um dieser Stadtregierung auf die Finger zu schauen und dieser Verschwendungspolitik ein Ende zu bereiten. Dafür werden wir kämpfen – vor allem auch für die Jungen.