Wien. Eine Stadt, zwei Millionen Chancen. Auch auf Veränderung des politischen Systems?

Es war ein wackeliger Start für Rot-Grün. Die knappen Mehrheiten für Bürgermeister und Vizebürgermeisterin, sowie die Stadträte sollten deutlich machen, dass es nicht so einfach sein wird, so weiterzumachen wie bisher.

Ich habe mich heute sehr gefreut, meine Antrittsrede im Wiener Gemeinderat halten zu dürfen. Nicht nur, dass wir NEOS es als erste Kraft seit 20 Jahren wieder geschafft haben, neu in den Gemeinderat einzuziehen, freut es mich auch persönlich ganz besonders hier angekommen zu sein, denn der Weg war durchaus hart. Ich freue mich sehr auf die Arbeit in Wien, weil mir die Politik in der Stadt – meiner Heimatstadt – wichtig ist. Und weil es mir wichtig ist, wie die Stadt für die Zukunft gestaltet wird und was an lebenswertem Raum aber auch ordentlichem Haushalt meinen Kindern hinterlassen wird.

In vielen Bereichen stehen wir vor großen Herausforderungen: im Bildungsbereich, am Arbeitsmarkt, beim Standort, im Gesundheitsbereich. Auch die Flüchtlingskrise ist akut und mit Sicherheit noch länger zu bewältigen und danach kommt die Integrationskrise. Hier sind dringend Reformen gefragt. Aber dazu muss sich erst das politische System in Wien ändern. Dafür sind wir angetreten: für eine Veränderung der Stadtpolitik. Wobei ich auch hier und jetzt sage, ich möchte keine Veränderung durch und mit Blau-Schwarz. Da ist mir „more of the same“ lieber als „part of the game“.

Aber: dieses Regierungsprogramm Rot-Grün II ist „more of the same“. Ich sehe keine Veränderung, keinen Aufbruch. Noch am Wahlabend hat der neue alte Bürgermeister Michael Häupl gesagt, dass das Wahlergebnis kein Auftrag sei, einfach weiterzumachen wie bisher. Ich frage ernsthaft: Wo macht die Stadtregierung nicht weiter wie bisher?

Stabilität ist ein Euphemismus für Stillstand. Aber stabil ist die Politik in Wien in dem Sinne, dass das Machtgefüge nicht aus den Fugen gerät. Ein teures und aufgeblähtes Machtsystem, das nicht zuletzt in den sinnlosen Posten der nicht-amtsführenden Stadträte und seit heute auch eines nicht-amtsführenden Vizebürgermeisters mündet. Ich frage mich, warum man sich nicht schämt, solche Posten anzunehmen. Ganz ernsthaft. Das sind doch weiße Elefanten, ohne große Aufgabe aber mit hohem Salär. Weiße Elefanten habe ich den neuen 4 nicht-amtsführenden Stadträten von FPÖ und Gernot Blümel übergeben – als Mahnung. Wieso übrigens die ÖVP auch noch in den Genuss eines nicht-amtsführenden Stadtrats kommen darf, ist wirklich die Frage. Denn es wäre ein leichtes, den Stadtsenat auf 11 Mitglieder zu reduzieren. Dann wäre bloß der nicht-amtsführende Stadtrat für die ÖVP weg….

Fakt ist, die Politik von rotgrün2 wird die Wienerinnen und Wiener viel Geld kosten. Geld, das sie nicht haben. Denn neben viel heißer Luft findet sich im aufgeblähten Regierungsprogramm kaum Konkretes aber den Freibrief, weiter Schulden zu machen. Gepaart mit einer Absage an die „neoliberale Austeritätspolitik“. Mmh, ahso, aja. Wo soll es die denn geben? In Wien, in dem seit 70 Jahren die Sozialdemokratie regiert und der Schuldenstand sich in den letzten Jahren verdreifacht hat? Oder im Bund, in dem auch in den kommenden Jahren verlässlich Schulden gemacht werden? Hier werden Feindbilder an die Wand gemalt und das ist auch nicht besser als mit anderen Ängsten Politik zu machen.

Ideologie ist jedenfalls der kleinste gemeinsame Nenner von RotGrün2. Viele Wertehaltungen unterstützen wir, denn auch für uns NEOS sind Menschenrechte nicht verhandelbar und wir stehen für ein weltoffenes Wien, in dem allen Menschen frei und gleich an Würde geboren Chancen auf ein selbstbestimmtes Leben ermöglicht werden.

Jede Stimme ist geliehen an jede Partei auf Zeit. Daraus resultiert eine große Verantwortung. Unser Auftrag als NEOS ist es, für Veränderung in der Politik zu sorgen. Wir sind angetreten gegen aufgeblähte Politapparate und feudale öffentliche Systeme. Und für eine Politik, die der nächsten Generation verantwortlich ist.

Ich will eine Politik, die den Menschen in seinen Entscheidungen – auch in seinen Wahlentscheidungen ernst nimmt.

Ich will eine Politik, die den Menschen in den Mittelpunkt rückt und den Fokus darauf lenkt, ihm Chancen und Möglichkeiten zu eröffnen und nicht Risikovermeidung auf allen Ebenen betreibt.

Ich will eine Politik, in der es das Ziel ist, Menschen von einer sozialen Transferliste auf eine Gehaltsliste zu bringen. Eine Politik, in der feudalen öffentlichen Systemen, in denen Freunderlwirtschaft regiert und die vergleichsweise geschützte Bereiche darstellen gerade aus Gerechtigkeitsgründen der Kampf angesagt wird. Ich will eine Politik, die dem Einzelnen mehr Netto vom Brutto lässt und nicht als Ersatz in Gutsherrenart Förderungen anbietet.

Wir wollen ermutigen, neue Wege zu gehen auch in konstruktiver Zusammenarbeit mit der Opposition und gerade einer neuen Kraft. Dazu sind wir bereit!

 

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