Rot-Grünes Mikado: Wer sich bewegt, verliert

Wir waren neugierig und gespannt: Nach Wochen der intensiven Verhandlungen präsentierte Rot/Grün ihr 138 Seiten starkes Koalitionspapier. Um Inhalte kann es in den wochenlangen Diskussionen aber nicht gegangen sein. Denn heraus kam ein Konvolut an Planlosigkeit – für Wien stellt dieses Papier eine Katastrophe dar.

Das Rot-Grüne Übereinkommen erinnert mich an unzählige Romane, die ich gelesen habe, die einen eher schwachen Inhalt hatten. Bedauerlicherweise neigen manche Autoren bei schwachen Inhalten dann dazu, das wenige aufzublasen und sich dafür umso tiefer in Details zu ergehen. Immerhin liest man dann auch ein Buch und das ist nie verkehrt. Immerhin gibt es jetzt ein Regierungsübereinkommen. Mehr aber auch schon nicht.

Nebulose Ziele, belangloses Blabla – nichts Greifbares. Der Pakt geht auf die gemeinsamen Werte ein – ich würde sogar sagen, dass einzige, was Rot und Grün auch in diesem Übereinkommen verbindet ist Ideologie.

Definiert wird aber lediglich der kleinste gemeinsamen Nenner und selbst da ist die Einigkeit dann doch nicht so groß, wenn das geduldige Papier bei der Antrittspressekonferenz gleich kommentiert wird und zu Tage tritt, dass man sich eigentlich doch nicht einig ist, wie beim Lobau Tunnel.

An manchen Stellen wird das Regierungsübereinkommen plötzlich sehr konkret und zwar in Punkten, die schon fast lächerlich anmuten. Da geht es dann plötzlich um die Einführung neuer Apps oder die Präsentation des Forschungsstandortes Wien in den Schaukästen der U-Bahnstationen. Ja, im Ernst! Und immerhin sollen hinkünftig auch die Wiener Linien und Vassilakous Verkehrsressort näher zusammenarbeiten. Echt jetzt?

Vergeblich suche ich Lösungen bei den ganz großen Herausforderungen, der sich Wien stellen muss.

Bekämpfung der Rekordarbeitslosigkeit? Kein Thema. Abbau der Rekordschulden? Mitnichten! Rot/Grün haben im Koalitionspapier sogar festgeschrieben, dass es keine Schuldenbremse geben wird, die Schuldenpolitik weiter fortgesetzt wird. Vertrag von Maastricht? Gilt für Wien anscheinend nicht. Mehrfach beschwört man die „Golden Rule“ wonach Investitionen ausgenommen werden sollen aus Schulden. Das ist eine traurige Nachricht für die Jungen, die den Schuldenberg irgendwann abtragen werden müssen.

Transparenz? Wien sei doch eh schon „Vorreiter“….

Bildungsreform? Machen wir eh, aber ohne Entpolitisierung. Selbst die Probleme der kurz vor dem Kollaps stehenden Gesundheitsversorgung werden mit keinem Ton angesprochen.

 

Wien macht also weiter wie bisher. Und das macht mich so unbeschreiblich wütend. Es wird der Stillstand fortgeschrieben, es wird einfach weiter gepackelt. Dringend notwendige Reformen werden auf die lange Bank verschoben oder sollen in Studien und Arbeitsgruppen behandelt werden. Das Papier, das uns Rot/Grün nun vorgelegt hat, ist kein ARBEITSpapier, sondern ein Stillhalteübereinkommen. Rot/Grün spielt Mikado: Wer sich bewegt, verliert. Und das ist erbärmlich.

Denn das Wiener Wahlergebnis zeigte doch sehr deutlich, dass die Wienerinnen und Wiener die Nase voll haben vom Filz, von der Packelei. Sie wollen Veränderung, und sie wollen zu Recht Antworten: Wie geht es mit unserer Stadt weiter? Wie kann der Zusammenbruch des Gesundheitssystems verhindert werden? Wie kann der Rekordarbeitslosigkeit Einhalt geboten werden? Wie kann das Wiener Budget so aufgestellt werden, dass es die nachfolgenden Generationen nicht noch zusätzlich belastet?

Noch am Wahlabend verkündete Michael Häupl, dass das Wahlergebnis ein Auftrag nach Veränderung sei. Von dieser Haltung ist nicht viel über.

Mehr denn je braucht es nun NEOS im Gemeinderat. Ich verspreche, dass wir der Stadtregierung sehr genau auf die Finger sehen werden, was sie tut – und was sie nicht tut. NEOS wird Reformen einfordern, mit unseren Vorschlägen die Stadtregierung treiben. Wir werden nicht locker lassen und eine harte, aber konstruktive Opposition sein. Denn so kann es nicht weitergehen. Wir kämpfen weiter!

 

 

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