Ein pinkes Ideenpaket für die Grünen

Im Wahlkampf haben die Grünen bereits unsere Wahlplakate kopiert, jetzt Teile unsere Forderungen. Mich freut das, denn wir stellen kein Copyright auf unsere Ideen. Hauptsache, es passiert hier endlich was! Um das zu garantieren, habe ich gleich ein ganzes Ideenpaket für die Verhandlungen geschürt. 

Obwohl wir NEOS nicht in Regierungsverhandlungen eintreten, werden einige unserer Forderungen nun Thema sein, denn die Grünen haben viel von uns übernommen: Die Abschaffung der nicht amtsführenden Stadträte, die Halbierung der Werbeausgaben und die Verbannung des Parteibuchs aus den Schulen.

Auch in der Bildungspolitik sind die NEOS-Forderungen das große Thema der Regierungsverhandlungen, denn auch unser Ruf nach einer echten Schulautonomie wurde jetzt ins Grüne Verhandlungspaket übernommen. Auch die von den Grünen geforderten zusätzlichen Lehrerinnen und Lehrer finden sich im NEOS-Wahlprogramm. Mit dem NEOS-Abspeckplan könnten statt 1.000 sogar mehr als 2.000 zusätzliche Lehrerinnen und Lehrer finanziert werden – oder das Geld wird in mehr Schulsozialarbeiterinnen und -sozialarbeiter investiert, Laptops für jedes Schulkind oder innovative Unterrichtsmittel. Die Grünen sollten allerdings bei ihrem Wort bleiben und diese notwendigen Forderungen nicht dem Machterhalt opfern. Umfaller gibt bei den Grünen leider öfter. Auch vor fünf Jahren ist von den großen Grünen Versprechen am Ende kaum etwas übrig geblieben.

Die Grünen sollten allerdings bei ihrem Wort bleiben und diese notwendigen Forderungen nicht dem Machterhalt opfern. Umfaller gibt bei den Grünen ja leider öfter.

Es gibt noch einen ganzen Haufen anderer wichtiger Reformen, die erledigt, und Missstände, die abgestellt werden müssen. Ich habe den Grünen eine ganze Scheibtruhe voller Forderungen und Konzepte als Ideenpaket bereitgestellt. Das wichtigste davon hier zusammengefasst:

1) Ein faires Wahlrecht einführen

Mit 56 Sitzen haben die Parteien, die sich für ein faires Wahlrecht aussprechen, die klare Mehrheit – nur die Grünen könnten eine Reform noch blockieren. Im Grünen Wahlprogramm steht: ‚Jede Stimme soll gleich viel wert sein. Dafür kämpfen wir!‘ Es gibt jetzt eine breite Mehrheit für die Reform – sofern die Grünen diesmal zu ihren Prinzipien stehen und der Reform zustimmen. Wir werden dazu bereits in der ersten Gemeinderatssitzung einen Antrag einbringen. Ich hoffe inständig, dass die Grünen hier nicht umfallen werden.

2) Versorgungsjobs abschaffen

Die unnötigen Versorgungsjobs der Stadt müssen endlich eingespart werden. Auch bei den Grünen: Gliedern wir die Mobilitätsagentur ins magistratische Amt ein und streichen wir den Universitätsbeauftragten. Damit sparen wir auch 13 Millionen Euro für Werbemaßnahmen. Davon haben aber bisher die Grünen profitiert. Hoffentlich zeigen sie auch hier Rückgrat.

3) Transparente Finanzen schaffen

Alle Deals mit parteinahen Unternehmen müssen offengelegt und genau durchleuchtet werden. Die Grüne haben den Deal mit dem Compress-Verlag vor der Wahl medienwirksam kritisiert, jetzt müssen sie auch konsequent sein, und die SPÖ nicht mehr unbehelligt ihre Geschäfte mit Freunderln machen lassen. Auch wenn sie schon angekündigt haben, Kontrolle nicht zur Koalitionsbedingung machen zu wollen, da ihnen das Wohlwollen Häupls offensichtlich wichtiger ist als Transparenz und der Kampf gegen Freunderlwirtschaft. Auch Schein-Ausschreibungen wie der Vertrag mit dem Bohmann-Verlag müssen ein Ende haben.

4) Mitbestimmung garantieren

Klare Spielregeln für Bürgerbeteiligung und Partizipation müssen in der Stadtverfassug verankert werden. Die Umgestaltung der Mariahilfer Straße war das Negativbeispiel, wie Bürgerbeteiligung nicht funktionieren soll: Das war ein nachträgliches Abnicken-Lassen der längst getroffenen Entscheidung, unterstützt von einer millionenteuren Werbekampagne.

5) Parteienförderung halbieren

Auch die Halbierung der Parteienförderung steht auf dem NEOS-Reformplan. Allerdings ist es fraglich, ob die Grünen, die dank der höchsten Parteienförderung weltweit selbst mehr als 4 Mio. Euro jährlich kassieren, bereit sind, hier ein Zeichen zu setzen und auch dort zu sparen, wo es sie selbst betrifft. Wenn die Grünen ihre Forderung ‚Geld für Bildung statt für Bonzen‘ ernst meinen, dann müssen sie auch bei sich selbst mit dem Sparen anfangen. Auch hier werden wir vorlegen und hoffen die Grünen ziehen nicht zurück.

Ich bin fest davon überzeugt, die Politik muss die Menschen und ihre Sorgen wieder ernst nehmen. Nur so schaffen wir Vertrauen und graben den Hetzern das Wasser ab. Leider haben auch die Grünen stellenweise die Nähe zu den Wählerinnen und Wählern verloren und sind Teil des Systems geworden. Als NEOS wollen wir den Finger auf Wunden legen und im Rathaus die Anwälte der Bürger sein. Dafür werde ich persönlich garantieren, denn Kontrolle wird in Wien Chefinnen-Sache werden!

2 Kommentare zu “Ein pinkes Ideenpaket für die Grünen

  1. Liebe Beate ! Beim Wahlrecht fürchte ich, werden die Grünen leider wieder umfallen. Die Verknüpfung
    Mariahilfer Str. – Bürger/innenbeteiligung müßte schon noch näher hinterfragt werden – es gibt eine unzahl
    von BIs, die im Hintergrund eine Partei stehen haben,Sie nützen die Bis zu ihren Gunsten aus. Die
    Mariahilfer str. war aber, im großen und Ganzen ein sinnvolles Projekt.
    Auch bei der Parteienförderung wären kleine Parteien, wie neos, ebenso benachteiligt, aber das ist
    wahrscheinlich ein Gewöhnungsprozess. Die Grünen haben keine vergleichbaren wirtschaftlichen
    Hintergründe, daher ist abzuwarten, wie der Neos – Antrag ankommen wird.

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