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Ihr macht Europa kaputt!

Beate Meinl-Reisinger
Beate Meinl-Reisinger

In einer Runde von ehemaligen profunden wie profilierten Europapolitiker_innen ist es passiert.

Nicht in der Chronik, in Foren oder am Stammtisch. Sondern unter den Menschen, die für die Ideen eines geeinten Europas jahrelang eingetreten sind und an die Zukunftskraft und Lösungskompetenz des vereinigten Europas geglaubt haben: der Glaube daran, dass das Projekt des gemeinsamen Europas weiterbesteht ist mehr als brüchig. Ist er dahin? Nein, aber die Skepsis ist groß.

Das hat mich wie ein Schlag getroffen. An den Grenzen werden Zäune und Mauern errichtet. Hunderte Menschen sind zu Fuß auf dem Weg von Ungarn nach Österreich. Am 9. August 1989 fand an der österreichisch-ungarischen Grenze das paneuropäische Picknick statt. Das Ende der Zweiteilung des Kontingents. Der Aufbruch zu Frieden, Demokratie, zu Freiheit. Zu Wohlstand. Der Glaube daran, dass es besser wird. Dass die Kraft – gerade auch die wirtschaftliche Kraft Europas – in der Lage ist Wohlstand für alle rasch zu sichern. Der Glaube daran, dass Totalitarismus und Unfreiheit ein Ende haben. Heute sind die Bilder von damals verblasst. Rechts- wie Linksextreme Parteien sind am Vormarsch. Mit im Gepäck: einfache Lösungen. Banken sind implodiert, öffentliche Haushalte aus dem Ruder gelaufen, weit und breit kein Aufschwung und kein Wachstum. Arbeitslosigkeit steigt. Das Gespenst, das heute durch Europa umgeht, ist die Angst vor dem eigenen sozialen Abstieg.

Ich bin ein Kind der Freiheit. Ich habe den Mauerfall erlebt, das Öffnen der Grenzzäune. Die Erweiterung der europäischen Union. Ich bin ein Kind Europas. Ich habe das vereinte Europa erlebt. Die Mobilität, die gemeinsame Währung, den Frieden und den Wohlstand.

Heute schau ich in die Gesichter der alt gewordenen Europapolitiker und bin entsetzt. Ich sehe die Angst, dass dieses großartige Projekt des Wohlstands, des Friedens und der Freiheit in Trümmern liegen könnte. Und ich werde wütend. Ich lasse mir dieses Projekt nicht kaputt machen! Weder von spekulierenden Banken, noch von korrupten Politikern, weder von politischem Klientilismus, von Freunderlwirtschaft. Weder von permanent interventionierenden Zentralbanken, die überschuldete Staaten stützen, noch von Bürokraten, die ihre eigene Bedeutungslosigkeit durch tägliche Aktivität übertünchen müssen. Ich sch*** auf die Glühbirnen! Bringt eine Lösung zustande in der Flüchtlingsfrage!

Mir können Syriza und Podemos gestohlen bleiben. Ganz zu schweigen von FPÖ und Vlaamsblock. Hört auf zu manipulieren und Kapital aus den Sorgen der Menschen zu schlagen! Geht in Pension, ihr Egomanen wie Orban oder Erdogan! Habt ihr denn nichts aus der Geschichte gelernt? Briten, seid dabei oder eben nicht, aber hört auf euch mit dem Druckmittel der City of London Rosinen rauszupicken! Bringt es verdammt noch mal auf die Reihe! Meiner Generation zuliebe und der nächsten.

Ich habe Kinder. Was soll ich denen sagen? Dass die Ideen von Freiheit und Friede einmal waren? Dass es uns zu lang zu gut gegangen ist und schamlose Politiker sich, ihre Freunde und ihr Klientel versorgt haben? Dass die Ideale von Humanismus und Aufklärung in Budapest mit Schlagstöcken geknüppelt, vor der Küste Bodrums im Stich gelassen und in Palmyra zerbombt wurden? Pech gehabt?

Es braucht eine Revolution, aber nicht von der linken Extreme und nicht von der Rechten. Es braucht eine Revolution der Bürger der Mitte. Der Jungen. Die aufstehen und schreien „Ich lasse mir Europa nicht kaputt machen!“

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