Wiener Parteien sind beim Abkassieren Weltmeister

Wer dieser Tage in der Stadt spazieren geht, dem wird es vielleicht schon aufgefallen sein: Der Plakatwald wird von Tag zu Tag dichter. Wahlkampf ist. Über großflächige Plakatwände erreichen uns hochinformative Botschaften von SPÖ (die passenderweise die Probleme plakatiert, für die sie selber verantwortlich ist) bis FPÖ (hier wird eine „Oktober-Revolution“ ausgerufen). Was man sich dabei vor Augen führen muss: Jedes dieser bunten Plakate zahlen die Bürger mit ihrem Steuergeld. Mit sehr viel Steuergeld.Insgesamt 27 Millionen bekommen allein die Wiener Landesparteien Jahr für Jahr aus dem Steuertopf. Damit sind wir unangefochtener Weltmeister.

Insgesamt 27 Millionen bekommen allein die Wiener Landesparteien Jahr für Jahr aus dem Steuertopf. Damit sind wir unangefochtener Weltmeister.

Schon 2004 hat der Politikwissenschafter Hubert Sickinger festgestellt, dass Österreich bei der staatlichen Parteienförderung (pro Kopf) die weltweite Nummer eins ist. Seitdem ist Österreichs Parteienförderung weiter gestiegen, während sie in Japan, ebenfalls einer der Spitzenreiter in Parteienförderung, sogar gesunken ist. Und innerhalb Österreichs ist Wien das Bundesland mit der aufgeblähtesten Parteienfinanzierung. 22,37 Euro pro Wahlberechtigtem hebt Wien jedes Jahr für die Parteien ein. Wien schöpft so das rechtlich zulässige Maximum aus und passt diesen Wert noch dazu automatisch an die Inflation an. Die Wiener Parteien pressen aus dem vorgegebenen Rahmen jeden Cent, den sie kriegen können.

Über intransparente Kanäle scheffeln die Parteien noch zusätzliches Körberlgeld in Millionenhöhe.

Das sind jetzt übrigens nur die offiziellen Kanäle der Parteienförderung. Über eine steuerliche Begünstigung von Parteisteuern, die in vielen Parteien Abgeordnete zahlen bis hin zu „Kulturförderungen“ durch die Bezirke an Parteivereine oder öffentliche Aufträge an Parteifirmen: Über intransparente Kanäle scheffeln die Parteien noch zusätzliches Körberlgeld in Millionenhöhe. In einer Wiener Stadtregierung werden wir die unmoralisch hohe Parteienförderung um 50% kürzen. Wenn wir die weltmeisterlichen 27 Millionen pro Jahr halbieren, haben wir immer noch keine wirklich armen Parteien. Wir hätten einfach nur alle fünf Jahre einen lichteren Plakatwald und dafür über 13 Millionen im Jahr mehr in der Kasse für vernünftige Investitionen: In Schulsozialarbeiter, angemessene Ausstattung für unsere Schulen oder mehr Kindergartenpädagog_innen.

Politik ist ganz maßgeblich eine Frage der Prioritäten: Die Prioritäten von Rot-Schwarz-Grün-Blau, die bislang jeden unserer Anträge auf Kürzung der Parteienförderung im Parlament niedergestimmt haben, liegen offenbar nur im Absichern der eigenen Privilegien. Wir würden die Prioritäten grundlegend anders setzen, weil diesen aufgeblähten Apparat kein Mensch mehr versteht. Deswegen haben wir unsere Petition Aufbegehren gestartet, der sich schon an die 10.000 Wienerinnen und Wiener angeschlossen haben. Fangen wir doch damit an, die Parteienförderung an der tatsächlichen Zahl der Wählerinnen und Wähler zu bemessen und nicht an den Wahlberechtigten. Jede einzelne Person, die sich frustriert von der Politik abwendet, muss ein Problem für die Parteien sein. Vielleicht bewegt sich ja etwas, wenn sich das auch finanziell niederschlägt…

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