Wir werden anpacken, nicht abkassieren

Politik braucht Glaubwürdigkeit. Ich mache daher keine großen Versprechungen, an die ich mich, wenn es hart auf hart kommt, nicht halten werde. Wenn wir NEOS „Aufbegehren!“ rufen, meinen wir es ernst, daher werden wir auf den Posten des nicht-amtsführenden Stadtrats im Fall des Falles ebenso verzichten wie auf den des zweiten Bezirksvorsteher-Stellvertreters.

Vergangenen Samstag war ich auf einer Geburtstagsfeier eines Bekannten – er feierte seinen 70er. Ich habe dort naturgemäß mit vielen Leuten über die Wiener Rathauspolitik gesprochen. Ein Herr erzählte mir, dass er derzeit von der Politik angewidert sei, denn er habe das Gefühl, dass es sich „da oben“ alle richten und nur auf dem Rücken der „Kleinen“ gespart wird. Ich habe ihm von unserem Aufbegehren erzählt und er meinte, das sei völlig richtig. Er selbst habe in der Stadtverwaltung gearbeitet und – so gut verwaltet sie auch ist – es sei ein völlig aufgeblähter politischer Apparat, der bei sich selbst mal sparen müsse. Auch er wird unser Aufbegehren unterzeichnen.

Darum geht es uns, wenn wir sagen „G’scheite Kinder statt g’stopfte Politiker“.  Das politische System in Wien ist teuer. Ob die höchste Parteienförderung Österreichs (knapp 27 Millionen Euro direkt pro Jahr), den überteuerten Werbeetat der Stadt, Privilegien oder satte finanzielle Unterstützungen für Parteifirmen oder –vereine: Wir wollen diese Kosten halbieren und so 120 Millionen Euro pro Jahr für die Bildung frei machen. Das entspricht 1.000 Euro für jeden Pflichtschüler und jede Pflichtschülerin in Wien jährlich.

Dazu gehört auch, dass wir unnötige Politposten und Versorgungsjobs abschaffen wollen. So zum Beispiel die nicht-amtsführenden Stadträte oder die Bezirksvorsteher-Stellvertreter, insbesondere die zweiten Bezirksvorsteherstellvertreter (ja, die gibt es!).

Die nicht-amtsführenden Stadträte sind ein kurioses Wiener Unikum: Nicht Fisch, nicht Fleisch. Weder eine Proporzregierung (die wir ohnehin auch ablehnen würden), noch eine echte Mehrheitsregierung. Sie sind formell Mitglieder des Stadtsenats, haben aber keinen Zuständigkeitsbereich, kein Budget und keine Verantwortung. Auch ihre oftmals ins Treffen geführten Kontrollrechte gehen unserer Meinung nach ins Leere. Es ist vielmehr die  Aufgabe der Volksvertretung, also des Gemeinderats, die (Stadt)Regierung zu kontrollieren – insbesondere durch Ausgestaltung von entsprechenden Minderheitsrechten.

Absurd sind diese Posten nur nicht, wenn man Juraczka (ÖVP), Schock (FPÖ), Matiasek (FPÖ) oder Lasar (FPÖ) heißt (sie sind nämlich nicht-amtsführenden Stadträte in Wien).

Wir wollen diese Posten abschaffen. Grundlage ist eine Bestimmung im Bundesverfassungsgesetz, wonach alle im Gemeinderat vertretenen Parteien Anspruch auf Vertretung im Gemeindevorstand haben. Da es jedoch auch im B-G umfangreiche Ausnahmen für Wien (Gemeinde und Land) gibt, wäre es ein leichtes diese Bestimmung zu den Ausnahmen hinzuzufügen. Einen entsprechenden Antrag habe ich im Parlament eingebracht. Bedauerlicherweise wurde der Antrag wie auch so viele hunderte Anträge der Opposition, vertagt.

Wir wollen in Wien für die Wienerinnen und Wiener arbeiten. Und wir wollen klar sagen, dass wir es ernst meinen mit unseren Reformvorschlägen zur Abspeckung des Wiener Politsystems. Aus diesem Grund werden wir auf den Posten des nicht-amtsführenden Stadtrats im Fall des Falles ebenso verzichten wie auf den zweiten Bezirksvorsteher-Stellvertreter. 

Politik braucht Glaubwürdigkeit. Viele tausende Wienerinnen und Wiener haben unser Aufbegehren bereits unterzeichnet. Diese Menschen haben ihrer Wut über die arrogante Polit-Kaste Luft gemacht und ich fühle mich ihnen verpflichtet. Ich will nicht wie die anderen nur über eine Diätkur für die Politik reden, ich will auch ein Zeichen setzen.

Damit unterscheiden wir NEOS uns ganz grundlegend von der FPÖ, die auf der einen Seite gegen das Establishment wettert, und auf der anderen Seite genauso von diesem System profitiert. Drei von vier nicht-amtsführenden Stadträten und 12 Bezirksvorsteher-Stellvertreter werde von den Blauen gestellt. Jede Erhöhung der Parteienförderung wurde von der FPÖ mitgetragen. Die Strache-FPÖ ist das System.

Wenn ich sage „Ich will ehrliche Veränderung für Wien!“, dann meine ich das sehr ernst. Ich will ins Rathaus, um für die Wienerinnen und Wiener zu arbeiten, und nicht um abzukassieren. Mit mir gibt es keine pinken nicht-amtsführenden Stadträte und keine Bezirksvorsteher-Stellvertreter.

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