Ich bin ein Partycrasher

Ich will ja keine Party crashen und stören. Das ist ein unangenehmes Gefühl. Wenn man irgendwo uneingeladen auftaucht und dann auch noch für Aufmerksamkeit sorgt. Das finden Partygäste meist wenig prickelnd.

Und doch muss ich: Ich crashe die „Es-ist-alles-so-wunderbar-Party“ der Wiener Stadtpolitik. Heute gibt es die Party „Du kannst mitbestimmen!“.

Ich lese heute auf orf.at, dass die Wienerinnen und Wiener über die Sprüche auf den Wiener Mistkübeln mitbestimmen dürfen. Das ist doch toll! Zur Erinnerung: die Gebühren für die Müllabfuhr wurden seit 2010 um 10,52% erhöht. Gleichzeitig hat die Müllabfuhr ein Betriebsergebnis im Jahr 2014 mit einem Gewinn von 58 Millionen Euro gemacht.

Darüber dürfen die Wiener nicht abstimmen.

Zur Erinnerung: Schon im Vorjahr gab es eine Abstimmung zur Farbauswahl bei den zukünftigen Bussen der Wiener Linien. Dass die Flüssiggasmotoren gegen Dieselmotoren getauscht werden, war nicht Thema der Mitbestimmung. Umweltschutz ist nicht das Thema, aber ob mehr Grau oder doch mehr Rot und Weiss auf den Bussen zu sehen ist, schon. Ebenso bei der U5. Ob Stadt und Bund zum jetzigen Zeitpunkt die richtige Entscheidung treffen bezüglich Bau der U5 war nicht Gegenstand der bürgerlichen Mitbestimmung, aber ob türkis oder pink schon.

Das nenne ich Schein-Partizipation. Oder auch Frechheit. Jedenfalls ist es ein Symptom einer plakativen Drüberfahrpolitik. Eine Politik, die Entscheidungen weit weg von den Bürgern trifft. Und den schönen Schein wahren will. Für wie dumm halten uns solche Politiker eigentlich?

Das ist ebenso eine Frechheit wie Volksbefragungen vor Wahlen mit manipulativen Fragen.  Oder aber direktdemokratische Instrumente für Hetze und Hass zu benutzen, wie die FPÖ es tut.

Wir haben genug von solcher Drüberfahrpolitik. Ich will nicht über Sprüche auf Mistkübeln bestimmen, sondern Transparenz hinsichtlich der Gebühren. Und wenn Gewinne erwirtschaftet werden, so soll das an die Bürger zurückgegeben werden.

Deswegen bin ich ein Partycrasher. Die Party der Wiener Stadtpolitik ist teuer und eine Verhöhnung von Bürgerinnen und Bürgern. Am 11. Oktober ist die Zeit für Veränderung.

4 Kommentare zu “Ich bin ein Partycrasher

  1. Danke für diesen Artikel, der gut aufzeigt, mit welchen banalen Abstimmungen wir davon abgehalten werden, die Zukunft der Stadt wirklich mitbestimmen zu dürfen.

    Das klingt ja nach „Fragen wir die Bevölkerung nach etwas, das uns völlig egal ist. Dann können wir im Hintergrund unsere eigenen, wirklich wichtigen Entscheidungen treffen.“

    Dass Gebührenerhöhungen sofort weiterverrechnet werden, ist ja eine klare Sache. Sobald jedoch Guthaben oder geringere Einkaufspreise eine Gebührensenkung möglich machen würden, wird geschwiegen!

    Danke für’s permanente Aufzeigen der Missstände! Ich hoffe, das wird im Oktober auch belohnt und zeigt sich in einem großartigen Wahlergebnis.

    Sandra Schleicher

  2. Ich finde eine Erhöhung der Müllabfuhrgebühren um 10,5 % in 5 Jahren nicht schlimm. Das geht ja großteils schon mit der Inflation mit. Der Gewinn, den die Entsorgungsbetriebe machen, wird den Menschen mit Spitälern, Verkehrsbetrieben, Schulen, Kindergärten und anderem indirekt zurück gegeben. All diese wichtigen Institutionen müssen subventioniert werden und sind weit davon entfernt, kostendeckend zu wirtschaften. Wo hat ein Spital etwa Einnahmen? Daher: eine moderate Erhöhung von manchen Gebühren geht für mich vollkommen in Ordnung.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s