Eine Kultur der Selbstbereicherung

Österreich ist nicht nur Europameister in der Parteienförderung, sondern spielt auch in der ersten Liga der strukturellen Korruption mit. Die Stadt Wien ist hier traurigerweise führend. Ungalubliche 26,9 Millionen Euro (freilich inflationsangepasst) bekommen die Rathausparteien Jahr für Jahr. Aber das reicht offenbar noch lange nicht, um die unstillbare Gier der Parteiapparate zu befriedigen. Wenn es um die Aufbesserung der eigenen Parteifinanzen geht, kennt die Kreativität keine Grenzen.

Am Montag veröffentlichte der Rechnungshof einen Bericht zu den Geschäften von u.a. Stadt Wien und Arbeiterkammer mit Unternehmen im (Teil-)Besitz von Parteien. Auf fast 20 Millionen Euro belaufen sich die Summen von Aufträgen der Stadt Wien und Wiener Wohnen an Unternehmen im Einzugsbereich der SPÖ Wien. Das ist ein „Angebot, das man nicht ablehnen kann“, wie es Marlon Brando im Film „Der Pate“ ausdrücken würde: Die SPÖ-Partiemitglieder in der Exekutive schanzen den eigenen Parteiunternehmen Aufträge zu, deren Erlöse wiederum direkt in die Parteikasse fließen. Ein ausgeklügeltes System, in dem man nicht mehr weiß, was eigentlich Stadt Wien und was SPÖ ist. (Übrigens ergibt sich laut Rechnungshof für Oberösterreich ein ähnliches Bild mit umgekehrten Vorzeichen – hier schneiden ÖVP-nahe Unternehmen das größte Stück vom Kuchen öffentlicher Aufträge ab.)

Aber um die eigene Parteien mit Steuergeld querzufinanzieren braucht es nicht unbedingt immer Millionenaufträge der öffentlichen Hand. Auch Kleinvieh macht bekanntlich Mist. Fast 1 Million Euro schneiden Kulturvereine aus dem Dunstkreis der Rathausparteien jedes Jahr bei der dezentralen Kulturförderung mit. Das sind Vereine, deren Vorstände sich teilweise ausschließlich aus der Bezirksparteiprominenz speisen und die ihren Sitz meistens gleich im Büro der jeweiligen Bezirkspartei haben. Was die Vereine mit dem Geld machen? Nun, der FPÖ-nahe „Kulturkreis 22“ ließ zum Beispiel zu Ostern blau gefärbte Ostereier verteilen… Wir haben die Geldflüsse an die Kulturvereine genauer unter die Lupe genommen und am Dienstag präsentiert.

Dass man das Abzwacken von Steuergeld für die eigene Partei noch um einiges schamloser betreiben kann, zeigte Florian Klenk am Mittwoch im „Falter“ mit seinen Enthüllungen in der Causa „Kick(l)back“. Zur Erinnerung: FPÖ-Mastermind und Generalsekretär Herbert Kickl war stiller Teilhaber der FPÖ-Agentur „Ideenschmiede“, über die der Partei Provisionen für Aufträge blauer Regierungsmitglieder in Kärnten zugeschanzt wurden. Ein Zeuge sagte auch aus, dass HC Strache „ein paar mal“ Geld aus diesen Geschäften in einem Koffer entgegengenommen habe. Es gibt keinen Unterschied zwischen einer korrupten „Haider-FPÖ“ und einer „Strache-FPÖ“ mit weißer Weste. Spätestens seit dieser Woche muss klar sein: HC und sein Spin-Doctor sind genauso „Part of the Game“.

Angesichts solcher Zustände könnte man sich natürlich die Haare raufen. Oder man kann dafür sorgen, dass so etwas in Zukunft nicht mehr vorkommt und die politischen Konsequenzen ziehen. Am Donnerstag haben Matthias Strolz und ich in einer Pressekonferenz im Parlament unsere Maßnahmen für eine saubere Politik auf den Tisch gelegt:

  • Der Nationalrat muss sich mit dem Parteienfinanzierungsskandal der FPÖ in einer Sondersitzung auseinandersetzen, auch wenn diese in der „Sommerpause“ wäre.Bislang hat man von Strache und Kickl nur Anschuldigungen gegen die Aufdecker gehört. Ich will, dass sie sich im Plenum gegenüber der Bevölkerung erklären und genau zu den Vorwürfen Stellung beziehen
  • Einen ersten Schritt haben wir heute während der Sondersitzung des Nationalrates gesetzt und einen Initiativantrag zur Änderung des Bundesvergabegesetzes eingebracht. Öffentlichen Institutionen und Beteiligungen der öffentlichen Hand muss es untersagt werden, Aufträge an parteinahe Organisationen und Unternehmen zu vergeben.
  • Wir brauchen auch parlamentarische Aufklärung über alle Fälle von illegaler Parteienfinanzierung auf allen politischen Ebenen. Ich habe dazu die Parteien im Rechnungshofausschuss dazu eingeladen, mit uns zusammen einen „Kleinen Untersuchungsausschuss“ einzusetzen.
  • Und schließlich muss sich Justizminister Brandstätter erklären. Schließlich wurde durch sein Ministerium eine Weisung erteilt, durch die Ermittlungen gegen Kickl vorzeitig gestoppt wurden. In einer parlamentarischen Anfrage wollen wir vom Justizminister wissen, was damals genau vorgefallen ist.

NEOS ist als Bewegung von Bürger_innen entstanden, die bei diesem korrupten und selbstgefälligen Spiel nicht mehr zuschauen können. Deswegen liegt mir eine ehrliche Veränderung für Wien auch so am Herzen, weil hier dieses Spiel seine ärgsten Blüten treibt. Strache und seine FPÖ bekommen vom Steuerzahler in Wien jedes Jahr fast 7 Millionen Euro Parteienförderung. Österreichweit sogar über 23 Millionen. Und sie benutzen dieses Geld um Hass zu verbreiten und die Gesellschaft zu spalten. NEOS tritt für eine Veränderung zum Guten an und benutzt dafür in Wien keinen Cent Steuergeld. Und wir betreiben auch keine schwindeligen Konstrukte, um uns über Verine oder Treuhänder querzufinanzieren.

Als Bürgerbewegung sind wir auf die Unterstützung der Wienerinnen und Wiener angewiesen, die eine Veränderung für die Stadt, aber ohne Strache wollen. Ab heute, Freitag, ist daher eine neue Spenden-Kampagne online: Auf stracheabmontieren.at laden wir dazu ein, Strache Pixel für Pixel abzumontieren. Für jede Spende wird ein Pixel über sein Konterfei gelegt, bis er letztlich ganz verschwindet. Mit dieser Aktion machen wir auch auf ehrliche Finanzierungswege für Parteien aufmerksam, denn wir sagen klar: Wir wollen nicht, dass die Parteien sich ungefragt und schamlos am Geld der Bürgerinnen und Bürger bedienen, wie das in Österreich zur traurigen Gewohnheit geworden ist.

Ein Kommentar zu “Eine Kultur der Selbstbereicherung

  1. Fein wäre es, wenn da endlich mal wer den AMS-Sumpf aufrollen würde, da geht auch das meiste Geld in parteinahe Kursinstitute und SÖBs. Verschärfend kommt hinzu, dass die Arbeitslosen unter Androhung des Existenzentzuges gezwungen werden, an diesem falschen Spiel mitzuwirken …

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s