Schluss mit der versteckten Parteienfinanzierung

Die Raupe Nimmersatt muss Wienerin sein: Dezentrale Kulturförderung als Körberlgeld für die Parteien

Österreich ist auf allen Ebenen vom Einfluss der Parteien durchsetzt. Mit diesem Befund erntet man hierzulande oft maximal ein Schulterzucken. Jo, wiss ma eh. Wenn ich Freunden aus Deutschland oder aus der Schweiz erzähle, dass es in Österreich einen roten und einen schwarzen Automobilklub, einen roten und einen schwarzen Alpenverein, einen roten und einen schwarzen Sportverband gibt, dann ist die Reaktion eher erstaunt-belustigt. Das Klischee vom verhabert-korrupten Operettenstaat wird aufs Neue bestätigt. Dieser Operettenstaat kostet uns alle eine schöne Stange Geld!

Und die Stadt Wien ist seit jeher die Spitze des Eisbergs im Parteienstaat. Mit 26,9 Millionen Euro bedienen sich die Politiker über die Parteienförderung aus dem Steuertopf. So viel wie kein anderes Bundesland. Die Parteien haben Unsummen für millionenschwere Plakatkampagnen zur Verfügung, die kein Mensch braucht.

Aber die Parteien kriegen den Hals trotzdem nicht voll: Diese Woche hatte der Rechnungshof aufgedeckt, dass sich Unternehmen im (zumindest teilweise) Eigentum der Stadtparteien Aufträge über 15 Millionen Euro durch Stadt Wien, Wien Energie oder Arbeiterkammer zuschanzten. Der SPÖ-nahe Bohmann-Verlag hält überhaupt einen Exklusivvertrag mit der Stadt Wien über 12,3 Millionen Euro für die stadteigene PR. Wer der SPÖ Wien Steuergeld in die Hand gibt, macht den Bock zum Gärtner!

Aber Kleinvieh macht auch Mist: Nicht einmal die Mittel aus der dezentralen Kulturförderung sind vor dem Zugriff der Rathausparteien sicher. Mit über 2,5 Millionen Euro pro Jahr fördert die Stadt Wien Kulturvereine in den Wiener Bezirken. So weit, so gut. Viele dieser Vereine leisten wichtige Arbeit für eine lebendige Kulturszene im Grätzel. Aber wie unsere Berechnungen ergeben haben, gehen 900.000 Euro pro Jahr oder 50% aller Förderungen über 5.000 Euro an parteinahe Kulturvereine.

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Und die Parteien haben nicht den geringsten Genierer, diese Querfinanzierung zu beschönigen. Zumeist besteht ein Großteil oder der gesamte Vereinsvorstand aus der Polit-Prominenz im Bezirk oder die Adresse des Vereins ist identisch mit dem Bezirksparteibüro. So wie im Fall des „Blauen Kulturkreis Rudolfsheim-Fünfhaus“, der seine Parteinähe gleich im Namen trägt. Über den Verein „Kulturring 22“ zum Beispiel lässt FP-Gemeinderätin Angela Schütz blaue Ostereier verteilen. Die SPÖ-Vereine, die insgesamt 570.000 Euro abgrasen, unterhalten ebenfalls „Wohngemeinschaften“ mit den Bezirksparteien oder – wie in Penzing – gleich mit der stadteigenen Volkshochschule.

dasgrosselos-0230Auch die Höhe der Förderungen folgt dem Kräfteverhältnis der Parteien im Bezirk. So erhält das rote „Forum 23“ in Liesing mit 114.000 Euro fast doppelt so viel wie der schwarze „Kulturkreis 23“. Ein ähnliches Bild in Hernals: 23.500 Euro für „Liebenswertes Hernals“ (SPÖ), 14.500 Euro für den „Hernalser Kulturkreis“ (ÖVP) und dann nochmal 6.000 Euro für das „Kulturforum Hernals“ (FPÖ). Förderproporz bis auf die unterste Ebene.

Ja, natürlich muss Kultur in den Bezirken gefördert werden. Aber bitte nicht die Filz-Kultur. Derzeit bekommt ein Verein wie der „Club 10“ von ÖVP-Landesgeschäftsführer Hoch 20.000 Euro im Monat. Dessen letzte Aktivität laut eigener Homepage bereits 5 Jahre zurückliegt. Wer vom Steuerzahler Geld bekommt, muss auch Rechenschaft darüber ablegen, was er im vergangenen Jahr mit diesem Geld getan hat. Und Kulturförderungen müssen nach objektiven Kriterien vergeben werden – und nicht nach dem Wahlergebnis der letzten Bezirksvertretungswahl.

Diese Politik – von rot über schwarz, blau und grün – wird den Hals niemals voll kriegen und immer weitere Tricks finden, sich die Parteikassen vollzustopfen. Deswegen sind wir NEOS laut, deswegen müssen wir gegen dieses Polit-System #Aufbegehren! Damit die Stadt wieder den Bürgerinnen und Bürgern gehört – und nicht mehr den Parteiapparaten.

P.S.: Wer sich jetzt denkt „Das ist wirklich arg. Ich will nicht länger dabei zuschauen, was da mit meinem Steuergeld gemacht wird!“ – bitte gleich das www.aufbegehren.at unterzeichnen. Für g’scheite Kinder statt g’stopfte Politiker.

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