Strafrechtsreform und Reform des Weisungsrechts – ein halbvolles und ein fast leeres Glas

Heute werden wir im Plenum des Nationalrats die Reform des Strafrechts sowie die Reform des Weisungsrechts behandeln.

Bei der Strafrechtsreform werden wir mitgehen mit den Regierungsparteien im Beschluss. Dennoch ist zu kritisieren, dass die Reform nicht weit genug geht. 40 Jahre nach der letzten großen Reform hätte man sich mehr erwarten dürfen.

Die Frage ist, was ist nicht drin. Und da gibt es eine ganze Menge. Weder hat man verstaubte Delikte ausgemistet noch den ganzen Bereich der Delikte, die die Meinungsfreiheit einschränken umfassend neu diskutiert. Auch im Bereich des Maßnahmevollzugs, wo es in Österreich ja derzeit menschenrechtswidrige Situationen gibt, wird mit der Reform (noch) nicht angegangen. Zu vermissen ist auch eine prinzipielle Diskussion was eine Strafe im 21. Jahrhundert soll und kann. Dies wäre aber wünschenswert, da die Palette der politischen Diskussion weit geht. Immer noch betonen manche den Vergeltungscharakter der Strafe, der in der herrschenden Lehre ja bereits längst abgelehnt wird und die öffentliche Diskussion z.B. zu Fußfesseln zeigt, dass hier ein Bedarf wäre, klar zu machen, wofür die Regierung steht.

Dies umso mehr als ja die Ausgangsfrage für die Expertengruppe war, zu prüfen, ob es ein Unverhältnis zwischen der Bestrafung von delikaten gegen Leib und Leben und Vermögensdelikten gibt. Hier hätte ich mir eine Diskussion zu General- bzw. Spezialpräventiver Wirkung von Strafe gewünscht. Vereinfacht gesagt: was braucht es um den Täter oder die Täterin davon abzuhalten erneut eine Straftat zu begehen bzw. was braucht es an Strafen, um eine Abschreckung auf die gesamte Bevölkerung zu erwirken. Die Erhöhung der Wertgrenzen auf der einen Seite und die Verschärfung in manchen Bereichen der Körperverletzung oder fahrlässigen Tötung andererseits ist zwar die Erfüllung des gestellten Auftrags, worauf aber weiter zu achten sein wird, ist, dass Fälle von Wirtschaftskriminalität nicht unverhältnismäßig entkriminalisiert werden.

Aus diesem Grund schlagen wir auch vor, auf die im österreichischen Strafgesetzbuch vorgesehen Wertgrenzen wie in Deutschland ganz zu verzichten und es der Strafzumessung des Richters zu überlassen die Schadenshöhe zu berücksichtigen. Somit könnte man auch bei den Verjährungsfristen zu weniger unbilligen Ergebnissen kommen.

Ebenso sollte die „Gewerbsmäßigkeit“  meines Erachtens nach gestrichen werden und ebenfalls dem Richter ein weiterer Spielraum bei der Strafzumessung eingeräumt werden. Auch die Experten beim Hearing haben diese Regelung kritisiert, da die Gewerbsmäßigkeit nicht mehr objektivierbar ist und haben sich auch für eine Abschaffung des Paragrafen in dieser Form ausgesprochen.

Das Anliegen ggf. Lücken bei den Ermittlungsmaßnahmen der Kriminalpolizei zu beseitigen, ist nachvollziehbar, sollte jedoch prozessual gelöst werden.

Ein weiterer Reformschritt betrifft die Untreue. Pikanterweise gab es hierzu keinen Änderungsvorschlag durch die Experten oder das Justizministerium. Inwieweit hier vielleicht bewusst der Weg über einen parlamentarischen Änderungsantrag der Regierungsparteien gewählt wurde, bleibt im Bereich der Spekulation. Bei großem Verständnis für die Verunsicherung der Wirtschaft nach dem Libro-Urteil, bin ich dennoch froh, dass die Regierungsparteien nun der Kritik nachgegeben haben und dieser nun anders formuliert ist. Wir halten zwar nach wie vor den Änderungsantrag für nicht notwendig – vielmehr habe ich ja bei der Generalprokuratur angeregt mittels einer Nichtigkeitsbeschwerde zu Wahrung des Gesetzes Klarheit zu schaffen, ob der OGH weiter die Ansicht wie im Libro-Urteil vertritt – wir können damit aber leben.

Bisweilen ist die Entscheidung nicht leicht, ob das Glas halb voll oder halb leer ist. Alles in allem werden wir dem Entwurf zustimmen.

Nicht zustimmen werden wir aber der Reform des Weisungsrechts. Natürlich ist es sinnvoll, dass die Berichtspflicht nun sinnvoll geregelt ist und hoffentlich so Ermittlungen effizienter vorangetrieben werden. Aber ehrlicherweise muss man sehen, dass das Grundproblem in der Zwitterstellung der Staatsanwaltschaft liegt. Vor einigen Jahren wurde in der Verfassung klargestellt, dass Staatsanwälte Organe der Gerichtsbarkeit sind, somit nicht Teil der Verwaltung, weswegen man auf ein Weisungsrecht ganz verzichten könnte. Bei dieser Frage konnte man offenbar auf keinen grünen Zweig kommen. Deshalb ist es noch inkonsequenter, dass nun der Justizminister mit dem Weisungsrat ein Gremium hat auf das er die Verantwortung abschieben kann. Diese neue Einrichtung ist eine Anscheinslösung für ein Anscheinsproblem und führt nur dazu, dass sich der Justizminister seiner Verantwortung zwar nicht in rechtlicher so aber in politischer Hinsicht entziehen kann. Eine unabhängige Bundesstaatsanwaltschaft wäre ein besserer Schritt gewesen.

 

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