Die Kosten für den Politapparat explodieren in Wien

Wenn kommende Woche der Rechnungsabschluss der Stadt Wien besprochen wird, wird Finanzstadträtin Renate Brauner mit Sicherheit wieder sagen, dass es wichtig ist gerade in einer Krise zu investieren.

Die Frage ist nur: worin „investiert“ diese Stadtregierung auch mit dem Sanktus der Grünen?

Wir haben uns die so genannte Verwendungsgruppe 0 näher angeschaut. Da drin sind die Kosten für „Vertretungskörper und Allgemeine Verwaltung“. Das sind also die Kosten für den aufgeblähten Verwaltungsapparat PLUS die Kosten für die Parteienförderung in Wien PLUS die Kosten für „Information und Öffentlichkeitsarbeit“.

Mittlerweile macht dieser Ausgabenblock mehr als ein Fünftel der gesamten Budgets aus. Die Ausgaben in dem Bereich explodieren: Allein von 2013 auf 2014 ist dieser Bereich um 8% und lag bei 20,5% der Gesamtausgaben. Nun sollen die Ausgaben auf 20% „reduziert“ werden. Der Wahnsinn daran: die gesamten Ausgaben der Stadt steigen um rund 2,5%. Das heißt, dass die Ausgaben in dem Bereich auch weiterhin überproportional steigen.

Und nochmals um das klarzustellen: mit diesem Geld werden weder das Wiener Gesundheitssystem, noch Wohnungen noch die Bildung unserer Kinder finanziert. Nein, es sind die Kosten für die „Vertretung der Stadt“, oder auch für die „Informations- und Öffentlichkeitsarbeit“, die hier schlagend werden. Hinter der Phrase „Laufende Transferzahlungen an private Organisationen ohne Erwerbszweck“ versteckt sich die Parteienförderung, die sich die Parteien in ungewohnter Einigkeit zuschanzen. Im Übrigen valorisiert. Während also Reallöhne sinken genehmigen sich die Parteien eine Valorisierung der ohnehin schon höchsten Parteienförderung österreich-weit.

Diese Kostenexplosion nehmen wird nicht hin! Wir brauchen Geld für Bildung anstatt für Politiker. Es wird Zeit, dass wir Bürger gegen diesen Politapparat aufbegehren. Jetzt unter www.aufbegehren.at

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s