Schämt euch!

Gestern wurde in der „Presse“ ein ungeheuerlicher Fall des SPÖ-Günstlings-Netzwerk bekannt. Josef Muchitsch – Sozialsprecher und Abgeordneter zum Nationalrat der SPÖ, Vorsitzender der Bau-Holz-Gewerkschaft – mietet eine der günstigsten Wohnungen in Wien, nur fünf Gehminuten vom Parlament entfernt. Wohlfeile 290 Euro im Monat kostet dem SPÖ-Sozialsprecher die Miete dieser gemeinnützigen Sozialbau-Wohnung, für die er übrigens nicht jahrelang auf einer Warteliste warten musste.

Rechtlich betrachtet ist dies möglich, weil das Haus mittlerweile ausfinanziert ist und es daher keine Einkommensgrenzen für die Vermietung gibt. Es ist jedoch ein Zeichen für die Abgehobenheit, wenn man es sich in den politischen Netzwerken so bequem macht. Wasser predigen und Wein trinken. Einige sind gleicher.

Er meinte, er habe eine Frau und drei Kinder und er zahle sicher nicht 1.000 Euro für eine Wohnung. Ich habe deshalb gestern den Gewerkschaftschef Muchitsch gefragt: „Schämen Sie sich nicht?“

Genau das Gleiche hätte ich vorgestern auch den Obmann des gemeinnützigen Wohnbaus Karl Wurm fragen können. Auch dieser SPÖ Mann profitierte durchs eigenen System und erwarb zu niedrigeren Preisen als seine Nachbarn Wohnungen in den Häusern, die seine eigene gemeinnützige Wohnbaugesellschaft auch mit Mitteln der öffentlichen Hand errichtet haben.

Auch das Geschäft der Verwaltung und Bewirtschaftung von über 80 Patrizierwohnhäusern im Eigentum der Stadt Wien hat die SPÖ-dominierte Stadt über Beteiligungen der SPÖ-dominierten Gewerkschaft Bau-Holz zugeschanzt. Deren Vorsitzender? Sie erraten es: Josef Muchitsch.

Als Bürgerin kocht man vor Wut vor so viel Schamlosigkeit. Ich koche vor Wut darüber, dass die Politik zum System der Selbstbedienung geworden ist. Ich koche vor Wut, denn so viele Wienerinnen und Wiener kämpfen um ihr finanzielles Überleben, um ein leistbares Dach über dem Kopf. Die Kluft zwischen den Anliegen der Bevölkerung und „den Politikern“ wird immer größer. Kein Wunder, wenn deren Bereiche zum Teil sogar üppiger, zumindest aber geschützt und abgesichert bleiben während unzählige Menschen Angst davor haben, den Job zu verlieren oder ihn schon verloren haben.

So eine abgehobene Politik treibt die die Wähler_innen direkt in HC Straches Arme.

Und das ist genauso falsch. Denn Strache und seine Vasallen haben mit permanenter Hetze und Angstmacherei ein gesamtes politisches System gelähmt. Wenn nun Grenzkontrollen, schärfere Regeln für Integration oder auch eine Reduktion der Familienbeihilfe von SPÖ und ÖVP Politikern gefordert wird, dann hupft man Straches Themen nach – aus Angst, Wähler zu verlieren. Das ist erbärmlich und macht Positionen und Aussagen salonfähig, die mit aller Entschiedenheit in den Bereich des Nicht-tolerierbaren gestellt werden müssen. Sind wir denn so abgestumpft?

Wenn Strache oder Belakowitsch-Jenewein öffentlich die Abschiebung von Flüchtlingen in Herkules Maschinen fordern, weil sie da drin so laut schreien (und sich anurinieren) könnten, ohne dass das jemand störe, dann muss man auch hier sagen: „Schämt euch!“

Ja, wir sind der Meinung, dass dieses verfilzte, aufgeblähte politische System, das nur noch dem Selbsterhalt dient, am Ende ist. Aber eine Veränderung mit und durch die FPÖ will ich nicht. Im vergangenen Jahrzehnt hat uns das blaue Agieren in Machtpositionen gezeigt, was uns blühen würde, wenn in Wien die FPÖ regiert. Dieser schamlose Postenschacher, das Lobbying und das Zugreifen auf Steuer-Gelder bekamen eine neue Qualität. Erinnern wir uns noch? Abseits der zahllosen Ermittlungen und Verurteilungen wegen Verhetzung und Wiederbetätigung wären da beispielsweise die Buwog-Affaire, der Euro-Fighter und Telekom-Skandal. 97.000 Euro für eine Pressekonferenz der Rumpolds? Kein Problem, da blieb dann noch genug Körberlgeld für die Partei über. Schämt euch! Außer ein Haufen Korruptionsverfahren und dem Milliardengrab Hypo habt ihr aus der Ära nichts hinterlassen!

Veränderung ja, aber ohne Strache und seine Vasallen.

 

 

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