Mit der Steuerreform und der Registrierkassenpflicht soll die Pflicht für die Bürger kommen, die Kassabons auch mitzunehmen. Wie in Italien. Kennt man ja: der Italiener an der Kassa schreit einem nach, man müsse den Zettel mitnehmen und dürfe den auf gar keinen Fall liegen lassen.
Aber: „Alles halb so schlimm!“, mahnte gestern der Bundeskanzler zur Contenance. „Ich habe nie gehört, dass ein Tourist bestraft wurde, weil er einen Zettel doch liegen lässt“, so Faymann.
Das ist fein. Wir machen also Gesetze offenbar einfach, weil sie so schön sind. Die Belegannahmepflicht strahlt einfach Glanz aus.
Das beflügelt die Phantasie: Schöne Gesetze machen. L’art pour l’art. (Halten muss man sich eh nicht dran)
MOMENT! DAS KOMMT JA WIRKLICH!
Ein klares Nein zum Überwachungsstaat!
Das Thema ist nicht wirklich neu, die Juristen haben dafür sogar einen eigenen Begriff, „lex imperfecta“. Schönes Beispiel ist das Tabakgesetz: Schon jetzt ist das Rauchen in öffentlichen Gebäuden verboten, aber Strafsanktionen gibt es nicht.
Wenn die Steuerreform in der Weise geändert wird, das man jeden noch so kleinen Kassenbon verpflichtet ist aufzubewahren, geht im wahrsten Sinne des Wortes die Bürokratie an den kleinen Mann über, wo in Wahrheit sich andere um die Verwaltung kümmern sollten.
Ich frage mich allen ernstes: Wovor hat die Regierung Angst?
Sehr geehrte Frau Meinl-Reisinger,
Sie sind eine verantwortungsbewusste Politikerin in Österreich. Ich wünsche mir das man wieder ernst genommen wird und man sich um die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger kümmert. Österreich ist zwar kein Wohlfahrtsstaat mehr doch immerhin noch reich genug um Vermögende endlich zur Kasse zu bitten. Die Steuerreform wurde auf dem Rücken der kleinen Leute verhandelt. Ich bin ganz entschieden gegen die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 13% auf Übernachtungen da diese ganz stark die Tourismuswirtschaft gefährdet.
Mit besten Grüßen
Markus Neuner
Des is aber a Schmeh oder?
Wer weiß, was der Regierung sonst noch einfällt…