Belegannahmepflicht? Das wird ja nicht bestraft… Phantasiespiele: Gesetze die schön sind, an die man sich aber nicht halten muss.
Mit der Steuerreform und der Registrierkassenpflicht soll die Pflicht für die Bürger kommen, die Kassabons auch mitzunehmen. Wie in Italien. Kennt man ja: der Italiener an der Kassa schreit einem nach, man müsse den Zettel mitnehmen und dürfe den auf gar keinen Fall liegen lassen.
Aber: „Alles halb so schlimm!“, mahnte gestern der Bundeskanzler zur Contenance. „Ich habe nie gehört, dass ein Tourist bestraft wurde, weil er einen Zettel doch liegen lässt“, so Faymann.
Das ist fein. Wir machen also Gesetze offenbar einfach, weil sie so schön sind. Die Belegannahmepflicht strahlt einfach Glanz aus.
Das beflügelt die Phantasie: Schöne Gesetze machen. L’art pour l’art. (Halten muss man sich eh nicht dran)
- Schöne-Rosen-Bepflanzungsgesetz (SRBpflG): Eigentümer von Eigengärten sind ab sofort verpflichtet, 20% des Gartens mit schönen Rosen zu bepflanzen. Tujenheckenbesitzer können mit Amnestie rechnen.
- Gesetz zur Einführung strenger Dokumentationspflicht von Tätigkeiten in ehrenamtlichen Vereinen (EsDvTieVG): es geht ja wirklich nicht, dass der Staat, der alles wissen muss, nicht Bescheid weiß, was in privaten Vereinen so passiert. Gefordert sind Stundenaufzeichnungen, genaue Tätigkeitsbeschreibung und jährliche Berichte über die Zweckmäßigkeit der Tätigkeit zur Erreichung des Vereinszwecks. Der für das Ehrenamt zuständige Minister Sebastian Kurz beschwichtigt aber: „Bei karitativen Vereinen wird es ausreichend sein zu schreiben: ,Heute 2 Stunden Gutes getan.‘“
- Familienhygienesicherungsgesetz: (FamHygSiG). Familien, insbesondere Eltern werden verpflichtet, bestimmte wesentliche Hygienebestimmungen bei der Zubereitung von warmen und kalten Speisen sowie Imbissen (einschließlich der Zubereitung von Jausenbroten) einzuhalten. Regelmäßige Sterilisation der Arbeitsoberflächen gehört ebenso dazu wie sterilisierbare Jausenbrotboxen. Kontrolliert werde aber nur unregelmäßig, gibt Familienministerin Karmasin Entwarnung: „Die Gesundheit der Kleinsten liegt mir zwar am Herzen, ich werde aber nicht in jedes Jausenbrot beißen.“ Sie fügt aber hinzu: „Wir werden eine breite Aufklärungskampagne starten. Wozu gibt es denn die großzügigen Mittel für Öffentlichkeitsarbeit?“. Laut Ministeriumsangaben drehe man derzeit innovative Spots, in denen Hausfrauen ihre Kinder umarmen und glücklich ein anti-bakterielles Putzmittel in die Höhe halten.
- Bürgerbespitzelungsgesetz (BüBeSpiG): Zukünftig sollen Finanzbeamte ohne richterlichen Beschluss in alle Konten jedes Bürgers und jeder Bürgerin schauen dürfen. Der Finanzminister aber sagte…
MOMENT! DAS KOMMT JA WIRKLICH!
Ein klares Nein zum Überwachungsstaat!
Das Thema ist nicht wirklich neu, die Juristen haben dafür sogar einen eigenen Begriff, „lex imperfecta“. Schönes Beispiel ist das Tabakgesetz: Schon jetzt ist das Rauchen in öffentlichen Gebäuden verboten, aber Strafsanktionen gibt es nicht.
Wenn die Steuerreform in der Weise geändert wird, das man jeden noch so kleinen Kassenbon verpflichtet ist aufzubewahren, geht im wahrsten Sinne des Wortes die Bürokratie an den kleinen Mann über, wo in Wahrheit sich andere um die Verwaltung kümmern sollten.
Ich frage mich allen ernstes: Wovor hat die Regierung Angst?
Sehr geehrte Frau Meinl-Reisinger,
Sie sind eine verantwortungsbewusste Politikerin in Österreich. Ich wünsche mir das man wieder ernst genommen wird und man sich um die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger kümmert. Österreich ist zwar kein Wohlfahrtsstaat mehr doch immerhin noch reich genug um Vermögende endlich zur Kasse zu bitten. Die Steuerreform wurde auf dem Rücken der kleinen Leute verhandelt. Ich bin ganz entschieden gegen die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 13% auf Übernachtungen da diese ganz stark die Tourismuswirtschaft gefährdet.
Mit besten Grüßen
Markus Neuner
Des is aber a Schmeh oder?
Wer weiß, was der Regierung sonst noch einfällt…