Untreue: anders gerne, aber nicht im Schnellschuss neu

Am Wochende hat Die Presse über meine Anregung einer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes bei der Generalprokuratur berichtet. Worum geht es?

Ende April haben meine Justizsprecher-Kollegen Michaela Steinacker und Hannes Jarolim einen Initiativantrag zur Neuregelung der Untreue-Paragraphen eingebracht. Grund dafür ist die Verunsicherung in der Wirtschaft seit dem Libro-Urteil – seit diesem Urteil sei nicht mehr klar definierbar, wann ein strafrechtlich relevanter Befugnismissbrauch vorliege. Im Libro-Urteil wurde nämlich – zusammengefasst – folgendes vom OGH entschieden: Untreue, das heißt ein wissentlicher Befugnismissbrauch innerhalb einer Aktiengesellschaft, kann auch dann Vorliegen, wenn der wirtschaftlich Berechtigte oder der Befugnisgeber der konkreten Vertretungshandlung zugestimmt hat.

Diese angesprochene Verunsicherung auf Seiten der Wirtschaft gibt es – ohne Zweifel. Und sie ist nachvollziehbar. Unternehmerische Entscheidungen sind komplex und oft riskant. Das gehört zum Geschäft – ohne Risiko kein Gewinn. Wenn man Angst haben muss, bei jeder riskanten Entscheidung mit einem Fuß im Kriminal zu stehen, ist das weder der Belebung der Wirtschaft zuträglich noch wird dadurch ein Beitrag zur Kriminalitätsbekämpfung geleistet. Die Stoßrichtung des Antrags unterstütze ich also sehr.

Wie aber begegnen wir der derzeitigen Situation am Besten? Hier gibt es offenbar zwei grundsätzlich verschiedene Ansätze.

Nummer 1: Auf der einen Seite steht die Möglichkeit das Gesetz anzupassen, abzuändern, umzuformulieren. Obwohl diese Frage sowohl in der Expertengruppe als auch offenbar im Ministerium verneint wurde, haben nun die Justizsprecher der Regierungsparteien diese Möglichkeit gewählt und wollen nun dem Untreue-Paragraphen einen Absatz hinzufügen, der feststellt, dass (a) ein Befugnismissbrauch unvertretbares Handeln voraussetzt ist und dass (b) die Zustimmung der wirtschaftlich Berechtigten einen Befugnismissbrauch ausschließt.

Schauen wir uns diese beiden hinzugefügten Legal-Definitionen genauer an: Dass ein Befugnismissbrauch nur vorliegt, wenn in unvertretbarer Weise die Befugnis ausgeübt wird, ist irgendwie logisch. Was sonst ist ein Missbrauch? Genauso logisch, wie dass ein Befugnismissbrauch nicht vorliegt, wenn der Befugnisgeber der Vertretungshandlung zugestimmt hat. Ich frage mich: Muss man das wirklich in einem GESETZ erklären? Ist es nicht viel mehr so, dass wir durch diesen neuen Absatz zwei neue wiederum vollkommen undefinierte Begriffe ins Gesetz schreiben, nämlich „unvertretbar“ und „wirtschaftlich Berechtigter“. Und wie geht es dann weiter? Müssen wir dann einen weiteren Paragraphen einfügen um klarzustellen, was „unvertretbar“ im strafrechtlichen Sinn ist und wer „wirtschaftlich Berechtigter“ einer Stiftung oder eines Bundeslands ist. (Die im AktienG und GmbHG vorgeschlagene Business-Judgement-Rule kann hier nämlich ebenfalls nur bedingt einen Beitrag leisten, denn was heißt schon „ohne sachfremde Interessen“ und „auf einer informierten Basis“? Am Ende müssen wir das dann auch noch gesetzlich klarstellen oder wiederum mit Unsicherheit hinsichtlich der Rechtsprechung leben).

Darüber hinaus muss angemerkt werden, dass der Untreue-Paragraph zwar in der medialen Wahrnehmung ausschließlich im Zusammenhang mit Manager-Entscheidungen in Verbindung gebracht wird. Die Aufzählung der Befugnisübertragungen (wörtlich „durch Gesetz, behördlichen Auftrag oder Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnis“) zeigt aber deutlich, dass der Gesetzegeber ein wesentlich weiteres Anwendungsgebiet vor Augen hatte. Der Blick durch die Wirtschafts-Brille ist zwar verlockend, wird aber dem allgemeingültigen Anspruch des Strafgesetzbuchs nicht gerecht.

Lösung Nummer 2: Gehen wir davon aus, dass Irren auch bei Richtern menschlich ist. Und berücksichtigen wir, dass Lehre und Rechtssprechung einhellig (!) der Meinung sind, dass das Libro-Urteil daneben gegangen ist. Ist es dann nicht am Besten einen Tatbestand, den es seit Jahrzehnten unverändert gibt (der auch nicht in der letzten StGB-Reform in den 70ern verändert wurde), zu dem es Judikatur und Literatur ohne Ende gibt und zu dem massenhaft Compliancevorschriften erarbeitet wurden und so weiter, so zu belassen wie er ist und dem OGH die Gelegenheit zu geben, klarzustellen, wie er denn nun wirklich zum Libro-Urteil steht? Glücklicherweise gibt es genau dafür ein rechtsstaatliches Mittel: nämlich eine Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes durch die Generalprokuratur. Und noch glücklicherweise gibt es auch einen passenden Beschluss dazu: Die Zurückweisung der Anklage in der Causa Meinl legt nämlich erneut den Rechtssatz des Libro-Urteils seiner Entscheidung zu Grunde und bietet daher den idealen Anlassfall für eine Stellungnahme des OGH zu diesem problematischen Rechtssatz des 12. Senats.

In diesem Sinne habe ich mich entschlossen, an die Generalprokuratur heranzutreten und die Einbringung einer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes anzuregen. Nur so kann klargestellt werden, ob es gesetzgeberischen Handlungsbedarf gibt oder nicht.

Wendet sich der OGH vom Libro-Urteil ab, kann die Wirtschaft endlich aufatmen und muss nicht erneut einen guten Teil ihrer Erträge in Rechtsanwaltshonorare stecken, um Richtlinien verpasst zu bekommen, was denn nun genau „unvertretbar“ ist und wer denn nun „als wirtschaftlich Berechtigter zustimmen“ darf.

Bestätigt der OGH das Libro-Urteil wider Erwarten, müssen wir eine Lösung finden, die für die Wirtschaft tragbar ist ohne gleichzeitig aus den Augen zu verlieren welche Gruppen abseits der Wirtschaft durch den Tatbestand der Untreue geschützt werden sollen und ohne ein Minenfeld neuer unbestimmter Begriff für die Wirtschaft zu eröffnen.

Die Zeit ist knapp. Im Juni soll die Reform des StGB an zwei Terminen im Justizausschuss behandelt werden und dann im Juli Plenum beschlossen. Ob die Generalprokuratur bis dahin Schritte setzt bleibt abzuwarten. Jedenfalls sollten sich Gesetzgeber und Rechtsanwender fragen, welcher Weg der Beste ist, um einerseits die berechtigte Unsicherheit in der Wirtschaft zu beenden und andererseits nicht ein Gesetz derart zu reformieren, dass es unter Umständen mehr Fragen aufwirft als es löst.

PS: Es gibt derzeit auch viel Diskussion um die Erhöhung der Wertgrenzen. Das ist nachvollziehbar. Die ursprüngliche Aufgabe an die Reformarbeitsgruppe war ja, die gefühlte Schieflage zwischen Delikten gegen Leib und Leben und Vermögensdelikten zu beseitigen. Schon diese Aufgabe kann man hinterfragen, wenn man sich die Frage der Wirksamkeit von General- und Spezialprävention stellt. Wenn man der Stoßrichtung aber zustimmt, dann ist die Erhöhung der Wertgrenzen ein elegnater Weg. Ich denke jedoch, dass die Erhöhung der zweiten Wertgrenze auf 500.000 Euro zu hoch ist. Die Arbeitsgruppe hat 300.000 Euro vorgeschlagen. In dem Bereich 100.000 bis 300.000 Euro sollte es liegen. Allerdings konsequenterweise dann für das gesamte StGB.

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