Grün ist nicht die Farbe der Hoffnung.

Die Grünen in Wien versuchen mit einem etwas merkwürdigen Plakat aus der Defensive zu kommen. Dass sie dort hineingeraten sind, ist nicht etwa die Schuld der SPÖ Wien, die einen Abgeordneten „abgeworben“ hat und so eine Wahlrechtsreform verhindert hat. Nein, das ist hausgemacht. Denn fast 5 Jahre hatten die Grünen Zeit, eine Wahlrechtsreform auf den Weg zu bringen. Zur Erinnerung und Mahnung: Das Wahlrecht ist das Herzstück der Demokratie. Als aufrechte Demokraten wäre es also wichtiger gewesen, sich um das Wahlrecht zu kümmern statt um Begegnungszonen (auch wenn ich diese begrüße).

„Ich soll den Michi nicht immer so ärgern“ wird nun auf diesem etwas merkwürdigen Plakat Maria Vassilakou in den Mund gelegt. Was wie frisch der Feder der Staatskünstler entsprungen zu sein scheint (Liebesg’schichten und Alltagssachen mit Michi und Mary) ist zwar selbstironisch – was ich sehr mag – es trifft die Wahrheit nur leider nicht.

Wo haben die Grünen den Michi wirklich geärgert? Bei den jährlich Dutzenden Millionen für Inserate in Wien? Bei den verfilzten Strukturen in Stadtwerken, Wiener Wohnen und Wien Holding? Bei der Bestellung von Schuldirektoren_innen nach Parteibuch (das pseudo-objektive Auswahlverfahren mit externer Personalistenbeteiligung ist ein teures Deckmäntelchen – mehr nicht).

Wenn ich nun lese, dass die Grünen ankündigen, dass sie diesmal nach der Wahl die Inserate der öffentlichen Hand reduzieren wollen, dann verkaufen sie uns in von Rot-Schwarz bekannter Manier – pardon – für blöd: „Morgen, ja morgen, fang ich a neues Leben an.

Es darf daran erinnert werden, dass die Bewerbung des Grünen Prestige-Projekts Mariahilferstraße kolportierte 850.000 Euro gekostet hat – und zwar ebenfalls aus den Mittel des PID (Presseinformationsdienst der Stadt – ausgestattet mit Werbebudget von über 50 Millionen Euro pro Jahr)

Wo bitte ist da die unangepasste Rolle, die Maria Vassilakou angeblich spielt? (Das sagte nämlich die Grüne Wahlkampfleiterin Angela Stoytchev: „Mit diesem Plakat überspitzen wir bewusst die unangepasste Rolle von Maria Vassilakou.“)

Wenn die Grünen an den prinzipiellen Machtstrukturen und -funktionen in der Stadt nichts, aber auch gar nicht verändert haben, wenn die Stadt weiterhin wie ein großes SPÖ-Geschäftsmodell funktioniert, dann bleiben Ankündigungen wenig glaubwürdig. Ankündigungen kennt man von Seiten der rot-schwarzen Koalition auf Bundesebene schon zur Genüge.

NZZ.at hat nun eine Serie über das Rote Wien begonnen. Im ersten Teil wurde das VOR-Magazin durchleuchtet, das früher indirekt von der SPÖ Wien selbst herausgegeben wurde und nun immer noch im Dunstkreis der SPÖ Wien Jubelmeldungen hauptsächlich über SPÖ-Politiker_innen zum Besten gibt (und von massiven Inseraten durch die Stadt profitiert). Prompt wurde NZZ.at als NEOS-nahe verunglimpft. Dabei sollte die Öffentlichkeit eher darauf schauen, welche Medien unabhängig – weil nicht mit üppigen Inseraten ausgestattet – agieren.

Wenn sich in Wien etwas ändern soll,…

…dann wird das nicht mit den Grünen passieren. Die hatten die Chance und haben sich genau auf dem Spielfeld bewegt, das ihnen die SPÖ Wien abgesteckt hat und das ihrer Kernklientel wichtig ist. Ich freu mich über die Mariahilferstraße neu und über das 365-Euro-Ticket. In Summe hat sich aber auch gezeigt, dass die Grünen vor allem eines können: nämlich das Geld anderer Leute ausgeben.

…dann kann man die ÖVP vergessen – Erneuerung unter Rot-Schwarz? Ohne Worte…

…dann bleibt die FPÖ – und das will ich als Wienerin nicht. Wer Politik auf dem Rücken Einiger macht und ausgrenzt, der gefährdet das wichtigste Gut einer Gesellschaft – nämlich ihren Zusammenhalt. Das ist weder verantwortungsvoll noch lösungsorientiert. Und auf Bundesebene beschäftigt die Regierungsbeteiligung der FPÖ immer noch die Justiz und den U-Ausschuss.

…dann braucht es für Veränderung in Wien was NEOS. Das ist unser Auftrag. Das ist mein Auftrag. Für den ich freundlich, aber bestimmt kämpfen werde.

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