E Call: Chance auf Wahrung der Bürgerrechte? – Ein Appell an die österreichischen EU Mandatare

Diese Woche wird das Europäische Parlament das so genannte „E Call“ beschließen. Ab dem heurigen Jahr sollen alle neuen Fahrzeuge mit automatischen Notrufanlagen ausgestattet werden, die im Falle eines Unfalls dazu führen, dass ein Notruf automatisch ausgelöst wird.

Was gut klingt und wohl auch gut gemeint ist, um die Zahl der Verkehrstoten zu verhindern, ist ein datenschutzrechtliche Büchse der Pandora: Denn es geht nicht nur um den Notruf, sondern darum, dass die KfZ laufend sämtliche Daten des Wagens und der Fahrweise lesen, speichern und im Fall eines Unfalls weitergeben. Im Minimaldatensatz nur die Koordinaten des Unfallsorts, Fahrtrichtung, Fahrzeug-ID etc. Darüber hinaus können aber auch die gesamten Daten des Bordcomputers – also Radachsen, Motordaten, Ob und wieviele Sicherheitsgurte angelegt waren, Reifendruck, etc. gelesen werden.

Ich halte das für gefährlich, denn wir haben jetzt schon unzählige ungelöste datenschtzrechtliche Fragen, wenn Bürgerinnen und Bürger ihre Daten freiwillig etwa bei Google oder facebook bekannt geben und so zum gläsernen Menschen werden.

Nun schafft aber der Europäische Gesetzgeber noch ein weiteres Problem: Erstens sind damit alle KfZ mit Art Peilsendern ausgestattet, die letztlich ein lückenloses Bewegungsprofil ermöglichen und zweitens wird der Druck von Seiten der Versicherer groß werden, denn klar ist auch: wenn ich als Versicherer das Risiko besser einschätzen kann – etwa weich ich risikoaverses oder -bereites Fahren ablesen kann – ist das ein Vorteil für das Geschäft.

Die ALDE (Allianz der Liberalen und Demokraten in Europa) wird – auch auf Druck von unserer NEOS Abgeordneten Angelika Mlinar – einen Änderungsantrag vorbringen, der es den Fahrerinnen und Fahrern ermöglichen soll, das E Call System im Wagen manuell abzuschalten. Dieses „opt-out“ ist dringend notwendig! Ich halte es für einen ganz essentiellen Schritt in Richtung informationeller Selbstbestimmung.

Ich appelliere an alle österreichischen Abgeordneten, diese komplette Überwachung durch die Hintertür abzulehnen und dem „opt-out“ zuzustimmen!

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