Wurde Akkılıç von der SPÖ Wien „gekauft“? Die Justiz soll den Sachverhalt prüfen und beurteilen, ob Bestechlichkeit oder Vorteilsannahme bzw. Bestechung oder Vorteilszuwendung vorliegt.

Letzte Woche wechselte der bis dahin Grüne Abgeordnete Senol Akkılıç zur Wiener SPÖ. Das war ein Paukenschlag, weil es just an dem Morgen des Tages passierte, an dem es in der Frage der Wahlrechtsreform zu einem möglichen Showdown im Wiener Landtag gekommen wäre. Zum Zeitpunkt vor Akkılıçs Wechsel verfügte die SPÖ über 49 Mandate, die übrigen Parteien, die alle angegeben hatten, eine Wahlrechtsform durchsetzen zu wollen, über 51 Mandate. Immerhin ging es um nichts weniger als die Beseitigung eines unfairen „mehrheitsfördernden Aspekts“ im Wahlrecht, wodurch die SPÖ Wien mit weitaus weniger Stimmen Mandate erringen kann als kleine Parteien.

Nach dem Wechsel Akkılıçs gab es ein Patt: 50 SPÖ Abgeordnete gegen 50 von FPÖ, ÖVP und Grünen zusammen. Die Reform des Wahlrechts war damit gescheitert. (Warum die Grünen in vorauseilendem Koalitionsgehorsam ihre Anträge auf Änderung der Geschäftsordnung zurückgezogen haben, ist mir ein Rätsel. Die Begründungen reichen mir nicht, denn auch hier hätte es Patt gegeben fals SPÖ Geschäftsordnung noch verschärfen wollte).

Die moralische Bewertung des Wechsels von Akkılıç zur Wiener SPÖ haben viele Kommentatoren in den letzten Tagen vorgenommen. Auch ich halte es für keine integre Vorgangsweise und es zeigt vor allem den völlig abgehobenen Machtanspruch der SPÖ Wien, der es keine Sekunde mehr um die Wienerinnen und Wiener geht, sondern ausschließlich um den Erhalt ihrer Macht.

Ein Parteiwechsel kann immer vorkommen, man darf ja auch klüger werden und aus Überzeugung wechseln. „Fliegende Wechsel“ haben jedoch fast immer einen schlechten Beigeschmack. (Aus diesem Grund gibt es bei uns NEOS eine Bestimmung, wodurch „fliegende Wechsel“ nicht möglich sind. Wir übernehmen keine bestehenden Mandate.)

Aber: Ein solcher fliegender Wechsel quasi 5 Minuten vor einer entscheidenden Abstimmung mit dem Effekt, dass die Abstimmung anders ausgeht als sie ohne den Wechsel ausgegangen wäre, ist demokratisches Gift.

Von allen Wiener Oppositionsparteien und auch aus den Reihen der Grünen wurde der – durchaus nahe liegende – Verdacht geäußert, dass die SPÖ Wien den Abgeordneten Şenol Akkılıç mit der Zusage eines Mandats „eingekauft“ hat. Wir NEOS halten diesen Vorwurf für schwerwiegender als bislang gedacht.

Im Gegensatz zu den anderen Parteien hat der Vorwurf des Mandatskaufs für uns nicht nur eine moralische, sondern auch eine strafrechtliche Dimension. Wir schließen nicht aus, dass in der Causa Akkılıç das Gesetz verletzt wurde. Und es geht hier immerhin um Gesetze, die unser Land vor Korruption und Machtmissbrauch schützen sollen. Darum darf es nicht sein, dass die Wiener Stadtpolitik nun einfach zur Tagesordnung übergeht.

Die verschärften Anti-Korruptionsbestimmungen deuten durchaus in die Richtung und auch die OGH-Entscheidung im Fall Ernst Strasser zeigt die Brisanz: In dieser hielt der OGH nämlich fest, dass ein Amtsgeschäft – dazu zählt eine Abstimmung in einer Landtagssitzung – schon dann pflichtwidrig vorgenommen wird, wenn ein versprochener Vorteil das Stimmverhalten des Abgeordneten beeinflusst hat.

Laut den Grünen habe Akkılıç in den Vorbesprechungen zur Abstimmung im Gründen Klub nie Bedenken gegen die Wahlrechtsreform geäußert. Außerdem liegt es im Lichte des gelebten Klubzwangs außerhalb des politischen Erfahrungshorizonts, dass sich Akkılıç auch dann gegen die Reform des Wahlrechts gestellt hätte, wäre er weiter Grüner Mandatar gewesen. Und er hat sich dagegen gestellt: Die diesbezüglichen Anträge zur Reform des Wahlrechts wurden zwar nicht zugelassen, es wurde aber ein Entschließungsantrag des grünen Klubchefs David Ellensohn zur Abstimmung gebracht, der auf eine faires Wahlrecht abzielte. Diesem Entschließungsantrag stimmte Akkılıç nicht zu.

Nach eingehender Prüfung der Rechtslage haben wir daher eine Sachverhaltsdarstellung bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft eingebracht. Wir haben diesen Schritt gesetzt, weil es prinzipiell notwendig ist, dass die zuständigen Behörden klären, ob hier eine Rechtsverletzung vorliegt, was aus unserer Sicht durchaus wahrscheinlich scheint – die OGH-Entscheidung in der Causa Ernst Strasser gibt uns dafür Anhaltspunkte.

Es geht um die Prüfung, ob die Tatbestände der Bestechlichkeit oder Vorteilsannahme durch Senol Akkılıç und auf der anderen Seite durch eine Person/mehrere Personen innerhalb der SPÖ Wien die Tatbestände der Bestechung oder Vorteilszuwendung erfüllt sind. Konkret um die Prüfung hinsichtlich der §§ 304, 305, 307 und 307a StGB.

Es ist wichtig, dass durch die Ermittlungsbehörden und die Justiz aufgeklärt wird, ob Akkılıç tatsächlich für einen Meinungs- und damit Parteiwechsel eine Belohnung in Form eines Mandats nach den Wahlen in Aussicht gestellt wurde.

Sollte sich dies als wahr herausstellen, dann ist dies ein deutliches Symbol für das verfilzte und korrupte Politikverständnis der SPÖ in Wien.

Weiters geht es uns darum, dass durch die unabhängige Rechtsprechung für die Praxis klarer herausgearbeitet wird, ab wann das Versprechen von politischen Vorteilen strafrechtlich relevant wird, oder es sich „nur“ um unanständiges Verhalten handelt, das der politischen Verantwortlichkeit zuzuordnen ist. Ist die Zusicherung eines Mandats ein Vorteil im Sinne des StGB oder gar ein ungebührlicher Vorteil?

So oder so: Was rund um die Causa Akkılıç geschehen ist, erschüttert das Vertrauen in die Politik und gehört dringend abgestellt. Leider sind die NEOS die einzige Partei, die sich bislang klar festgelegt hat, keine überlaufenden Mandatare aufzunehmen. Vielleicht sind die anderen Parteien auch deshalb so zögerlich, ihren rhetorischen Urteilen auch rechtliche Schritte folgen zu lassen. Wir sind aber entschlossen, diese Unkultur in der österreichischen Politik abzustellen.

Ein Weg sind offene Vorwahlen, wie wir bei NEOS sie für unsere Listenerstellungen machen.

Jedenfalls fordere ich Herrn Akkılıç auf, sein Mandat mit sofortiger Wirkung abzugeben.

NEWS wird morgen dazu berichten und hat offenbar auch Experten wie Hubert Sickinger gefragt. Bin gespannt….

Die Sachverhaltsdarstellung findet sich hier: https://neos.eu/klub/Sachverhaltsdarstellung_Akkilic-SPOe.pdf