Die Regierung kauft sich Zeit, Ankündigungen haben Hochsaison und Wiens Bürgermeister sagt gleich mal „Njet“

Die Steuerreform wird abgefeiert als ob es keine Beschlüsse im Nationalrat brauche. So ist zum Beispiel bereits ein Entlastungsrechner auf der Seite des Finanzministeriums online. Das ist aus Sicht einer Parlamentarierin ärgerlich, aus Sicht einer Staatsbürgerin bedenklich. Weit haben wir es mit der Gewaltenteilung gebracht.

Die Gegenfinanzierung der Steuerreform ist ein bisschen Vodoo-Zauber. Ein großer Brocken soll über die Bekämpfung des Steuerbetrugs hereingespült werden. Experten_innen bezweifeln die Summe jedoch. Zudem: auch wenn man vernünftigerweise nichts gegen die Bekämpfung von Steuerbetrug haben kann – stellt sich auch hier die Frage, wen es trifft. Während große Unternehmen satte Deals mit den verschiedensten Staaten haben und so wenig bis keine Steuern zahlen, werden ab nun bei uns kleine Unternehmen durch die Einsicht der Finanz in die Konten gläsern und durch die Registrierkassenpflicht gepisakt. Das trifft den kleinen Espressoladen ums Eck genauso wie jeden Wahlarzt – auch wenn der zum Beispiel nur 2 Stunden die Woche ordiniert.

Es ist völlig klar, dass ohne grundlegende Strukturreformen nachhaltig die Entlastung nicht gesichert ist. Da hilft es auch nichts Mantra-artig zu wiederholen, dass es sich um das größte Entlastungsvolumen in der zweiten Republik handelt. Ich möchte die Entlastung nicht kleinreden und auch nicht nur ein Regierungsbashing machen – wir NEOS haben uns massiv für mehr Netto vom Brutto eingesetzt. In Wahrheit gibt man aber vor allem das zurück, was man an kalter Progression die letzten Jahre den Leuten weggenommen hat. Und geschultert wird die Steuerreform durch die Unternehmer_innen, was in Zeiten schwachen Wachstums und steigender Arbeitslosigkeit mit Sicherheit absolut kontraproduktiv.

Diese grundlegenden Strukturreformen sind nun auch angekündigt. Vorgestern wieder von Finanzminister Schelling im ORF Report. Auch das ist gut. Aber gleichzeitig ärgerlich. Denn die Regierung kauft sich mit der Steuerreform in Wahrheit nur Zeit. Die Frage einer dringend nötigen Pensionsreform, einer Föderalismusreform, einer Haushaltsreform sind nicht erst seit kurzem auf der Hausaufgabenliste der Regierung. Bis dato gibt es also vollmündige Ankündigungen, die die Regierung macht. Wir warten gespannt auf die Regierungsklausur und bringen unermüdlich weiter Anträge im Parlament ein. Die Regierung hat sich mit der Steuerreform Zeit gekauft.

Gleichzeitig gibt es aber schon wieder Widerstand der Länder. Nicht nur weil sie nun für die Hypo zahlen müssen. Selbstverständlich müssen die Länder auch eine Steuerreform auf Bundesebene mittragen. Selbstverständlich müssen die Länder Strukturreformen mittragen. Und selbstverständlich muss endlich Schluss sein mit diesem völlig unverantwortlichen Spendierföderalismus.

Wenn die Länder weiterhin den Knopf des Bundesbankomaten drücken können, wenn Länder wie Wien weiterhin sagen, man müsse sich aus der Krise rausinvestieren und so verlässlich weiter Schulden machen ohne Reformen im eigenen Wirkungsbereich umsetzen zu müssen, dann wird das nie was mit einer nachhaltigen Entlastung der Bürger.

Hierzu gibt es hunderte Beispiele an dringend nötigen Reformen: ob das ineffiziente Gesundheitssysteme, feudale Pensionssysteme, Förderungen parteinaher Vereine oder die absurd hohen Ausgaben für Inserate sind. Ebenso gibt es aber hundert Beispiele an Reformverweigerung. Zuletzt hat Bürgermeister Häupl sein „Njet“ zur dringend nötigen Beamtenpensionsreform auf Wiener Ebene gegeben. Warum auch? 300 Millionen Euro wären drin laut Rechnungshof. Jede Menge Ungemach gerade in einem Wahljahr auch. Aber nicht nur, dass Wiener Beamte damit gemütlicher in Pension gehen können: sie gehen auch besonders früh: Im Durchschnitt mit etwas mehr als 57 (!) Jahren. Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen: während der Bund auch ohne große Reformanstrengung händeringend versucht das durchschnittliche Pensionsantrittsalter über die 60 Jahre Schwelle zu heben, sagt Häupl, dass die Beamtenpensionen in Wien den Finanzminister nichts angehen. Und den Bundeskanzler ginge es nichts an, wieviel Wien für Inserate ausgibt. (Höchst originell, dass ausgerechnet Faymann nun die Ausgaben für Inserate der öffentlichen Stellen kürzen will, hat er das System in Wien doch erfunden. Wir erinnern uns auch, dass die Staatsanwaltschaft in Sachen Inserate auch gegen Werner Faymann ermittelt hat).

Die Überheblichkeit ist unfassbar. Ein verbaler Mittelfinger über den sich viel zu wenige echauffieren. Natürlich geht es den Finanzminister etwas an, schließlich ist es das Geld der österreichischen Steuerzahler, das über den Bund und über den Finanzausgleich nach Wien fließt. Wenn Wien derart verschuldet ist, wenn Wien nicht den Funken einer Anstrengung unternimmt durch Reformen Einsparungen zu erzielen, wenn Michael Häupl und Renate Brauner den Stabilitätspakt aufweichen wollen, dann geht es den Finanzminister etwas an. Spätestens bei den Finanzausgleichsverhandlungen 2016. Und es geht alle Bürgerinnen und Bürger etwas an, die den Spaß zahlen.

 

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