Ich will NEOS an der Spitze in den Wiener Gemeinderat bringen

Wieso? Gute Frage! Ich habe Mails und Fragen im Online-Dialog bekommen, warum ich das machen will. Und ob ich den Nationalrat wirklich verlassen würde.

Nun: Den Nationalrat würde ich verlassen um in den Wiener Gemeinderat zu gehen. Ich steh hier auf dem Standpunkt „Ganz oder gar nicht“ und halte es für unredlich, an der Spitze eine Liste anzuführen, dann aber doch nicht zu wechseln.

Den Wechsel sehe ich mit einem lachenden und einem weinenden Auge.

Das weinende Auge betrifft die Themen, die ich im Nationalrat betreuen durfte und wo ich das Gefühl habe, dass ich längst nicht alles getan habe, was es in diesen Feldern zu tun gäbe. Allen voran nenn ich hier das Justizthema, wo eine Reform des Strafrechts und des Maßnahmenvollzugs ansteht. Aber auch im Familienbereich, wo wir eine höhere Flexibilität bei Transfer- und Karenzregelungen wollen, um eine Familienzeit zu ermöglichen. Kunst und Kultur nehme ich gerne mit nach Wien – auch da gibt es viel zu tun!

Das lachende Auge ist, dass ich spüre, wie wichtig kommunalpolitische Anliegen den Leuten sind. Regelmäßig sehe ich das an der Zahl der Leser_innen meines Blogs. Stadtpolitik bewegt – und es gibt viel zu bewegen.

NEOS ist angetreten um Österreich zu erneuern. Allen voran ein erstarrtes politisches System, in dem mit Rot und Schwarz keine Reformen durchsetzbar sind. Ein wesentlicher Grund für die Starrheit der Strukturen liegt im falsch gebauten Föderalismus. Die Landeskaiser haben viel mitzureden, weil sie innerparteilich gewichtig sind. Egal ob es Erwin Pröll in Niederösterreich oder Michael Häupl in Wien sind – SPÖ und ÖVP können sich nicht viel erlauben, was gegen den Willen der beiden Landeshauptleute geht. Ans größere Ganze denkt hier keiner mehr, es geht nur noch um Pfründeabsicherung. Das Kernproblem ist der Finanzausgleich: Der Bund nimmt die Mittel via Steuer ein und die Länder geben das Geld aus. Das ist falsch gestrickt. Darauf haben wir immer hingewiesen. Deshalb sieht unser Steuerreformkonzept auch als einziges eine Steuerhoheit für Länder und Gemeinden vor.

Das Wichtigste ist aber: will man im Bund etwas ändern, muss man die Machtstrukturen von SPÖ und ÖVP in den Ländern aufbrechen. Dort ist die Machtbasis, dort sind die Betonpatscherl, die einen noch so reformwilligen Finanzminister runterziehen. Deshalb ist Wien so wichtig. Deshalb gehe ich mit großer Leidenschaft in die Gemeinderatswahl.

Dass die SPÖ in Wien unglaubliche Machtstrukturen geschaffen hat, weiß jeder. Die Details werden oft gut versteckt, denn Transparenz ist ein Fremdwort in der Wiener Politik. Bedauerlicherweise haben auch die Grünen an den wirklichen Machtfeldern der SPÖ nichts ändern können. So sind die Strukturen weiter verfilzt – auf Kosten der Bürger_innen. Da geht es um intransparente Auftragsvergabe, Ineffizienzen bis hin zu Geldverschwendung und Günstlingswirtschaft. Das mag zu einer guten Verwaltung führen – teuer und aufgebläht und strukturell korrupt ist’s aber auch.

Wir NEOS stehen für alle Bürger_innen, die eine Wut im Bauch haben. Auch wegen des völlig abgehobenen Politikverständnisses des Bürgermeisters. Wahltag? Ja, kenn ich, sag ihn aber nicht. Ein faires Wahlrecht? Nutzt uns nichts, machen wir nicht. Massive Probleme im Bildungsbereich? Wir haben ja eh die „Gratis“-nachhilfe. Letztere ist ein Marketinggag der Sonderklasse. Hier steht kein individueller Fördergedanke im Vordergrund, alles ist den Schulen bis ins kleinste Detail vorgegeben und der einzige Zweck ist nach außen sagen zu können: Wir haben ja eh was gemacht.

Es geht darum, die Zuschauerränge zu verlassen und als Bürger zu sagen: wir nehmen die Politik selbst in die Hand. Auch und gerade in Wien. Das möchte ich sehr gerne tun…

Ich träume von einem Wien, in dem die Bürger_innen aktiv sind, mitreden und mittun können bei den Fragen der Stadtplanung und Stadtgestaltung. Wo Luft da ist, für Engagement im Grätzel und nicht die Bürokratie alles im Keim erstickt. Ich träume von einer transparenten Stadt(verwaltung), die den Bürgern gegenüber jederzeit Rechenschaft ablegt. Ich träume von einem Bildungssystem, in dem die Schulen mehr Freiheit haben und jedes Kind echte individuelle Förderung bekommt und dabei auch jedes Kind am Bildungsweg mitgenommen wird. Und ich träume von einer weltoffenen Stadt, die sich als Metropole in der Region versteht, als europäische Hauptstadt.

Im Sinne unserer Kinder träum ich davon, dass wir den hohen sozialen Status auch weiterhin aufrechterhalten können, weil die Stadtfinanzen nachhaltig sind und die Sozialsysteme nachhaltig gebaut werden. Dazu muss man dort sparen, wo es dem Bürger ohnehin nichts bringt. Zum Beispiel bei der Eigenwerbung der Stadt.

Ich habe Lust auf die Wiener Politik. Wir NEOS haben die besseren Rezepte – für die Bildung, für Unternehmertum, für mehr Bürgernähe und Redlichkeit in der Politik.

Derzeit laufen unsere Online Vorwahlen. Keine andere Partei ist so offen wie NEOS. Bei keiner anderen Partei können so viele Menschen die Liste mitbestimmen. Für alle Kandidaten_innen ist das ein Risiko. Fix ist dabei nichts. Die Online Vorwahlen sind ein Schritt von 3 Wahlschritten. (Hier eine Erklärung: https://wien.neos.eu//wp-content/uploads/sites/7/2015/02/2015-02-18_Infografik-Partizipationsstatut-Timeline.pdf)

Ich bitte daher um Unterstützung. Wer Beate gut findet, muss Beate auch wählen.

Wir NEOS in Wien sind da, wir haben ein Programm und wir sind viele. Und ich vertrete gerne diese Vielen als vielleicht freundliches, sicher aber bestimmtes Gesicht nach außen.

Hier geht es zu meinem Vorwahl-Profil: https://vorwahl.neos.eu/gemeinderatswahlen-wien-2015/beate-meinl-reisinger

Noch bis nächsten Donnerstag mitbestimmen bei den Vorwahlen unter https://vorwahl.neos.eu/

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s