Gegen Demonstrationen demonstrieren?

Die Demonstrationen mit durchaus beachtlichem Polizeiaufgebot der letzten Tage haben Geld gekostet. Viel Geld. Schon ist von einem Demo-Wahnsinn, den es zu stoppen gelte, die Rede. In vielen Medien war heute zu lesen, welche geschätzten Millionensummen die Demos in Wien kosten, dass das Unverständnis der Wiener_innen steigt und auch, dass Geschäfte Umsatzeinbußen hätten.

Das Recht sich zu versammeln und zu demonstrieren ist in einer liberalen Demokratie, also in einer Demokratie in der Bürger_innen durch grundlegende Bürgerrechte Schutz vor willkürlichen Eingriffen des Staates haben, ein ganz wesentlicher Bestandteil. Nur unter besonderen Umständen darf dieses Recht eingeschränkt werden. Eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit kann zum Beispiel ein Demoverbot rechtfertigen – so war es ja letzte Woche mit einigen Demos rund um den Akademikerball.

So unabdingbar das Recht zu demonstrieren für eine Demokratie ist, so ärgerlich sind für viele die Anzahl der Demonstrationen über die immer gleichen beliebten Routen. Besonders kocht der Volkszorn bei Demos wie vor einiger Zeit bei der #udodemo, in der für mehr Udo Jürgens demonstriert wurde (das war noch vor seinem traurigen Ableben).

Aber die Frage, wogegen oder für was demonstriert wird, darf keine Relevanz haben.

Transparenz

Für die Demonstrationen (oder Werbeveranstaltung unter dem Deckmantel einer Demo), und den damit verbundenen Verwaltungsaufwand (polizeiliche Absperrungen, Garantie der Sicherheit für Demonstranten, …) kommt die öffentliche Hand auf – also letztlich die Bürger_innen, die Steuern zahlen. Für die verkehrstechnischen Behinderungen muss ebenfalls jede_r Bürger_in aufkommen und einen Umweg wählen.

Wenn die Kosten explodieren, dann sollte man ebenfalls auf eine aktive Zivilgesellschaft setzen.

Folgende Informationen sollen daher transparent für alle Bürger_innen auf wien.gv.at zugänglich gemacht werden:

  •  Datum, Uhrzeit, Dauer, Ort der angemeldeten Demonstration
  • Veranstalter/Organisator_in (um auch ersichtlich zu machen, ob es sich um eine zivilgesellschaftliche, politische oder unternehmerisch/kommerzielle Initiative handelt)
  • Notwendige verkehrstechnische Maßnahmen (und etwaige damit verbundene Kosten)
  • Notwendiger Polizei-Einsatz und damit verbundene Kosten

Wenn klar ist, was welche Demo kostet und alle Bürger_innen das sehen können, dann wird der Druck steigen, dass zumindest Spaßdemo-Veranstalter dreimal überlegen, ob eine derartige Demo sinnvoll ist. Bürgermeister Häupl hat das als notwendige „Vernunft“ bezeichnet die man den Organisatoren ans Herz legen sollte – da kann man ihm nur beipflichten.

Eigenverantwortung

Das Demonstrationsrecht muss mit Vernunft, Sorgfalt und Ernsthaftigkeit ausgeübt werden. Und zwar um die Bedeutung der Anlässe zu unterstreichen, eine sinnvolle Berichterstattung zu ermöglichen und vor allem auch vielleicht eines zu bewirken: so paradox das klingen mag, aber es kann durchaus zivilgesellschaftlichen Protest gegen zivilgesellschaftlichen Protest geben.

Umsatzeinbußen durch Demos: Flexibilisierung der Ladenöffnungszeiten

Dass vor allem die Innenstadtgeschäfte über Umsatzeinbußen klagen, weil sie aufgrund der Demos früher zusperren müssen, ist nachvollziehbar. Einmal mehr muss man hier nach einer Flexibilisierung der Ladenöffnungszeiten rufen. So könnten Unternehmer_innen, den Umsatzeinbruch ausgleichen und so auch sicherer Arbeitsplätze erhalten.

Ein Kommentar zu “Gegen Demonstrationen demonstrieren?

  1. Stimme völlig zu, vor allem was die Kostentransparenz betrifft. Vor allem das Trennen und sichern von verschiedenen Demonstrationen führt wegen des hohen polizeilichen Personaleinsatzes zu extrem hohen Kosten. Zu überlegen wäre daher, Gegendemonstrationen nicht zu genehmigen, da diese naturgemäß zur Konfrontation führen bzw. diese zum Ziel haben. Das kann nicht der Sinn einer Demontration sein. Die sogenannnte Gegendemonstration kann ja für einem anderem Zeitpunkt genehmigt werden. Örtliche Trennung wird das Problem nicht lösen, da Zusammenstöße nicht ausgeschlossen werden können. Es geht ja um die Demonstration und nicht um Konfrontation – das sollt man nicht vermischen.

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