PEGIDA: Zuversicht statt Angst

PEGIDA ist nun also in Wien. Inwieweit man PEGIDA als „grassroots“ also Basis-Bewegung sehen kann, sollte einmal ausführlich und durchaus zweifelnd diskutiert werden. Jedenfalls kommt sie so daher. Wutbürger gegen die Islamisierung des Abendlandes. Schwimmend auf einer Welle der Angst vor islamistischen Terror, aber in Wahrheit ist die Welle der Angst eine andere, nämlich die vor dem sozialen Abstieg.

Wo Angst da ist (und die Politik sie offenbar nicht nehmen kann sondern noch verstärkt) wird schnell ein Sündenbock ausgemacht. Dass es absurd ist vor einer Islamisierung des Abendlandes zu warnen, muss leider immer wieder gesagt werden. PEGIDA hetzt und schürt billigste Ressentiments.

Das Phänomen PEGIDA stellt uns als Gesellschaft vor die Frage „Toleranz oder Akzeptanz?“. Oder eben beides nicht. Und es geht natürlich um die Frage wie weit die zu Recht nach den Anschlägen von Paris von allen Seiten beschworene Meinungsfreiheit geht. Man muss tolerieren, dass heute Leute im Namen von PEGIDA in Wien auf die Straße gehen. Man muss es aber nicht akzeptieren. Dagegen friedlich aufzutreten ist wichtig. Gerade da, wo man Freiheiten schützt, hat zivilgesellschaftlicher Protest einen wichtigen Stellenwert. Aber wie sieht es mit dem Islam und Europa aus? Oder mit dem Islam und Österreich? Wird der Islam toleriert oder akzeptiert? Genau darauf zielte die Frage an Bundeskanzler Faymann ab, ob der Islam ein Teil Österreichs sei. Faymann beantwortete die Frage nicht. Dabei ist es schon allein rechtshistorisch einfach zu sagen, dass mit dem Islamgesetz von 1912 der Islam ein Teil Österreichs ist. (Kaiser Franz Joseph hat mit dem Islamgesetz 1912 nach der Annexion Bosniens 1908 den Islam anderen anerkannten Religionen gleichgestellt; über eine neues Islamgesetz wird derzeit intensiv diskutiert, weil vieles nach Anlassgesetzgebung riecht; hier eine Kritik von Niko Alm http://alm.at/der-entwurf-zum-islamgesetz/) Im Gegensatz zu einem Toleranzpatent bringt das Gesetz Akzeptanz.

Zurück zu PEGIDA. Das Problem mit PEGIDA ist, dass PEGIDA die Gesellschaft spaltet. Sie spaltet sie aber nicht in eine christlich-abendländische und eine muslimische. Sie spaltet sie quer durch. Die, die aufspringen und schreien „Das Boot ist voll!“ und die, die dagegen halten wollen, weil sie wissen, dass billige Propaganda keine Lösungen bieten kann für real existierende Probleme. Sie spaltet sogar Landeshauptleute der eigenen Partei, wo einer dem anderen vorwirft, „wie PEGIDA zu reden“. Und genau diese Spaltung der Gesellschaft ist das Problem. Gerade dann, wenn es Bedrohungen gibt – ob das nun die Terrorgefahr ist, die vom Dschihadismus ausgeht oder eine stagnierende Wirtschaft und steigende Arbeitslosigkeit, ist der gesellschaftliche Zusammenhalt unabdingbar. Das Gemeinsame ist gerade dann vor das Trennende zu stellen, schließlich sitzen wir alle gemeinsam im Boot.

Wir NEOS stehen dazu, dass wir über Probleme, die es gibt, offen redet. Und dazu auch nach Lösungen sucht – gemeinsam. So halte ich die Debatte über „Integrationsunwilligkeit“ in Tonalität und Verkürzung für unerträglich. Was ist genau gemeint? Migration und Integration sind selbstverständlich gerade in den Schulen eine Riesen-Herausforderung – nicht erst seit kurzem. Wenn man mit Integrationsunwilligkeit zum Beispiel Schulverweigerung meint, so gibt es hier bereits Strafen. Das Problem von schulverweigernden Jugendlichen ist aber wohl kaum auf Migranten_innen beschränkt. Das Thema wird hier schon sein, dass man auch mit den Eltern arbeiten wird müssen. Wieweit Zwang oder höhere Strafen geeignete Mittel sind, Kinder wieder in den Unterricht zu bekommen, sei dahingestellt. Wir verschließen uns dieser Diskussion nicht, bleiben aber skeptisch. Viel wichtiger scheint es, Schüler wie auch Eltern in eigenverantwortliche Positionen zu bringen. Das heißt zu allererst einmal, sich im Schulsystem zurechtzufinden. In Wien hielten wir es für wichtig, eine gezielte Bildungsberatung den Eltern mitzugeben. Am besten am Ort des ersten „Kontakts“ – also in der Regel die erstaufnehmende Schule.

Jedenfalls ist klar: so sehr zum Beispiel im Bildungsbereich eine vielfältige Gesellschaft Herausforderungen bringt, so sehr sind die Kindergärten und Schulen die Plattformen und der Schlüssel des Zusammenlebens und zu sozialen Frieden. Und nur Bildung schafft den Boden für eine auf Vernunft basierende, offene und tolerante Gesellschaft.

Angst ist immer ein schlechter Berater. Wir NEOS stehen für eine Politik der Angst nicht zur Verfügung. Vielmehr leitet uns Zuversicht. Zuversicht im gemeinsamen Anpacken der Herausforderungen und Hoffnung in Bezug auf eine offene Gesellschaft, in der auch PEGIDA eine klare Minderheit bleiben wird.

 

Post Scriptum: Ich hab nun die Bilder der Demonstration gesehen, auch die auf Twitter mit erhobenem rechten Arm. Hier gibt es keine Toleranz. Es gibt ein Verbotsgesetz aus gutem Grund. Ich bin eine große Verfechterin der Meinungsfreiheit, aber auch einer sehr geschichtsbewussten Interpretation dessen, was als tolerierbar gilt. Österreich hat eine Verantwortung stets in Erinnerung zu rufen, welche unfassbare Grausamkeit und menschenverachtender Irrsinn der Holocaust war. Nie wieder vergessen, heißt auch: wir tolerieren das nicht.

5 Kommentare zu “PEGIDA: Zuversicht statt Angst

  1. Ich gehe mal davon aus dass die meisten Leser von Beate’s Text so wie ich nicht mit der Pegida Bewegung sympathisieren. Dafür gehts und zu gut, haben viele ausländische Freunde, sind gebildet und wir können es uns leisten tolerant zu sein.
    Dennoch finde ich die Haltung gefährlich, wenn Neos die Probleme der Pegida Anhänger nicht ernst nimmt!!! Damit meine ich das diese Leute Angst haben vor der Zukunft (berechtigt oder unberechtigt) und kein Vertrauen haben in Ihre politischen Vertreter weil ihnen keiner zuhört. Was wirklichen einen Keil in die Gesellschaft bringt sind Gegendemonstrationen vor lauter Fremdschämen. Was soll das bringen außer noch mehr Wut und Angst. Davon ausgenommen wäre natürlich eine Gegendemonstrationen von Moslems, die ja direkt angegriffen werden und sich wehren müssten.
    Also Beate, versuche Brücken zu schlagen, existierende Probleme klar ansprechen, den Leuten auch zu zuhören, auch wenn Sie keine potentielle Wähler sind. Das wäre NEU und das wäre mal eine Partei, die sich abhebt von den anderen Parteien. Lösungsvorschläge präsentieren und andere Lösungen anzuzweifeln, dafür habe ich Euch nicht gewählt. Das hören wir schon seit 20 Jahren in verschiedenen Farbtönen. Aber keiner draut sich das Problem klar anzusprechen. Inklusive meiner Wenigkeit, ich traus mich ja auch nicht zu sagen, geschweige davon das ich die Zeit habe mir den Kopf darüber zu zerbrechen oder genau weiß was wirklich das Problem ist. Aber ich bin ja auch kein Politiker.

    Viel Glück

    Georg/Neos Wähler der ersten Stunde

    • Hallo Georg,

      ich vrsteh das gut. Und das hab ich auch versucht. Ich glaube nämlich auch (und hab auch geschrieben), dass es hier vielmehr um die Angst vor dem eigenen sozialen Abstieg geht. Ich hatte noch einen längeren Absatz hierzu, hab ihn dann aber rausgenommen, weil ich abgeschweift wäre. Ungefähr das hab ich aber schreiben wollen:

      Es geht um die Angst vor dem Jobverlust und um das diffuse Gefühl in einer volatilen Welt sich nicht zurecht zu finden. Es geht darum, dass man Angst davor hat, dass die eigenen Kinder „Bildungsverlierer“ werden. Es geht auch darum, dass die Menschen spüren, dass Europa schon längst nicht mehr eine Solotänzer Rolle im geopolitischen und wirtschaftlichen Weltgefüge hat. Kein Wachstum, hohe Schulden, wenig Spielraum für Investitionen und dennoch nicht genug Innovationskraft. Dazu steigende Arbeitslosigkeit gerade unter den Jungen. Dass der Weg über Reformen steinig wird, sieht man. Dass die Menschen Hoffnung brauchen sieht man auch zB in Griechenland.

      Aber eines war mir auch wichtig: klar zu zeigen, wo für mich Grenzen von Toleranz und wo von Akzeptanz sind. Das sind nämlich wirklich 2 Paar Schuhe…

  2. Die vorliegende aktuelle Islam-Umfrage für den STANDARD zeigt auch ganz deutlich die Forderung, dass sich die Muslime in Österreich vom sogenannten islamischen Staat distanzieren müssten. Auffällig ist auch, dass Muslime im Schnitt für religiöser gehalten werden, als die Christen.

    Immerhin die Hälfte der Österreicher räumt ein, dass sie über den Islam zu wenig weiß. Noch deutlicher: Fragt man die Österreicher, wie sie das Wissen ihrer Landsleute über den Islam einschätzen, dann kommt noch mehr Unsicherheit zutage: 72 Prozent gehen davon aus, dass „die meisten Österreicher“ nicht wüssten, wie der Islam wirklich ist.

  3. Immer diese völlig redundante und dermaßen antizipierbare Prosa, wenns um die heiklen Themen geht… – mir schlafen die Füße ein. Zuversicht statt Angst. Integration neu denken. Das Richtige und Wichtige tun. Den Dialog suchen. An die Menschen denken. Meinungsfreiheit ist volle ure Neos, aber schon geschichtsbewusst halt. Proaktiv Antworten finden, außerhalb von Schubladen und Kästchen denken und die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen. Hättmas dann mal wieder.

  4. Sehr geehrte Frau Beate Meinl-Reisinger,

    ihr Text beeindruckt mit den üblichen Phrasen, dich ich schon seit Jahren höre. Ich kann nur sagen dieses Geschwafel geht mir auf die Nerven. Die Probleme werden vertuscht, verschlafen und verzerrt, jenes war die Politik der SPÖ für Jahrzehnte! Die Neos sagen sie stehen für eine andere Politik, doch ihre Worte gleichen jenen der Grünen und der SPÖ, es ist dieselbe Appeasement-Politik. Eine Täter-Opfer-Umkehr ist auch erfolgt, die Schuld für eine fehlgeschlagene Integration wurde der österreichischen Mehrheitsbevölkerung gegeben und dieser Toleranz verordnet bis zur Selbstaufgabe. Die öst. Linke hat es geschafft die Situation zu eskalieren, anstatt mit Vernunft Tendenzen von Fremdenfeindlichkeit zu begegnen, regierte Emotion und pauschale Verurteilungen jeglicher Kritik.

    Frau Meinl-Reisinger, das Boot ist leider voll und es wird kentern wenn nichts getan wird. Das Problem die Themen Asyl und Migration sind bis zur Unkenntlichkeit entstellt worden, Einwanderung aus wirtschaftlichen Gründen ist kein Grund für Asyl, siehe Genfer Flüchtlingskonvention! Der Rechtsbruch findet hier von Linker Seite statt, wenn Vereine versuchen jedem Asyl zu gewähren aus den falschen Gründen. Das Asylrecht, laut Genfer Flüchtlingskonvention, wurde durch dieses verantwortungslose Verhalten enorm geschädigt, Gesetze gelten auch für Linke! Europa befindet sich in einer wirtschaftlichen Krise, die Arbeitslosenstatistiken der EU-Staaten sind keine die Freude aufkommen lassen. Die Gruppe die am stärksten betroffen ist von der Arbeitslosigkeit, ist jene der Menschen mit nicht genügend Qualifikation – der bildungsfernen Schichten und die Einwanderung erfolgt in diese Gruppe. Wir haben in Österreich viele Menschen mit ausländischen Wurzeln in dieser Gruppe. Österreich hat die Probleme nicht gelöst und jede Einwanderung ohne ein klares Konzept verschlimmert die Situation. Wir züchten uns gerade eine No Future Generation, die anfällig sind für jede Art der Radikalität. Was für eine Anmaßung, wir schaffen es nicht unsere Österreicher mit ausländischen Wurzeln in Arbeit zu bringen, wie verrückt ist es zu glauben jenes bei zukünftigen Einwanderern zu schaffen. Wie wäre ist mit der Wahrheit, aber dafür sind einige Politiker einfach zu feige, sie anscheinend auch.

    Wir verschließen die Augen und lassen unsere Linken weiter herum planen an der Gesellschaft, es wird schon gut gehen. Die Linken wollen die Gesellschaft mit ihren Taschenspieltricks erziehen, sie folgen diesem Versuch. Die Phrasen werden gedroschen, doch Lösungen gibt es nicht und Vernunft bei diesem Thema ist höchstens in homöopathischen Dosen vorhanden.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s