„Bis jetzt ist alles gut gegangen.“

Vom Spendierföderalismus zu einem Verantwortungsföderalismus

Kennen Sie die Geschichte vom Mann, der von einem Hochhaus springt und als er beim 30. Stockwerk anlangt sagt: „Bis jetzt ist alles gut gegangen.“ An dieses Bild muss man denken, wenn es um die Finanzen der Stadt Wien und insbesondere um die Frankenkredite geht.

Aber auch in vielen anderen Bundesländern sieht es nicht viel besser aus. Explodierende Schuldenstände, intransparente Finanzen, Milliardenschulden, die in ausgegliederten Gesellschaften versteckt werden, Skandale aller Orten. Spekulationsskandal in Salzburg, SWAP-Skandal in Linz, vom totalen Föderalismus-Fail Hypo Alpe Adria gar nicht zu reden….

Diese Zustände sind ja kein Zufall, sondern ein Systemversagen. Das System von dem die Rede ist, ist der österreichische Spendierföderalismus, in dem der Bund das Geld eintreibt und Bundesländer es ausgeben. In so einem System mangelnder Verantwortung sind Totalausfälle vorprogrammiert. Die Hypo hat gezeigt, dass durch einen verantwortungslosen Landeshauptmann und andere Landespolitiker Milliardengräber entstehen können. Das haben wir heute in der aktuellen Stunde des Nationalrates zum Thema gemacht: Vom Spendierföderalismus zum Verantwortungsföderalismus.

Was das an einem konkreten Beispiel heißt, konnten wir letzten Donnerstag beobachten, als die Schweizer Nationalbank den seit 2011 geltenden Fixkurs des Schweizer Franken zum Euro aufgab und dieser in kürzester Zeit massiv aufwertete. Das war nun nicht nur ein Schock für die laut Nationalbank etwa 150.000 Privatpersonen mit Frankenkrediten (viele von ihnen haben ihr Eigenheim so finanziert), sondern auch für die Stadt Wien. Von den 5 Milliarden Euro mit denen Wien zumindest offiziell verschuldet ist (die tatsächlichen Schulden inklusive ausgelagerter Betriebe dürfte mit 10 Milliarden doppelt so hoch sein, doch dazu später mehr), hält die Stadt 1,65 Milliarden Euro in Schweizer Franken. Das desaströse Ergebnis der letzten Woche: Mit einem Schlag wurde der Schuldenberg Wiens um etwa 300 Millionen Euro größer. Knapper Kommentar der für das Schlamassel mitverantwortlichen Vizebürgermeisterin Brauner: Das seien gar keine echten Schulden, sondern nur Buchverluste. Die Kredite seien ja jetzt noch gar nicht fällig und wenn sie fällig werden, dann werden wir einfach neue Frankenkredite aufnehmen, um die alten zu tilgen. Rollieren heißt dieser Vorgang in der Fachsprache (dem Häuselbauer mit dem Frankenkredit hilft diese Strategie übrigens wenig). Dieser Vorgang ist nicht einmal eine Kopf-in-den-Sand-Politik. Das ist das bewusste Wiederholen bereits begangener Fehler. Über welche Wirtschaftsprognosen die SPÖ verfügt, nach denen in absehbarer Zeit der Franken zum Euro wieder auf 70 Cent abwerten wird, würde mich allerdings schon interessieren. Ein solcher Wechselkurs müsste sich nämlich einstellen, um ohne Verlust wieder aus den Währungsspekulationen aussteigen zu können.

Dass das alles nichts anderes als reine Spekulation ist und weder SPÖ noch die Grünen in Wien das Casino verlassen haben, hat Alexander Wacker in seinem Blog https://www.fischundfleisch.at/blogs/jetzt-ich/mein-sanierungskonzept-fuer-die-stadtfinanzen.html sehr gut aufgezeigt.

Die Frankenkredite sind nicht die einzige tickende Zeitbombe in den Wiener Stadtfinanzen. Neben den im Rechnungsabschluss ausgewiesenen fast 5 Milliarden Euro Schulden gibt es in Wien zusätzlich 133 ausgegliederte Gesellschaften, die im Besitz (oder zumindest im Mehrheitsbesitz) der Stadt stehen. Diese haben teilweise massive Schuldenberge angehäuft, mit Wiener Wohnen (2,8 Mrd. Euro) und den Stadtwerken (1,4 Mrd. Euro) an der Spitze. Rechnet man die Betriebe der Stadt Wien hinzu, kommen wir auf insgesamt 10 Milliarden Euro Schulden. Im Rechnungsabschluss steht also im wahrsten Sinne des Wortes nur die halbe Wahrheit (darauf habe ich während der Budgetdebatte im Rathaus auch in einem Video aufmerksam gemacht). Welcher Anteil an Fremdwährungskrediten hier schlummert, ist nirgends ersichtlich. Zusätzlich hält Wien noch rund 7 Milliarden € an Landeshaftungen – fast zur Gänze für die ehemals staatliche Zentralsparkasse (heute Unicredit, Mutterkonzern der Bank Austria). Die Haftungen trägt eine Privatstiftung mit dem Namen AVZ. Rathausopposition und Stadtrechnungshof haben keine Kontrollmöglichkeit. Und in welche Bredouille ein Land durch seine Haftungen im Zuge einer Bankenkrise kommen kann – da kann sich Bürgermeister Häupl bei seinem Amtskollegen in Klagenfurt schlau machen.

All diese Beispiele könnte man (in mehr oder weniger gravierendem Ausmaß) mit allen anderen acht Bundesländern ebenfalls durchdeklinieren. Fakt ist: Wenn die Systemfehler im verkorksten österreichischen Föderalismus nicht behoben werden, wird sich hier auch nichts ändern. Wer Geld ausgibt, muss auch für die Einnahmen verantwortlich sein. Steuerautonomie bedeutet nicht nur einen befruchtenden (aber nicht ruinösen!) Wettbewerb unter den Ländern, sondern auch mehr Verantwortung auf der Ebene, wo das Geld ausgegeben wird. Der Bürgermeister meinte Anfang des vergangenen Jahres, er werde sich einer Diskussion um Ländersteuern nicht verschließen. Na immerhin – ich führe diese Diskussion dann gerne mit ihm. Es muss auch endlich einheitliche Regeln und moderne Standards zur Buchführung der Länder geben, um endlich Licht ins Dunkel der Ausgliederungen und Haftungen zu bringen. Es ist in diesem Zusammenhang ja geradezu amüsant, wenn Wiens VP-Chef Juraczka per Aussendung die Stadtregierung dazu auffordert, von der Kameralistik zur Doppik überzugehen. Vielleicht sollte er sein Anliegen statt an die APA an seinen Parteifreund Schelling schicken, der ein einheitliches Berichtswesen (Budgetpläne „Voranschläge“ und Bilanzen „Rechnungsabschlüsse“) der Länder (zusammen mit dem Rechnungshof) einfach per Verordnung erwirken könnte. (Die Grundlage dafür findet sich seit 1948 im § 16 des Finanz-Verfassungsgesetzes. Der ermächtigt das Finanzministerium, im Einvernehmen mit dem Rechnungshof eine entsprechende „Voranschlags- und Rechnungsabschluss-Verordnung“ (VRV) zu erlassen.).

2015 soll eine Steuerreform beschlossen werden (unsere Vorschläge hierzu – weniger, einfacher, generationengerecht – liegen auf dem Tisch), es stehen 2016 auch die Finanzausgleichsverhandlungen mit den Ländern an. Diese beiden Themen können gar nicht getrennt voneinander verhandelt werden. Denn ohne einen verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeld, wird sich auch keine Entlastung für die Steuerzahler_innen ausgehen. Mit diesem unserem Spendierföderalismus, der letztlich bisweilen nichts anderes ist als strukturelle Korruption, sehe ich dazu allerdings leider schwarz…

 

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