Was ist eine Unterschrift wert? Grüne Erinnerungslücken und ein Eiertanz ums Wahlrecht.

Grüne Wahlrecht Taschentuch Heute zur Sonderlandtagssitzung zur immer noch ausstehenden Wahlrechtsreform erinnern wir die Grünen Landtagsabgeordneten und Vizebürgermeisterin Vassilakou erneut an ihr 2010 gegebenes Versprechen. Wenn mein Großvater etwas nicht vergessen wollte, dann hat er einen Knoten in sein Taschentuch gemacht. Heute bekommen die Grünen Post von NEOS. Im Packerl: ein grünes Taschentuch mit Knoten drin, ein Schreiben, in dem ich sie an ihr gegebenes Versprechen erinnere und ein Gesetzesantrag für ein faires Wahlrecht.

 

Der Eiertanz seit 5 Jahren um eine Reform des Wiener Wahlrechts ist mühsam. Das jetzige ist undemokratisch und gehört ins historische Archiv. Die einfachste Möglichkeit von dem extrem mehrheitsfördernden Wahlrecht hin zu einem Wahlrecht, das annähernd jeder Stimme das gleiche Gewicht gibt, zu kommen ist, im zweiten Ermittlungsverfahren wie auch bei der Nationalratswahl einen Proportionalausgleich landesweit zu machen – also kein Reststimmenverfahren. Zum Verständnis ein Rechenbeispiel: Im Vergleich zur aktuellen Sitzverteilung würde die SPÖ zwei Mandate verlieren. Aber was bedeutet das genau? Zwei Mandate kann man umrechnen auf ungefähr so viele Wählerstimmen, wie im vierten Bezirk Wahlberechtigte wohnen. Das heißt: Nach derzeitigem Recht gelten alle Stimmzettel, die im vierten Bezirk abgegeben wurden, für die SPÖ – egal, wo die Bürger_innen ein Kreuzerl gemacht haben. Das ist einem demokratischen Land doch ein untragbarer Zustand.

Das Wahlrecht ist das wichtigste demokratische Instrument. Das Herz jeder Demokratie. In Wien schlägt es außer Takt. Aber auch die Lunge ist angeschlagen. Noch nie hat es ein kommunales Volksbegehren in Wien gegeben. Warum? Weil es unmöglich ist ein solches einzubringen. Die Hürden sind schlicht zu hoch. Vor allem dadurch, dass es kein zweigeteiltes Verfahren (Einleitungsphase und dann Unterzeichnungsphase) gibt. Von einer elektronischen Unterstützungsmöglichkeit ganz zu schweigen. Die Angst vor den Bürgern…

Deshalb poche ich dermaßen auf die Einhaltung des Notariatsakts. Die einzige Chance ein faires Wahlrecht einzuführen ist JETZT, da Teile verfassungswidrig sind und es eine Änderung geben muss. Deshalb ist es so wichtig, dass die Grünen ihr demokratisches Gewissen nicht abgeben um die gerade gewonnene Macht nur ja zu erhalten. Dafür dürften sich die Grünen aber entschieden haben, denn die „Flucht nach vorne“ von Vassilakou im Dezember war nichts anderes als ein geradezu peinlicher Versuch die Kämpferin für Demokratie zu geben während die Grundsatzentscheidung einem Kompromiss der SPÖ Wien zuzustimmen gefallen ist.

„Warum hacken die NEOS so darauf rum? Kompromisse zu machen liegt in der Natur einer Regierung“, sagen viele. Das verstehe ich. Hier geht es aber wie gesagt um den Kern der Demokratie. Und auch um den Kern früherer Versprechen der Grünen. Das ganz besonders dann einzulösen ist, wenn es in absehbarer Zeit die einzige Chance ist…

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