Der NEOS Parlamentsklub hat heute den ersten politischen Transparenzbericht vorgelegt: glasneost. Darin legen wir als erste Partei in Österreich eine politische Leistungsbilanz, eine inhaltliche Leistungsbilanz, eine Wertebilanz sowie eine ökonomische Bilanz. Transparenz ist bei uns gelebte Praxis als erste und bis dato einzige Partei legen wir auch unsere Parteifinanzen offen. Einnahme und Ausgaben können transparent nachvollzogen werden.
Diese Offenheit gegenüber den Bürgern darf und muss nachgeahmt werden. 2015 wird das Jahr der Transparenz!
Mit der Regierungsvorlage für ein Informationsfreiheitsgesetz wird endlich ein Systemwechsel eingeläutet: vom gläsernen Bürger zum gläsernen Staat. Die Abschaffung des Amtsgeheimnis – ein liebgewordenes Relikt des Metternich’schen Polizeistaates, das 1920 sogar in die Verfassung geschrieben wurde – bedeutet einen Paradigmenwechsel. Kritisch am vorliegenden Entwurf ist aber, dass mittels einfachen Gesetzen auf Bundes- wie auf Landeebene jederzeit Ausnahmen von der Informationsfreiheit vorgesehen werden können. Als gelernte Österreicherin ist man da grundsätzlich misstrauisch….
Und dennoch: Es ist wichtig und richtig, dass Bürgerinnen und Bürger zukünftig Auskunft erhalten werden, was mit dem Geld (ihrem Geld!) passiert. Wofür wird das Geld verwendet? Österreich hat ein Ausgabenproblem. In zu vielen Bereichen wird ein Günstlingssystem gefüttert.
Die zweite Frage: Braucht es diese Summen an Geld wirklich? Wenn man mal Licht ins Dunkel gebracht hat, was alles durch Steuern finanziert wird, dann muss man die Frage der Höhe mancher Ausgaben stellen. (Eine Anmerkung hier am Rande: die so genannte Transparenzdatenbank des Bundes, die mit viel Getöse eingerichtet wurde, ist ein Rohrkrepierer: völlig zahn- und nutzlos).
Anfangen muss hier die Politik selbst: bei der Parteienfinanzierung, die in Österreich 13mal höher als in Deutschland ist. NEOS fordert das schon lange. Als Vision sehen wir eine Kürzung um 75%. Dann wären wir auf dem Niveau Deutschlands. Letztes Jahr haben wir im Parlament aber mehrfach Anträge eingebracht, die Bundesparteienfinanzierung auf 4,6 Euro pro Wahlberechtigten zu reduzieren. Noch wichtiger ist es aber, bei den Bundesländern zu kürzen. Derzeit gilt es ein Korridor bundesgesetzlich, der es den Ländern ermöglicht 22 Euro je Wahlberechtigten an die Parteien auszuschütten. Wien nutzt das zur Gänze aus. 22 Euro pro Wahlberechtigtem macht in Wien in Summe 27,4 Millionen Euro aus. Würde man die Summe reduzieren auf 17 Euro (das entspricht nicht ganz einer Reduktion auf 75% und in etwa dem Durchschnitt aus allen Bundesländern) und würde man die Auszahlung nicht an die WahlBERECHTIGTEN knüpfen sondern an die Anzahl der abgegebenen und gültigen Stimmen, dann würde sich die Parteienförderung in Wien von 27,4 Millionen Euro auf 13 Millionen um mehr als die Hälfte reduzieren! Das brächte für den Steuerzahler eine Ersparnis um 14,4 Millionen Euro!
Ein wichtiges Signal angesichts der enormen Steuerbelastung und drohenden Rezession. Wenn über 400.000 Menschen aktuell ohne Arbeit sind, dann ist es nicht redlich, fette Parteiapparate zu erhalten oder exzessive Werbeausgaben zu machen.
Das Jahr 2024 wird zum Testfall für Europa
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Mein Interview in der ZiB2
Gestern Abend durfte ich in der ZIB 2 einen Jahresrückblick auf 2023 geben und das politische Jahr mit einem eindringlichen Wunsch für 2024 beenden: Wir müssen wieder das Gemeinsame finden! Wir müssen den Stillstand und die Schlammschlachten in Österreich beenden. Denn so wie 2023 können wir nicht weitermachen.
Rede im Plenum zur Causa Sobotka
Sehr geehrter Herr... geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen!
