22 Sozialversicherungen für ein Halleluja

„Für uns kein Thema“.

Sowohl von Peter McDonald, dem neuen Präsident der Sozialversicherungen, als auch von Sozialminister Hundstorfer kam gestern wieder einmal eine Absage auf die Frage, ob Österreich denn wirklich 22 Sozialversicherungsträger brauche. Schließlich habe man hier im europäischen Vergleich ohnehin die niedrigsten Verwaltungskosten. Das ist erstens ein Vergleich von Äpfeln mit Birnen und zweitens nun nicht wirklich ein Argument, was denn der konkrete Vorteil von 22 Versicherungen sein soll. In Wahrheit sind das ineffiziente historisch gewachsene Strukturen, die man nicht antasten kann, ohne regionale und parteipolitische Pfründe anzutasten. Und das Antasten von wohlig warmen Pfründen ist nicht gerade die Stärke dieser so genannten großen Koalition.

Fakt ist: In den Sozialversicherungen gehen uns unfassbare Summen durch die Lappen, die wir so dringend für Investitionen in die Zukunft brauchen würden – in Bildung, in Forschung oder in der Sicherung der Altersversorgung für die nächste Generation. Das hat auch der Gesundheitsökonom Ernest Pichlbauer gestern im Ö1 Morgenjournal nochmals unterstrichen. Er spricht von möglichen Einsparungen in Milliardenhöhe durch eine bessere Koordination der Träger und von einem Effizienzsteigerungspotential von 10%. Wir geben bereits jetzt 740 Millionen Euro pro Jahr für die Verwaltung der Sozialversicherungen aus – Tendenz stark steigend. Allein mit Verwaltung und Verrechnung sind in den Sozialversicherungen über 15.000 Personen beschäftigt. Der Minister kann uns nicht allen Ernstes erklären, dass bei 22 eigenständigen Organisationen keine Synergien herstellbar sind. Wir meinen: eine Krankenversicherung, eine Pensionsversicherung und eine Unfallversicherung sind genug!

Die Zusammenlegung der Sozialversicherungen ist aber nicht nur eine Frage der Effizienz, sondern auch eine Frage der Fairness. Die Kriterien für die Einzahlung in die Sozialversicherungen sind zwar für alle gleich, aber die Leistungen nicht. Es ist doch nicht argumentierbar, dass der Berufsstand oder die Postleitzahl darüber entscheiden, welche Leistung ich bekomme. Die Leistungskataloge der einzelnen Versicherungen sind sehr, sehr unterschiedlich. Und das soll nun gerecht sein? Natürlich muss man auf regionale Bedingungen und Besonderheiten Rücksicht nehmen, aber die regionale Besonderheit kann ja wohl nicht darin liegen, dass zum Beispiel die Blutabnahme bei Ärzten in Vorarlberg anders abgegolten wird, als in Wien. Das ist falsch verstandener Föderalismus.

Nix geht von heute auf morgen, das ist klar. Aber es ist unerträglich, dass wir in Österreich nicht mal darüber reden können.
Letzte Woche haben wir dazu auch einen Antrag eingebracht. Und wir haben auch eine Studie beantragt, die Effizienzsteigerungen untersuchen soll: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/A/A_00709/imfname_369418.pdf

Ich war im Sommer ja viel in Wien auf der Straße unterwegs und habe bei meiner #pinkebank Tour unzählige Gespräche mit Bürger_innen geführt. Dabei habe ich auch mit einer Dänin geplaudert, die nicht verstehen konnte, wie ein so kleines Land wie Österreich derartig viele Sozialversicherungsträger braucht. In Dänemark sei das früher auch so gewesen und heute habe man nur noch eine öffentliche Kasse. Sie konnte mir nicht genau sagen, wie viele Sozialversicherungen es in Dänemark früher genau gab. Wir haben das recherchiert: Um 1900 gab es noch mehr als 1.300, 1960 gab es 18 Kassen und heute nur noch eine. Es ist also möglich und diese „Utopie“ liegt nur eineinhalb Flugstunden entfernt.

Ein Kommentar zu “22 Sozialversicherungen für ein Halleluja

  1. Ganz meine Meinung. Warum Schwarz und Rot blockieren ist mir unverständlich. Darüber sollte dieses Thema von der Priorität her für uns Neos bei weitem wichtiger sein als Cannabis.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s