Wien im Jahre 2014: Regieren im Stil von „Wir sind Kaiser“

„Wir waren mit dem bisherigen Wahlrecht nicht unzufrieden“

So wird SP-Wien-Klubchef Rudi Schicker heute im „Standard“ zitiert. Dass die SPÖ aus der rein egoistischen Perspektive des Machterhalts damit „nicht unzufrieden“ ist, mit 44 % der Wählerstimmen im Jahr 2010 nur knapp an der absoluten Mandatsmehrheit vorbeigeschrammt zu sein, kann ich mir lebhaft vorstellen. Demokratisch ist so ein Wahlrecht sicherlich nicht!. „Wir sind nicht daran interessiert, dass wir uns selber schwächen.“, sagt Schicker im „Standard“. Demokratieverständnis à la SPÖ Wien…

Worum geht’s? Das IMG_2567_gedr(recht komplexe) Wiener Wahlrecht gibt seit jeher größeren Parteien mehr Gewicht im Gemeinderat, und kleineren dementsprechend weniger. Warum? Weil’s schon immer so war… Als der SPÖ 2010 erneut der Verlust der Absoluten drohte, bekannte sich die damalige Opposition in einem Notariatsakt dazu, notfalls auch gegen die Stimmen der SPÖ ein gerechtes Verhältniswahlrecht einzuführen. Nun sind die Grünen in der Zwischenzeit bekanntlich von der Opposition zur Regierungspartei aufgestiegen und von den Versprechen aus dem Wahlkampf blieb nicht viel übrig. Noch 2010 kündigten Rot und Grün in einer Entschließung eine „legistische Umsetzung bis längstens Ende 2012“ an. Der Grüne Planungssprecher Christoph Chorherr versprach in seinem Blog (http://chorherr.twoday.net/stories/8467756/) „Neues Wahlrecht in Wien kommt“. Nun bin ich es den Kolleg_innen der Grünen nicht unbedingt neidig, mit einer SPÖ zu verhandeln, die sich mit Zähnen und Klauen an ihren letzten Pfründen festhält. Aber die Möglichkeit gäbe es doch – notfalls auch ohne die SPÖ – eine echte Reform durchzusetzen, und keinen faulen Kompromiss. Das wäre echtes Handeln im Sinne der Bürger_innen!

NEOS geht aber auch einen Schritt weiter und hat heute auch Vorschläge für ein geändertes Wahlrecht auf Bezirksebene gestellt. Insgesamt wollen wir ein stärkeres Persönlichkeitswahlrecht, weshalb wir für eine Direktwahl der Bezirksvorsteher_innen plädieren. Das schafft Bürgernähe und auch bessere „accountability“. Bei der Gelegenheit sollte man auch dringend über die Abschaffung der 2. Bezirksvorsteherstellvertreter und über die Reduktion der Anzahl der Bezirksräte reden. Über 1.100 sind zu viel. Insbesondere in kleineren Bezirken sollte man die gesetzliche Untergrenze von 40 herabsenken.

„Nicht unzufrieden“ wird Herr Schicker im Übrigen wohl auch mit der Parteienförderung in Wien sein. Der Politik in Wien mangelt es nämlich nicht nur an Fairness und Mitbestimmung, sie ist über die jahrzehntelange SPÖ-Alleinherrschaft auch zu einem aufgeblähten Apparat geworden. Von allen Bundesländern leistet sich Wien die mit Abstand höchste Parteienförderung. Allein die Stadtparteien kosten jede Wienerin und jeden Wiener fast 30 Euro pro Jahr. Die vielen „weißen Elefanten“, die diese Stadt zu bieten hat – von nicht amtsführenden Stadträten bis hin zu Stadtschulratsvizepräsidenten und über einem Dutzend Sonderbeauftragten – sind da noch nicht einmal eingerechnet.

Diese Stadt braucht viel mehr als nur eine Wahlrechtsreform. Sie braucht einen Mentalitätswandel weg von einer Politik eines bisweilen gütigen Kaisers hin zu einer Politik, die die Bürger_innen als ihre Auftraggeber_innen ernst nimmt. Mehr Demokratie. Wir sind die Bürger!

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