Unfassbare Zustände in Österreichischen Gefängnissen: Betroffenheits-Rhetorik ist zu wenig!

Wie gestern angekündigt, habe ich im Justizausschuss Justizminister Wolfgang Brandstetter auf die vom Falter berichteten Vorwürfe wegen sexuellen Missbrauchs in der Justizanstalt Josefstadt angesprochen. Konkret geht es um sexuelle Übergriffe von Justizwachebeamten gegen Insassinnen, die eine Beamtin bereits vor zwei Jahren gemeldet hatte. Die Staatsanwaltschaft reagierte laut Falter nur sehr unzureichend auf diese Meldung, disziplinarrechtliche Folgen gab es für die beschuldigten Beamten keine. Und auch die Aussagen von Minister Brandstetter waren gestern eher dürftig. Er sei selbst erschüttert und es werde „kein Stein auf dem anderen bleiben“ im Strafvollzug. Den Abschlussbericht des Bundesamt für Korruptionsbekämpfung liege ihm aber noch nicht vor.
Der Minister hat Recht: Es gibt grobe strukturelle Mängel im Straf- und Maßnahemnvollzug in Österreich. Hier muss man grundsätzlich ansetzen. Es ist wichtig jetzt alles umzukrempeln und neue Modelle zu implementieren, um langfristig die Qualität im Straf- und Maßnahemvollzug sichern zu können.

Aber: Brandstetter geht zu wenig weit. Der Justizminister vergisst, dass er an seinen Taten gemessen wird. Die Bevölkerung und vor allem die Opfer dürfen eine Stellungnahme zu solchen Vorfällen und Vorwürfen erwarten. Und es ist sofort notwendig, Disziplinarverfahren durchzuführen um zu zeigen, dass Misbrauch und Misshandlungen nicht geduldet wird. Auch um Präventionswirkung unter den Justizwachebeamten zu entfalten. Denn bei allem Verständnis für die schwierige Aufgabe der Beamten und dem Personalmangel – es geht hier um die Einhaltung von Menschenrechten und um die Verfolgung von Straftaten. Ich frage mich immer wieder wie solche Persönlichkeiten überhaupt den Weg in die Justizverwaltung finden. Vielleicht sollten wir da auch über ein strengeres Aufnahmeverfahren diskutieren. Disziplinarstrafen sind doch wohl das Mindestmaß an Konsequenzen für ein derartiges Verhalten.

Doch Disziplinarverfahren stehen nicht hoch im Kurs bei der Justiz. In einer meiner Anfragen zum Maßnahmenvollzug wollte ich wissen, wie Anzeigen gegen Justizwachebeamten von Untergebrachten eingebracht wurden. Das BMJ antwortete: Im Zeitraum 2007 bis 2013 gab es insgesamt sieben Anzeigen von Insassen im Maßnahmenvollzug gegen Justizwachebedienstete (davon fünf im Jahr 2010, je eine in den Jahren 2011 und 2013). In all diesen Fällen wurden strafrechtliche Ermittlungsverfahren geführt, die jeweils eingestellt wurden. Disziplinarverfahren wurden nicht eingeleitet.

Ich beriete gerade eine Anfrage vor, wieviele Anzeigen der etwaige Disziplinarverfahren es insgesamt im Strafvollzug in den letzten Jahren gegeben hat. Betroffenheits-Rhetorik ist zu wenig. Es gilt – wie leider mittlerweile so oft – zumindest eine Anscheinsproblematik (ein Lieblingswort des Ministers auch hinsichtlich des reformbedürftigen Weisungsrechts, wo seit Monaten mittels rechtlich fragwürdiger Hilfskonstruktion eines Waisenrats das Problem umschifft wird). Zumindest disziplinarrechtlich muss es in den aufgedeckten Fällen Konsequezen geben.

 

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s