Transparenz in der Burgtheater-Causa? Bitte nichts vorgaukeln!

Seit Monaten versucht das Parlament herauszufinden, wer für das Finanzdesaster rund ums Burgtheater verantwortlich ist. Auf die Hilfe des Ministers Ostermayer können wir dabei nicht hoffen.
Ich habe letzte Woche in einer parlamentarischen Anfrage einige Protokolle von Aufsichtsratssitzungen des Burgtheaters veröffentlicht. Heute ist diese Anfrage online gestellt worden. Aus den Unterlagen ist klar zu entnehmen, dass Georg Springer (der ehemalige Chef der Bundestheater-Holding) und der Aufsichtsrat des Burgtheaters seit Jahren von der angespannten Liquiditätssituation des Burgtheaters wussten, jedoch nicht in der Lage waren, dieses Problem zu lösen. Besonders neu ist diese Information nicht, schließlich hat der Rechnungshof bereits im Juli festgestellt, dass Georg Springer seine Rolle seit Jahren nur teilweise erfüllt hat, dafür jedoch vom Ministerium mit wohlwollenden Prämienzahlungen bedacht und zuletzt bei vollen Bezügen etwas früher als geplant in den Ruhestand verabschiedet wurde. Zudem wissen wir aus Tonbandmitschnitten, dass die Protokolle der Aufsichtsratssitzungen stark vom wirklich gesprochenen Wort in den Sitzungen abweichen. Warum veröffentlichen wir diese Protokolle also jetzt?

Vor rund einer Woche hat uns Minister Ostermayer in gewohnter Manier (über die Boulevardmedien) ausrichten lassen, dass er in der Bundestheater-Affäre gegenüber dem Parlament nun für Transparenz sorgen möchte. Von einem „Report, der ÖSTERREICH vorliegt“ war da beispielsweise zu lesen, dieser beinhalte „alle Zahlen, Daten und Fakten darüber, wann und wie der Aufsichtsrat über die wirtschaftliche und finanzielle Situation des Bundestheaterkonzerns informiert hat“. Der Wahrheitsgehalt liegt, wie so oft im Verlaufe des Bundestheater-Skandals, im Promillebereicht. Was ist wirklich passiert?
Der Kollege Wolfgang Zinggl hat in einer Anfrage an den Bundeskanzler und an den Finanzminister erneut um die Übermittlung der Aufsichtsratsprotokolle des Burgtheaters, des Volkstheaters, der Volksoper, der Theaterservice GmbH, sowie der Bundestheater-Holding gebeten. Wie üblich hat er diese nach Verstreichen der zweimonatigen Antwortfrist nicht erhalten. Vielmehr übermittelten uns Minister Schelling und Bundeskanzler Faymann Listen der Tagesordnungspunkte dieser Aufsichtsratssitzungen. Darauf lässt sich beispielsweise ersehen, dass sich die Aufsichtsräte bereits seit Jahren mit der Liquiditätssituation der Burg beschäftigten. Es lässt sich nicht ersehen in welcher Weise, ob und wer sich im Aufsichtsrat in welcher Form darum bemüht hat, an der Situation der Burg etwas zu ändern und auch nicht welche Schlüsse die Ministerien aus den Aufsichtsratssitzungen gezogen haben. Die Aufsichtsratsprotokolle sind weniger aufschlussreich als der Rechnungshofbericht. Sie zeigen jedoch beispielsweise, dass sich immer wieder einzelne Aufsichtsräte und Matthias Hartmann um eine realisitschere Finanzplanung bemüht haben und dass Georg Springer keine dahingehende Initiative unternommen hat.

Mit dem losen Versprechen man könne ja aufgrund der Tagesordnungen, also der „Inhaltsverzeichnisse“, dieser Aufsichtsratssitzungen genauer nachfragen, spielt Minister Ostermayer offensichtlich weiter auf Zeit. Er könnte unsere Fragen auch einfach direkt beantworten. Stattdessen legt Ostermayer regelmäßig eine interessante Auffassung davon dar, welche Fragen zum Burgtheater er überhaupt beantworten müsse. Seiner Meinung nach gar keine (laut Art. 52 B-VG)!
Denn: Unternehmen die zu 100% in Bundesbesitz seien zwar vom Interpellationsrecht des Parlaments umfasst (das Parlament kann also nachfragen und der Minister muss antworten), auf das Burgtheater treffe das jedoch nicht zu: „Während die Bundestheater-Holding GmbH zu 100 % im Eigentum des Bundes steht, befinden sich alle anderen Gesellschaften im Eigentum bzw. Miteigentum der Bundestheater-Holding. Es besteht an den Tochtergesellschaften der Bundestheater- Holding somit kein Eigentum bzw. Miteigentum des Bundes“, findet Ostermayer.
Der Minister sorgt also für „Transparenz“, indem er „Inhaltsverzeichnisse“ von Aufsichtsratssitzungen der Bundestheater veröffentlicht, damit die Parlamentarier „genauer nachfragen“ können, nur um dann ohnehin damit zu antworten, dass er gar nicht verpflichtet sei zu antworten – täglich grüßt das Murmeltier. Bis wir wissen wer die finanzielle Situation der Bundestheater verantwortet bleibt es noch ein langer Weg voller Widerstände.

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