Regierungsumbildung: Weder Neustart noch frischer Wind. Höchstens ein Hauch Hoffnung.

In der heutigen Sondersitzung stellten und stellen sich die neuen (und alten ) Regierungsmitglieder der Diskussion im Plenum.
Insbesondere von Seiten der ÖVP wird hierbei versucht einen Neustart zu signalisieren. Mantra-artig geben die Kolleginnen und Kollegen der ÖVP hier kund, dass es jetzt diesmal aber wirklich, ganz ehrlich anders wird.
Ich verhehle nicht, dass die neuen Gesichter im ÖVP Regierungsteam hinsichtlich ihrer bisherigen Tätigkeit und Kompetenz mit einem Vertrauensvorschuss belegt werden. Viele bekannte Positionen können wir NEOS gut teilen, wie insgesamt die Umbildung des Teams der ÖVP als deutliche Reaktion auf NEOS gesehen werden kann. Die ÖVP will nun offenbar auf der personellen Flanke gegenüber den NEOS dicht machen.

Drei Anmerkungen möchte ich zur Regierungsumbildung machen:

1. Dies ist eine Umbildung, keine Regierungsneubildung. Mancher Kommentar und manche Rede heute wollten wohl den Eindruck machen, dass jetzt alles anders ist. Das ist es nicht: Der Bundeskanzler ist derselbe, der neue Vizekanzler ist seit 2008 Mitglied des ÖVP Regierungsteam. Auch wenn Nuancen anders schattier sind, der Großteil bleibt beim Alten.

2. ÖVP Abgeordneter Jakob Auer hat in seiner Rede heute hier ein klares Nein zur Erhöhung der Grundsteuer gemacht. As ist bemerkenswert, denn einerseits markiert er damit deutlich Grenzen für den neuen Finanzminister als deutliches „Njet“ des Bauernbundes. Andererseits fällt er damit Ex-Finanzminister Spindelegger in den Rücken, der hier Bewegungsspielraum noch Ende Juli gezeigt hat. Die alte bündische Logik bricht also schon bei erster Gelegenheit auf, von suggerierter Einigkeit jetzt in der ÖVP kann also keine Rede sein. Vielmehr sehen wir einen größer werdenden Spalt.

3. Eine personelle Rochade ist keine strukturelle Änderung. In personeller Hinsicht hat diese Bundesregierung aber weniger Probleme als in struktureller. Es geht vor allem um das zu enge Korsett aus Länderinteressen, Gewerkschafts- und Kammerzwängen, dem ständigen Kotau vor Interessenslagen. Aufgrund dieses Korsetts ist diese Bundesregierung unfähig Reformen voranzutreiben. In Österreich wird es erst dann frischen Wind geben, wenn Rot und Schwarz keine Mehrheit mehr haben. Bitte ohne HC als Kanzler.

Ein Auto, bei dem die Handbremse angezogen oder gar eine Autokralle angebracht ist, wird mit teilerneuertem Motor auch nicht schneller fahren. Es gibt keinen frischen Wind, es gibt womöglich einen Hauch Hoffnung. Die stirbt zwar zuletzt, aber „four more years“ haben durchaus Gruselpotential.

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