Der Fall Josef S. – (partei-)politisch bewertet.

Den Fall Josef S. kann ich als Privatperson, als Juristin und als Justizsprecherin kommentieren. Meine Privatmeinung hat hier nichts verloren. Als Juristin kann ich von dem bisher Gehörten und Gelesenen meine Verwunderung über die Urteilsbegründung ausdrücken, als ordentliche Juristin gilt es aber einmal die schriftliche Urteilsausfertigung abzuwarten. Juristisch nehme ich auch an, dass gegen das Urteil berufen wird.

Als Justizsprecherin der NEOS kann und darf die einzige Äußerung zum Urteil darin bestehen, über Änderungen an den Gesetzen nachzudenken oder diese anzuregen (hierzu weiter unten). Und natürlich kann man die Frage stellen, welche Handlungen und Unterlassungen in welcher Qualität die Ermittlungsbehörden gesetzt haben – über die unüblich blumige und unsachliche Sprache der Staatsanwaltschaft wurde ja auch berichtet. Hier möchte ich übrigens explizit erwähnen, dass der Richter eindeutige kritische Worte zur Ermittlungstätigkeit der Polizei gefunden hat.

ABER: Ich finde es absolut daneben von Seiten der Politik ein Urteil zu beklatschen (wie FP-Jenewein und VP-Juraczka dies tun) oder zu kritisieren (wie SPÖ-Jarolim und Grünen-Steinhauser dies tun). Warum? Weil wir in Österreich das Prinzip der Gewaltenteilung hoch halten (müssen). Weil es für einen demokratischen Rechtsstaat unabdingbar ist, dass die Justiz frei und unabhängig agiert. Ich finde es geradezu empörend in einer Zeit, in der die Justiz ganz allgemein unter Vertrauensverlust leidet, Zurufe von Seiten der Politik an die Justiz zu machen. Braucht es tatsächlich parteipolitische Kommentatoren? Hat das irgendjemand zu Ende gedacht?

Nun zu den politischen Fragen:
Der Tatbestand des Landfriedensbruch ist höchst problematisch. Über Jahrzehnte war er totes Recht, einst eingeführt um das Gewaltmonopol des Staates zu schützen. Wieder aktiviert wurde er im Zuge von Auseinandersetzungen von Fußball-Rowdies und wie eben zuletzt bei in gewalttätige Auseinandersetzungen mündende Demonstrationen. Die Problematik liegt darin, dass nicht darauf abgestellt wird, ob ein Mensch im Zuge einer „Zusammenrottung“ eine strafbare Handlung begeht, sondern, dass er wissentlich (d.h. um den Zweck der Zusammenrottung, nämlich eine strafbare Handlung zu begehen) an einer Zusammenrottung teilnimmt, die eben den Zweck hat bestimmte strafbare Handlungen zu begehen. Nicht strafbar ist, wer sich freiwillig und rechtzeitig (also bevor es zu einer Gewaltanwendung gekommen ist) zurückzieht (was wohl reichlich schwierig in der Praxis ist, weil es wohl dann, wenn man merkt, wie sich die Dinge entwickeln zu spät ist). Ein solcher Tatbestand, der mit höchst komplexen Beweisfragen in Bezug auf das äußere Tatbild einhergeht und selbstverständlich genauso schwierig in Bezug auf die Beurteilung der subjektiven Tatseite ist, ist – mit Verlaub – ein Gummiparagraph.

Eine Reform des Landfriedensbruch bei der anstehenden Überarbeitung des Strafgesetzbuch durch die Arbeitsgruppe im BMJ ist daher dringend notwendig. Ob man ihn ersatzlos streichen sollte bin ich mir – offen gestanden – nicht sicher. Es könnte doch eine Lücke im StGB klaffen, die eben vielleicht nicht von anderen Tatbeständen gefüllt würde.
Ebenfalls nachgedacht werden muss meiner Ansicht nach über die Gründe zur Verhängung einer U-Haft. Mag sein, dass es ein besonders strenger Senat beim OLG war, der die Verhängung der U-Haft bestätigt hat. Ein mehr als schaler Nachgeschmack, ob nicht gelindere Mittel ausgereicht hätten um eine erneute Tatbegehung auszuschließen bleibt und zeigt, dass es unter Umständen auch hier gesetzgeberischen Handlungsbedarf gibt. Wir werden das jedenfalls prüfen.

Darüber hinaus ist die Teilnahme an Demonstrationen ein Ausfluss des Rechts auf freie Meinungsäußerung. Das ist eins der höchsten Bürgerrechte, das unabdingbar ist für einen demokratischen und liberalen Rechtstaat. Tatbestände, die in ihrer Tendenz genau das einschränken wie es zum Beispiel auch die Strafbestimmung der Gutheißung einer Straftat, sind immer wieder kritisch aus diesen Gesichtspunkten zu überprüfen.

Fazit: Politisch muss man sich mit der Frage der Rolle der Polizei bei der Demonstration und bei der Ermittlungstätigkeit auseinandersetzen. Es überwiegt der Eindruck, dass man ein Exempel statuieren wollte. Man kann weiters seine Verwunderung über unsachliche Sprache des Staatsanwalts in der Anklageschrift zum Ausdruck bringen. Letztlich muss man sogar gesetzliche Änderungen beim Landfriedensbruch fordern.

Eine parteipolitische Vereinnahmung des Urteils hingegen, lehne ich entschieden ab. Weder ist es zu beklatschen noch zu kritisieren. Man wird sehen, ob es „hält“. Juristisch, nicht politisch. Selbstverständlich agiert die Justiz im Endeffekt politisch. Gerade das Strafgesetzbuch ist eine politische Angelegenheit. Insofern gebe ich Oliver Scheiber in seinem Kommentar Recht. Aber: Die Justiz muss frei sein von Zurufen auf der Politik und muss sich schlicht an die Gesetze halten. Wenn diese politisch (auch parteipolitisch) zu unerwünschten oder unbefriedigenden Ergebnissen führen, dann muss man diese Gesetze ändern.

11 Kommentare zu “Der Fall Josef S. – (partei-)politisch bewertet.

  1. liebe Beate, ich nahm selbst schon an Demonstrationen teil und ab und zu kam es zu Missverständnissen und die Lage drohte zu eskalieren. Doch meistens halfen Mitdemonstranten (mit oder ohne Guy Fawkes-Masken) und die Exekutive gleichermaßen die Situation zu deeskalieren. Jedenfalls war bei all diesen Demos niemand bewusst auf Eskalation aus, deswegen konnte sie stets verhindert werden.
    Im Vorfeld der nowkr Demonstration war die Stimmung sehr aufgeheizt.
    Während der Demo gab es bewusste Gewalt. Gerade bei Demos gegen rechts befürworte ich stets den friedlichen Protest, da gewaltbereite Aktionen dann immer mehr den Rechten nutzen als dem Anliegen der Demonstranten.

    Trotzdem war der Straftatbestand des Landfriedensbruchs eindeutig erfüllt.
    Das Urteil mit 8 Monaten unbedingt fiel für den Strafrahmen nicht überhart aus.
    Wenn die Gesetzgebung mangelhaft / nicht zeitgemäß ist, dann würde ich mich über Kritik auf der richtigen Ebene freuen und nicht Exekutive und Justiz für Mängel in der Legislative verantwortlich machen, wie manche das tun.

  2. Typische rechtsliberale Position. Darauf zu vertrauen, dass das Justizsystem selber auf das „richtige“ Ergebnis kommt, setzt voraus, dass das Verfahren an sich keine Strafe ist. Vgl. Tierschützer*innen-Prozess, der auch mit Freisprüchen endete, aber die Aktivist*innen ruiniert hat.

    An sich ne nette Idee, setzt aber voraus, das man sich bei Freispruch am Staat schadlos halten kann. Solange diese Tatsache nicht gegeben ist, ist politische Intervention nötig wenn der Justizapparat danebengreift.

    • Aus diesem Grund habe ich auch im Zuge der StPO Reform einen Antrag auf vollen Kostenersatz eingebracht. Von SPÖ und ÖVP leider abgelehnt.

    • Politische Intervention wenn der Justizapparat daneben greift? Schon einmal von Gewaltenteilung gehört? Und wer bitte entscheidet wann und wo eine Intervention von Nöten ist? Eine solche Sichtweise ist mehr als gefährlich und hat in einer Demokratie nichts zu suchen

      • Na genau deswegen, weil es die Gewaltentrennung gibt, muss die Politik jetzt intervenieren und dsa StGB ausmisten um unserer versauten Justiz Einhalt zu gebieten.

  3. Beate, mich würde ja vor allem Deine persönliche Meinung interessieren. Ein schwarzer, vermummter Block mit Hassparolen hat in einer Demonstration nichts verloren! Wer sich da anschließt, muss schon besonders weltfremd sein, um zu kapieren, dass es hier noch gewaltätig wird. Wer sich die unzähligen Vidoes von Fußtritt verteilenden, vermummten Schwarzblockern gegen die stoische Polizei anschaut, fragt sich schon, wie ein Polizist dazu kommt, hier seine Gesundheit und wenn´s blöd hergeht auch sein Leben zu riskieren. Der Paragraph ist meiner Ansicht nach mehr denn je aktuell, und muss nur umbenannt werden. Ein Richter wird schon unterscheiden können zwischen einem Schwarzblock Teilnehmer und einem Demonstranten, bei dem die Sache im Vordergrund steht und nicht die Konfrontation mit der Polizei.

  4. ich denke hier wird nicht sachlich diskutiert. das die demo aus dem ruder gelaufen ist, ist klar ersichtlich durch den entstandenen sachschaden. das Problem ist, das man keine Personen des Verursachers (schwarzer block) identifiezieren konnte. josef s. wurde auf grund von schwachen Indizien verurteilt. dies sollte kritisiert werden. denn im zweifel muss auf freispruch entschieden werden. und zweifel gibt es in masse. dabei ist es uninteressant ob ich josef s. für schuldig halte oder nicht.

  5. Das Problem beim Landfriedensbruch ist natürlich die gummiartige Konsistenz dieses Paragraphen. Die Politik ist natürlich in diesem Kontext als Gesetzgeber gefordert Klarheit zu schaffen. Allerdings muss in diesem Prozess eben nicht nur die Verurteilung nach dem hier diskutierten Tatbestand gesehen werden, sondern auch die die versuchte schwere Körperverletzung usw. Und in diesem Fall muss die Staatsanwaltschaft die Schuld sehr wohl beweisen, da genügt ein dabeisein eben nicht. Dass ein Staatsanwalt den Angeklagten als feige bezeichnet, weil er sich der Aussage entschlägt, was sein gutes Recht im Strafprozess ist, scheint mir zumindest ein etwas schräges Licht auf die objektive Ermittlungsarbeit eines Staastsanwaltes zu werfen. Die Frage, die man diskutieren muss und die letztlich wahrscheinlich die Höchstgericht oder der EGMR entscheiden müssten, ob ein solcher Paragraf mit der Versammlungsfreiheit im Einklang zu bringen ist. Denn es geht in diesem Kontext eben nicht nur um die freie Meinungsäußerung, sondern um die Versammlungsfreiheit, die nicht nur im österreichischen Recht verankert ist, sondern auch im § 11 EMRK. Auf die schriftliche Urteilsbegründung bin ich sehr gespannt.

  6. Herzlichen Dank für Ihre Einschätzung, Frau Meinl. Der Tageszeitung „Die Presse“, genauer einem Interview dort mit einem Polizeijuristen entnahm ich die Information, dass Herr S. sich der Aussage entschlagen hat. Ergo stand nicht ‚mal Aussage gegen Aussage, sondern die Aussage der Klägerin gegen die des Beklagten. Ergänzt wurde, dass im Falle der Unschuld des Mandanten dies eine wenig plausible Strategie der Verteidigung wäre.

    Weiters wurde angeführt, dass gemäß den Regelungen des Landfriedensbruchs Herr S. zur Deeskalation der Lage beitragen hätte müssen bzw. die Veranstaltung verlassen hätte müssen, fühlte er sich dem nicht gewachsen.

    Ihre Einschätzung zu diesen Punkten konnte ich Ihrem Blogbeitrag nicht entnehmen; nichts desto trotz würde mich diese interessieren.

    MfG, Alexander Simon

    • Wie geschrieben: die Anforderung, sich rechtzeitig zurückzuziehen bevor etwas passiert, ahlte cih für völlig realitätsfremd. Nur einer der problemtischen Aspekte des Tatbestandes. Zur Beweiswürdigung müsste ich mir wirklich alles genau anschauen. Aber genrell: ich habe mittlerweileeinen klaren Standpunkt bzgl des Tatbestand des Landfriedensbruchs und der ist: abschaffen.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s