Gehaltene Rede zu unserem Sitzungsboykott und zum Skandal im Maßnahmenvollzug in Stein

Heute waren wir wieder im Hohen Haus.

Hier meine Rede zum Nachsehen: https://www.youtube.com/watch?v=0fOKTnXqQ2Ubmr justiz budget

 

 

 

 

 

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Regierungsbank, werte Kolleginnen und Kollegen,

Es wurde hier heute im Zusammenhang mit unserem Auszug viel über die Würde des Hohen Hauses gesprochen.

Und über die Verantwortung der Abgeordneten.

Nun, zu der Verantwortung der Abgeordneten gehört es auch, sich ernsthaft mit den Materien auseinanderzusetzen. Und das haben wir. Wir waren im Budgetausschuss und haben Kapitel für Kapitel diskutiert.

Ernsthaft auseinandersetzen mit umfassenden, ehrlichen und wahrhaftigen Zahlen.

Aber, die versprochenen Nachbesserungen beim Budget, die sehr wohl „Legal measures“ also gesetzliche Maßnahmen vorsehen und auch vorsehen, dass es weitere Kürzungen bei den Ermessensausgaben gibt, führen vor Augen, dass sich die Abgeordneten hier noch so sehr vertiefen können in die Materie – alles wird zur Farce, wenn noch während laufender Debatte über das Budget die Regierung Änderungen in Aussicht stellt.

Es geht um den Zeitpunkt und um die Höhe! Während laufender Budgetdebatte, weitere Einsparungen in Höhe von 350 Mio. Euro – auch in den Ermessensausgaben.

Wir sind der Meinung, dass eine Debatte und ein Beschluss quasi im Blindflug nicht redlich ist und der Würde des Hauses nicht entspricht!

Die Budgethoheit des Parlaments ist ein wesentlicher Kern der Demokratie. Wenn diese ausgehöhlt wird, dann ist das ein Angriff auf die Demokratie, der wesentlich schwerwiegender wiegt als auf Redezeit zu verzichten!

In diesem Zusammenhang bitte ich Sie, Frau Präsidentin Prammer, die als überparteiliche Präsidentin des Hauses stets zu Recht auf die Wahrung der Rechte des Parlaments pocht, sich dafür einzusetzen, dass die Abgeordneten rechtzeitig und ausreichend informiert werden.

Möchte hier aus einer Stellungnahme des Budgetdiensts auf eine Anfrage der Grünen Fraktion im Budgetausschuss verweisen „Europäisches Semesters – Die Rolle der Nationalen Parlamente in den Mitgliedstaaten“

Da steht zu lesen:

„Zu einer umfassenden Wahrung der Rechte der nationalen Parlamente ist daher notwendig, dass diese jedenfalls rechtzeitig und ausreichend in den Prozess der wirtschafts- und finanzpolitischen Koordinierung und Überwachung einbezogen werden, weil im Rahmen des Europäischen Semesters grundlegende Rahmenbedingungen für den nationalen Budgetprozess festgelegt werden.“

Und an anderer Stelle:

„Die Frage der demokratischen Legitimität des Koordinierungsprozesses steht dabei in einem klaren Zusammenhang mit der Budgethoheit der nationalen Parlamente.“

Aus diesem Grund treten wir für eine Rückverweisung des Budgets in den Budgetausschuss ein! Aus diesem Grund muss das Präsidium darauf pochen, dass die Budgethoheit des Parlaments gewahrt bleibt!

Bei den Gesprächen auf der Straße in den letzten zwei Tagen kam zugegebener weise auch Kritik:

Man müsse im Parlament Debatten auf Augenhöhe führen, sagte eine Dame. Sie hat Recht! Das Problem ist aber, dass genau diese Augenhöhe bei der derzeitigen Arbeitsweise des Parlaments nicht gegeben ist. Es gibt eben keine Augenhöhe zwischen Regierung und Parlament und es gibt auch keine zwischen Regierungsparteien und Opposition. Augenhöhe würde bedeuten, dass Einwände der Opposition zumindest manchmal auch zu etwas führen.

Wie soll es denn eine echte Kontrolle der Exekutive geben, wenn es keine Augenhöhe gibt?

Zum Thema Kontrolle und nun zur Justiz:

Die dieswöchigen Berichte über die Verwahrlosung eines Insassen im Maßnahmevollzug in der Strafvollzugsanstalt Stein ist in der Tat ein großer Schock.

Und es ist tatsächlich nicht davon auszugehen, dass es sich hier um einen schrecklichen Einzelfall handelt. Vielmehr offenbart der Fall massive strukturelle Mängel im Straf- und besonders im Maßnahmenvollzug.

Ich begrüße ausdrücklich ihr entschlossenes Vorgehen, Herr Bundesminister. Aus diesem Grund unterstütze ich (noch nicht) die Forderung nach einem Untersuchungsausschuss, denn da geht es ja – wie nun auch im Zuge der hoffentlich bald abgeschlossenen Reform des U-Ausschusses immer betont wird, um die politische Verantwortung. Jetzt soll der Justizminister einmal arbeiten.

Aber: ich möchte hier einen Dialog über die getroffenen Maßnahmen – auf Augenhöhe.

Und verspreche hier, dass wir hier von NEOS der Kontrollaufgabe mit Vehemenz nachgehen werden. Daher werde ich einen Antrag im Hauptausschuss einbringen für eine Enquete zum Maßnahmenvollzug.

In Österreich sind vergleichsweise viele Menschen in Haft fast 9.000 Menschen. Mehr als 900 davon sind im Maßnahmenvollzug. In den letzten 10 Jahren um 60% angestiegen. Anlässlich des Budgets muss man auch sagen: Das ist teuer!

Aber angesichts dieses Skandals von Zahlen und Kosten zu sprechen ist fast zynisch. Dennoch muss man auf die hohen Ausgaben für den Straf- und Maßnahmenvollzug und die enorme Knappheit der Mittel hinweisen.

Es braucht aber auch gesetzliche Maßnahmen, daher stellen wir heute den Antrag auf Änderung des Strafgesetzbuches hinsichtlich der Bestimmungen des Maßnahmenvollzugs.

Hier der Antrag: http://neos.eu/klub/2014-05-23_UEA_Justizvollzug.pdf

Es ist wichtig, Verantwortung zu übernehmen. Das heißt auch, dass das Gesundheitsressort Verantwortung übernimmt, wie auch die Jugendwohlfahrt der Länder Verantwortung übernehmen müssen bei der Frage von straffälligen Jugendlichen. Alles der Justiz zuzuschieben, ist nicht richtig!

Aber jetzt braucht es einmal eine verantwortungsvolle lückenlose Aufklärung der unmenschlichen und menschenunwürdigen Zustände im Straf- und Maßnahmenvollzug!

Vielen Dank!

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