Im Vergleich zu anderen Bereichen kommt das Kunst- und Kulturbudget glimpflich davon. Aufgrund einer Mittelverschiebung vom Sozialressort (?) bleiben die Mittel für den Bereich Kunst- und Kultur konstant. Jedoch: ständig darauf hinzuweisen, dass das Kulturbudget im Vergleich zu anderen Budgets nicht massiv sinkt, ist noch keine kulturpolitische Leistung.
BM Ostermayer hat durch die Entlassung Matthias Hartmanns quasi mit dem Schwert den starken Kulturminister markiert. Nun muss er aber auch Gestaltungswillen zeigen.
Denn, auch wenn die Mittel nicht sinken, so erfahren die Kulturinstitutionen einen realen Wertverlust. Allein am Burgtheater schlagen jährliche Lohnsteigerungen mit 1 Mio. Euro zu Buche. Interessanter Aspekt hierbei: Georg Springer selbst führt und führte auf Seiten der Bundestheater die Kollektivverhandlungen. Seine Aufgabe wäre es eigentlich im Interesse der Bundestheater darauf zu schauen, dass die Verhandlungen im Interesse der Bundestheater ausgehen. Den Applaus der Gewerkschaft sollte er sich nicht verdienen. Es zeigt sich hier – wie auch bei den Bilanztricksereien des Burgtheaters, dass nach gelernter österreichischer Manier einfach gewartet wurde, bis der Bankomat wieder mehr Geld – Steuergeld – ausspuckt.
Das tut er nicht. Und was für die großen Häuser schwierig ist, ist für die freie Szene oder für freischaffende Künstler_innen existenzgefährdend. Damit ist auch klar: die Polarisierung zwischen den großen Kulturtankern und der freien Szene wird sich zuspitzen. Das hilft niemandem. In Wahrheit brachen beide einander. Die Frage ist, wie gestalte ich die Rahmenbedingungen, um ein Miteinander statt ein Gegeneinander zu schaffen.
Ein paar Überlegungen, von denen sich keine in den Zahlen des Budgets wieder findet:
Das Regierungsprogramm an sich ist schon nicht sehr aussagekräftig. Das Budget zeigt nun aber, dass von den wenigen Punkten das meiste auch nicht so schnell passiert. Der Tiefspeicher der Nationalbibliothek ist ebenso verschoben, wie das Kulturinvestitionskonto oder die steuerliche Absetzbarkeit von Zuwendungen für Denkmalschutz, Kultureinrichtungen und Ankäufe von lebenden Künstler_innen. Auch das „Haus der Geschichte“ – ein Vorhaben seit Jahrzehnten kommt jetzt mal wieder nicht. Oder doch? Kürzlich war zu lesen, dass Erwin Pröll nun das Haus der Geschichte nach St. Pölten bringen will. Das wäre ja dann wohl der Gipfel des bundespolitischen Versagens in der Kulturpolitik….