Nicht gehaltene Budgetrede #1: Kunst und Kultur kommen zwar glimpflich davon, von politischer Gestaltung jedoch keine Spur

Im Vergleich zu anderen Bereichen kommt das Kunst- und Kulturbudget glimpflich davon. Aufgrund einer Mittelverschiebung vom Sozialressort (?) bleiben die Mittel für den Bereich Kunst- und Kultur konstant. Jedoch: ständig darauf hinzuweisen, dass das Kulturbudget im Vergleich zu anderen Budgets nicht massiv sinkt, ist noch keine kulturpolitische Leistung.

BM Ostermayer hat durch die Entlassung Matthias Hartmanns quasi mit dem Schwert den starken Kulturminister markiert. Nun muss er aber auch Gestaltungswillen zeigen.

Denn, auch wenn die Mittel nicht sinken, so erfahren die Kulturinstitutionen einen realen Wertverlust. Allein am Burgtheater schlagen jährliche Lohnsteigerungen mit 1 Mio. Euro zu Buche. Interessanter Aspekt hierbei: Georg Springer selbst führt und führte auf Seiten der Bundestheater die Kollektivverhandlungen. Seine Aufgabe wäre es eigentlich im Interesse der Bundestheater darauf zu schauen, dass die Verhandlungen im Interesse der Bundestheater ausgehen. Den Applaus der Gewerkschaft sollte er sich nicht verdienen. Es zeigt sich hier – wie auch bei den Bilanztricksereien des Burgtheaters, dass nach gelernter österreichischer Manier einfach gewartet wurde, bis der Bankomat wieder mehr Geld – Steuergeld – ausspuckt.

Das tut er nicht. Und was für die großen Häuser schwierig ist, ist für die freie Szene oder für freischaffende Künstler_innen existenzgefährdend. Damit ist auch klar: die Polarisierung zwischen den großen Kulturtankern und der freien Szene wird sich zuspitzen. Das hilft niemandem. In Wahrheit brachen beide einander. Die Frage ist, wie gestalte ich die Rahmenbedingungen, um ein Miteinander statt ein Gegeneinander zu schaffen.

Ein paar Überlegungen, von denen sich keine in den Zahlen des Budgets wieder findet:

  1. Privates Engagement stärken. Das Regierungsprogramm sieht vor, Kultursponsoring und Kunstankäufe steuerlich absetzbar zu machen. Das ist verschoben. Laut Ostermayer im Ausschuss wird das im Rahmen der Steuerreform diskutiert. Über den Zeitpunkt, den Umfang und die Stoßrichtung dieser wird jetzt schon gestritten und ich wage die Behauptung: Das wird nichts mit der Regierung. Eine weitere Forderung von uns ist es, einen besseren gesetzlichen Rahmen für gemeinnützige Stiftungen zu schaffen, um privates Engagement in Kunst und Kultur zu stärken.
  2. Macht die Förderungen transparent und führt ein stärkeres Reporting ein, was mit dem Geld passiert. Hierzu braucht es klare Förderkriterien und ein besseres Controlling und Reporting. Wenn die Bundestheater ihre Zahlen quartalsweise in unzureichenden standardisierten Sheets melden, die in Wahrheit wenig aussagekräftig sind, dann ist das kein gutes Beteiligungscontrolling. Und wenn schon das Parlament aufgrund der Holding-Konstruktion nicht in die Bühnenhäuser schauen darf um herauszufinden, was mit dem Steuergeld gemacht wird – der Sektionschef und damit der Bundesminister sollten es tun.
  3. Förderungen transparent aus einer Hand unter Einbeziehung von Kulturschaffenden! Mittels einer Kunst- und Kulturstiftung des Bundes, könnten Förderungen gebündelt und transparenter gemacht werden. Zudem wäre die Stiftung als Pendant zur Pro Helvetia in der Schweiz ein idealer Träger für die gezielte Förderungen von österreichischer Kunst im Ausland (für den Musikbereich wäre eventuell eine eigene Auslandsförderungsinstitution denkbar und wäre angesichts der schwachen Stellung heimischer Popmusik auch in den öffentlich-rechtlichen Radios wichtig zur Förderung und Promotion im Ausland). Diese Stiftung könnte nach dem Prinzip der „Matching Funds“ private Sponsoren gezielt ansprechen und jeden privat eingesetzten Euro verdoppeln-. So käme auch die freie Szene leichter in den Genuss privaten Sponsorings.
  4. Hört auf Geld durch Dilettantismus zu verschwenden! Die Kosten beim Bau des 21er Hauses sind von 18,13 Mio. auf 29,94 Mio. Euro explodiert. Der Rechnungshof meint, aufgrund mangelnder Planung und schlechtem Projektmanagements. 10 Millionen Euro Mehrkosten – das entspricht dem Kunstankaufsbudget des Bundes für 10 Jahre, also jener zeitgenössischen Kunst, die das 21er Haus eigentlich gefördert werden sollte. Über die Misswirtschaft im Burgtheater muss man wohl nichts mehr schreiben….
  5. Holt bessere Leute als Führungskräfte für Kulturinstitutionen! Wenn die Finanzmisere des Burgtheaters zum Teil wohl auch eine strukturelle Grundlage hat – primär geht es hier um das Personelle. Bundestheater-Holding-Chef Springer mag zwar ein Opernfreund sein, ein ordentlicher Kaufmann ist er mit Sicherheit nicht.
  6. Kulturpolitische Handschrift: Österreich als Kulturnation 2050: Durch einfache Fortschreibung der Budgets wird nichts gelenkt. Alles bleibt so wie bisher. Man muss sich ernsthaft überlegen, wie die viel beschworene Kulturnation Österreich 2015 aussehen soll. Damit einhergehend ist mit Sicherheit der Kulturauftrag bestimmter Häuser präziser zu fassen und man muss sich überlegen, welche kulturpolitische Geschichte Österreich in der Zukunft schreiben will. Das Habsburger Erbe allein wird wohl nicht ausreichend sein, und wenn doch: dann bitte machen wir doch gleich ein großes Museum aus Österreich. Klar ist aber auch, Innovation und Impuls durch zeitgenössische Kunst wird notwendig sein für die weiterführende Etablierung der Kulturnation.
  7. Grundlegende Reform der Künstler_innensozialversicherung einschließlich der arbeitsrechtlichen Seite: Angestellt oder selbständig? Werkvertrag oder Dienstvertrag? Dienstvertrag für jeden Aufführungsabend extra? In Wahrheit sind die arbeitsrechtlichen Verhältnisse gerade von darstellenden Künstler_innen ein einziges Chaos. Mal so, mal so – so scheint es. Damit einhergehend. Die Frage der Unterstützung in der Sozialversicherung. Neben einer Ausweitung des Künstlerbegriffs muss man grundlegend die Frage heutzutage stellen: Wo macht die Trennung zwischen Angestellten und Selbständigen wirklich Sinn? Legt einmal alle Sozialversicherungen zusammen, dann wäre vieles leichter (und billiger).

Das Regierungsprogramm an sich ist schon nicht sehr aussagekräftig. Das Budget zeigt nun aber, dass von den wenigen Punkten das meiste auch nicht so schnell passiert. Der Tiefspeicher der Nationalbibliothek ist ebenso verschoben, wie das Kulturinvestitionskonto oder die steuerliche Absetzbarkeit von Zuwendungen für Denkmalschutz, Kultureinrichtungen und Ankäufe von lebenden Künstler_innen. Auch das „Haus der Geschichte“ – ein Vorhaben seit Jahrzehnten kommt jetzt mal wieder nicht. Oder doch? Kürzlich war zu lesen, dass Erwin Pröll nun das Haus der Geschichte nach St. Pölten bringen will. Das wäre ja dann wohl der Gipfel des bundespolitischen Versagens in der Kulturpolitik….

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