Die Budgetlüge – Warum wir NEOS die Scheindebatte zum Doppelbudget 2014/2015 im Parlament boykottieren werden und lieber die Bürgerinnen und Bürger informieren.

Am 29. April hielt Vizekanzler und Finanzminister Spindelegger seine Budgetrede. Blumig erklärte er zu Beginn, dass Österreich – das Land der Berge – einen Berg zu viel habe: Den Schuldenberg. Das ist völlig richtig.

Nicht richtig ist jedoch, dass die Bundesregierung nun eine Trendwende einläutet.

Zu den Fakten:

Die Einsparungen heuer und kommendes Jahr betragen rund 800 Millionen Euro. Diese Einsparungen müssen von den Ressorts erbracht werden. Das Budgetdefizit wird heuer 3,6 Mrd. Euro betragen und mit 2,7% des BIP deutlich über den angepeilten 1,5% liegen. Klar, das Hauptproblem ist die Hypo bzw. unserer Meinung nach die Verschleppung der Abwicklung in den letzten Jahren.

ABER: Die Regierung hätte auch ohne Hypo ein Budgetproblem. Die Ausgaben laufen aus dem Ruder. Von echten Einsparungen – basierend auf Strukturreformen – kein Spur. Allein im Bereich der Pensionen werden deutlich mehr Mehrkosten auf Österreich zukommen als geplant. (Der Budgetdienst des Parlaments geht davon aus, dass auch mit den von der Regierung vorgesehenen Maßnahmen eine Budgetlücke von 3,6 Milliarden Euro klaffen wird im Pensionsbereich!).

Der Grund ist, dass mit dem Budget – der in Zahlen gegossenen Politik – ein Weiterwursteln wie bisher Programm ist. Weder im Pensionsbereich gibt es große Reformen, noch bei der Durchforstung der 15 Milliarden Euro an Förderungen, die Österreich vergibt. Weder wird eine echte Föderalismusdebatte angestoßen, noch ernsthaft darüber nachgedacht, Sozialversicherungsträger zusammenzulegen. Verwaltungsreform mag ein ausgelutschtes Schlagwort sein, aber wenn man nicht ernsthaft einmal anfängt auszumisten, dann wird das nichts. Und da hilft auch keine neue Kommission. Studien, Berichte, Vorhaben gibt es genug. Machen muss man es – und das vor allem in harter Auseinandersetzung mit den Landeshauptleuten.

Nun zum Wort „Trendwende“: Österreich hört nicht auf Schulden zu machen! Wir machen in den nächsten Jahren nur ein bisschen weniger Schulden als in den Vorjahren!

Wir haben mittlerweile eine Rekordsteuerbelastung in Österreich, die gefährlich ist. Gefährlich für das dringend nötige Wachstum und gefährlich, weil sich Arbeiten immer weniger lohnt – zumindest offiziell. Die dringend nötige SteuerENTlastung, die ja noch vor der Wahl versprochen wurde und in einer weiteren Belastung mündete, wird auf die lange Bank geschoben. Klar, man braucht Spielraum, aber ohne Strukturreformen wird es den Spielraum nicht geben.

Über das phantasie- und zukunftslose Budget wurde in den letzten Wochen im Parlament beraten. In Untergruppen wurde jedes Ressort im Budgetausschuss beleuchtet. Diese Woche wird es von SPÖ und ÖVP beschlossen. Doch seit Ende letzter Woche wissen die Österreicherinnen und Österreicher: hier wurden falsche Zahlen vorgelegt! In einem Brief an die EU Kommission versprach Finanzminister Spindelegger Nachbesserungen in Höhe von 1 Milliarde Euro! Die Summe ist nun bereits geschmolzen. Es gehe ja nicht um 1 Mrd. Euro sondern „nur“ um 650 Millionen Euro, sagt Staatssekretär Danninger. Was jetzt?

Und wie? Mehreinnahmen werden erwartet – heißt: die Steuern werden sprudeln aufgrund erwarteter besserer Konjunktur. Das wird man sehen: Die Regierung legt dem Budget ein Wachstum von 1,7% zu Grunde – im ersten Quartal betrug es 0,3%. Ein weiter Weg nach oben…

Transparenz ist ein hohes Gut. Im Fall des Budgets auch verfassungsmäßig verankert. Doch die Regierung hat das Parlament in den letzten Wochen über falsche Zahlen beraten lassen. „Alles nicht wahr. Ist ja ganz anders!“, sagt der Brief von Finanzminister Spindelegger an die Kommission. „Alles doch wahr“, sagt die Regierung nun zum Parlament. Irgendeine Seite wird angelogen. Und damit jedenfalls die Bürgerinnen und Bürger.

Und genau deshalb werden wir ausziehen aus dem Hohen Haus und versuchen, den Bürgerinnen und Bürgern das Budget zu erklären. Das ist wichtiger als Scheindebatten zu führen. Wir sind Volksvertreter und sind in dem Fall besser beim Volk…

 

 

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