Familienpolitik: Weniger Mittel für Kinderbetreuungsausbau und weiterhin kein Qualitäts-Rahmenplan

Von den ursprünglich versprochenen 400 Mio. Euro auf Bundesseite (Länder müssen kofinanzieren), blieben dann 350 Mio. Euro. Nun sind es aber nur 305 Mio. Euro. Wieso? Weil 45 Mio. Euro in die Maßnahmen zur Sprachförderung wandern. (Hierzu muss Bundesminister Kurz eine eigene Vereinbarung mit den Ländern treffen). Natürlich ist das eine wichtige Maßnahme, Tatsache ist aber, dass um diese Summe weniger als angekündigt investiert werden.

Das war zuvor nicht kommuniziert worden. Ebenfalls nicht klar war bis jetzt, dass das Volumen der Kofinanzierung durch die Länder weitaus kleiner ist als es in den letzten Vereinbarungen zum Ausbau der Kinderbetreuung war. Mussten in früheren Vereinbarungen die Zuschüsse („Anstoßfinanzierung“) des Bundes noch mit demselben Betrag ergänzt werden, so müssen die Länder nach der neuen Vereinbarung 2014 nur 50%, 2015 45%, 2016 40% und 2017 gar nur 35% „zuschießen“.

Der Ausbau der Kinderbetreuung in Österreich wird also verlangsamt – den Ländern geht wohl das Geld aus bzw. sind viele Länder vielleicht auch noch immer nicht davon überzeugt, dass es wichtig ist, den Ausbau der institutionellen Kinderbetreuung voranzutreiben.

Das Zauberwort heißt hier immer „bedarfsgerecht“. Vor allem in konservativeren Gegenden heißt dieser Passus oft: Brauchen wir nicht. So ist es auch so, dass „ganztägige“ Bildungs- und Betreuungsangebote 30h/Woche und 45 Wochen im Jahr geöffnet sein müssen. Die Erfahrungen mit dem stufenweisen Anhebung der Jahresöffnungszeit hätten gezeigt, dass Öffnungszeiten von 47 Woche oder mehr dem aktuellen regionalen Bedarf – außerhalb der größeren Städte – noch nicht entspreche. Das zeigt die Crux mit dem Wort „bedarfsorientiert“. Ich behaupte: mit dem Angebot kommt die Nachfrage. Wenn ich gewohnt bin sieben Wochen überbrücken zu müssen, in denen der Kindergarten zu ist, muss ich als Mutter oder Vater oder Eltern einen Weg gefunden haben. In Wahrheit gibt es auch weiterhin keinen politischen Willen, Kinderbetreuung wie in skandinavischen Ländern in Österreich zu etablieren. Zu stark sind die Stimmen derer, die in keiner Diskussion vergessen zu betonen, dass ein Kind zumindest bis zum dritten Lebensjahr zur Mutter gehört.

Skandinavische Länder sind auch vorbildlich hinsichtlich der Qualität der Kinderbetreuung – vor allem hinsichtlich des Betreuungsschlüssels und der Gruppengrößen.

In Österreich ist das Ländersache mit dem Effekt, dass es in jedem Bundesland andre Regelungen gibt. Noch dazu sind die Daten aus den Bundesländern aufgrund der unterschiedlichen Regelungen, Datenerhebungen und Berechnungsmethoden auch nicht vergleichbar. Seit Jahren besteht die Forderung nach einem bundeseinheitlichen Qualitätsrahmen.

Mit der Vereinbarung hätte der Bund eigentlich ein Druckmittel gegenüber den Ländern, um dies endlich umzusetzen. Jedoch: es fehlt offenbar der Mut bzw. das Thema wird weiter hinausgezögert. Bis 2016 soll ein bundesweiter Qualitätsrahmen entwickelt werden. Wieder einmal eine Ankündigung.

Besonders pikant ist aber, dass ja auch zuletzt der Rechnungshof den Ausbauvereinbarungen ein mehr als vernichtendes Zeugnis ausgestellt hat: Weder wurde eine qualitative Evaluierung unternommen, wie eigentlich angekündigt (und wofür auch extra Mittel budgetiert wurden), noch wurden die Länder wirklich daraufhin kontrolliert, wofür sie die Mittel vom Bund tatsächlich verwenden. „…die Abrechnungspraxis [war] darauf ausgerichtet, Rückforderungen von Bundesmittel tunlichst zu vermeiden“.

Hier will man offenbar nun was tun und verlangt eine umfassendere Berichterstattung von den Ländern. Eine wirkliche Evaluierung oder Wirkungsorientierung ist das aber nicht. Im Gegenteil: In der nun vorgelegten Vereinbarung findet sich nun keine Regelung mehr, wonach eine Evaluierung stattfinden soll…