Schlechte Opposition verdirbt den Stil – mangelnder Respekt vor oppositioneller Arbeit seitens der Regierung auch

Vor-vergangene Woche schrieb Barbara Tóth in Hinblick auf die nötige Reform des U-Ausschusses im Falter, dass schlechte Opposition den Stil verderbe. Nun das stimmt.
Armin Wolf fragte im Nachklang zur letzten Sondersitzung mittels Fotobeweises auf Twitter, warum im Nationalrat die kindischen Taferl der Opposition nicht verboten wären wie im deutschen Bundestag. Berechtiget Frage.

Allerdings muss man wohl eher fragen, warum der Opposition in Österreich oft nichts anderes übrig bleibt, als sich populistischer Methoden zu bedienen. Oft ist dies nämlich die einzige Möglichkeit sich öffentlichkeitswirksam gegen die Regierungsparteien in Position zu bringen.

Selbstverständlich muss ein Untersuchungsausschuss ein Minderheitsrecht sein. Selbstverständlich ist das die unabdingbare Voraussetzung dafür, dass das Parlament seiner verfassungsrechtlich determinierten Kontrollfunktion nachkommt. Die Einsetzung eines U-Ausschusses ist jedoch die Königsdisziplin der Minderheitsrechte.

Meine leidvolle Erfahrung als Vorsitzende des Kulturausschusses lehrt mich, dass ich durch die gelebte Praxis der Geschäftsordnung nicht einmal in die Lage versetzt bin, Ausschusstermine festzulegen geschweige denn die Tagesordnung. Dabei ist schon klar, dass, wenn der oder die fachlich zuständige Minister_in kommen soll, Termine akkordiert sein müssen. Warum deswegen aber auch jeder Kulturausschusstermin über den SPÖ Klub in Wahrheit vom Büro des Bundesministers festgelegt wird, ist schon die Frage. Wo bleibt dabei das parlamentarische Selbstbewusstsein?

Ähnliche Probleme gibt es bei der Tagesordnung: diese wird gemäß dem Hausgebrauch im Einvernehmen aller Parteien festgelegt. Das heißt in Wahrheit in der derzeitigen Konstellation: Ohne SPÖ und ÖVP geht gar nichts.

Weit schlimmer noch ist jedoch die mittlerweile durchgängige Praxis, dass Anträge der Opposition nicht einmal mehr inhaltlich behandelt werden, sondern in den Ausschüssen nur noch vertagt werden. Kaum dass ein Antrag einer Oppositionspartei im Ausschuss aufgerufen wird, meldet sich schon ein_e Abgeordnete_r von SPÖ oder ÖVP zu Wort und begründet blumig, warum man diesen Antrag jetzt leider nicht inhaltlich behandeln könne, sondern es wohl besser wäre ihn zu vertagen. Auf die lange Bank schieben – bis er am Ende der Legislaturperiode verfällt.
Das heißt auch, dass es der Opposition ohne den entsprechenden medialen Druck nicht möglich ist, Verbesserungen bei Gesetzen zu erwirken. Mag es sachlich noch so gerechtfertigt sein.

In einer solchen Stimmung darf es also nicht verwundern, wenn sich die Opposition populistischer oder marktschreierischer Methoden bedient, um bestimmten und begründeten Anliegen zum Durchbruch zu verhelfen. Das mag nicht gefallen, Stil ist aber immer eine Münze mit zwei Seiten. Rot und Schwarz regieren – mit kurzen Unterbrechungen – das Land seit sechs Jahrzehnten in erbarmungsloser Selbstgefälligkeit und haben den politischen Stil entscheidend geprägt. Soll sich am Stil der Politik etwas ändern – und das wäre mehr als wünschenswert – muss sich zu allererst der Stil der Regierung ändern. Ich bin zuversichtlich, dass das passieren wird, spätestens dann, wenn sich eine der beiden ehemaligen Großparteien auf eine Zeit in Opposition vorbereiten muss. Und das wird auch passieren….

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