Die Politwoche im Überblick: Über mangelnde Transparenz und Strukturkonservatismus

Die Sammlung Essl wird nicht gekauft. Gut so. Da wäre einmal das rechtliche Risiko wenn der Staat ein von Insolvenz bedrohtes Unternehmen derart stützt. Zum anderen aber wäre es ein Schlag ins Gesicht der Kulturbetriebe gewesen, die seit Jahrzehnten immer knapper werdende Mittel haben und gerade für die Museen, die ihre eigenen Sammlungsaktivitäten mit nur sehr bescheidenen Mitteln bestreiten müssen. Und dass man mit dem Ankauf einer Sammlung 4.000 Arbeitsplätze wirklich retten kann, glaubt wirklich niemand.

Interessanter Aspekt, der im Zuge der Diskussion um Ankauf ja oder nein zu Tage getreten ist: Die Republik hat durch das ULSG (Unternehmensliquiditätsgesetz) wohl Haftungen in Millionenhöhe ür Kredite von privaten Unternehmen übernommen. In welcher Höhe? Für welche Unternehmen? Das wissen wir nicht. Ich habe daher eine Anfrage an den Finanzminister gestellt. Einmal mehr wird unter Verschluss gehalten was eigentlich jede Steuerzahlerin wissen sollte.

Apropos unter Verschluss gehalten: Der Entwurf der Bundesregierung zur Abschaffung des Amtsgeheimnisses und Schaffung eines Informationsfreiheitsgesetzes ist da. Endlich. Mehr als ein Jahr gab es Worte statt Taten. Transparenz und Information statt Amtsgeheimnis also? Jein. Der Entwurf sieht leider vor, dass es zur Wahrung des öffentlichen Interesses durch Bundesgesetz und Landesgesetz möglich ist, Ausnahmen vorzusehen. Praktischerweise soll die Informationsfreiheit auch erst 2016 in Kraft treten. Salopp gesagt haben damit der Bund und die Länder gut 1 ½ Jahre Zeit das Gesetz auszuhöhlen. Und ja, es sollen 10 verschiedene Regelungen kommen – eines auf Bundes und 9 auf Länderebene. Eine Zersplitterung in unterschiedliche Bundesländerstandards läuft mit Sicherheit auf eine Schwächung der Transparenz für Bürgerinnen und Bürger hinaus. Deshalb bleiben wir bei unserer Forderung nach einem Gesetz und die Kompetenz des Bundes auch in Punkto Vollziehung. Einen guten Überblick über die Mängel des Gesetzesentwurfs lieferte der Report am Dienstag.

Eine Bundeskompetenz fordern wir auch für das Kindergarten- und Hortwesen. Seit Jahren bemüht sich der Bund in Verhandlungen mit den Ländern vor allem über die 15a Vereinbarung zur Anschubfinanzierung um einheitliche Standards bei der Kinderbetreuung. Ganz wesentlich bei der Diskussion ist es aus unserer Sicht, den Kindergarten als Bildungseinrichtung zu begreifen. Es geht nicht mehr darum, die Kinder betreut zu wissen, sondern darum, den Bildungsgrundstock zu legen. Wenn nun Gemeindebundpräsident Mödlhammer im Interview meint, dass Kindergärten besser vom Bund finanziert werden sollten, wenn es um Bildung statt um Betreuung geht, so kann man nur sagen: Erstens: meint der das wirklich ernst, dass die Gemeinden in Kindergärten Aufbewahrungsstätten sehen? Und wenn ja: bitteschön ok, dann bitte lasst uns das machen: Kindergärten in Bundeskompetenz! Das würde so manche Probleme lösen, die immer noch aufgrund von Engstirnigkeit und familienpolitischen Wunschdenken seitens mancher Bürgermeister bestehen, wie zum Beispiel Öffnungszeiten während der Sommermonate als Riesenproblem nicht nur aber gerade für Alleinerzieherinnen.

Dass insgesamt noch viel mehr in Kinderbetreuung investiert werden muss und insbesondere reine Geldleistungen nicht zu mehr Kindern führen, sieht offenbar auch BM Karmasin so. Das ist erfreulich. Aber die Analyse ist nicht neu. Nun muss man wirklich etwas tun – eine hübsche Kampagne (Codename „bewusstseinsbildende Maßnahmen“) wird zu wenig sein. Gerade hier muss man bestehende hemmende Strukturen überwinden.

Dass dies aber gerade der ÖVP sehr schwer fällt, zeigt ein recht amüsanter Gastkommentar des langjährigen Sprechers des früheren ÖVP-Chefs Mock und Politikberaters Herbert Vytiska in der heutigen Presse. Es wäre „Zeit zum Gegensteuern“ für die ÖVP angesichts der Konkurrenz durch die NEOS. Die Analyse ist zum Teil richtig, der Lösungsvorschlag geradezu putzig: die ÖVP solle eine neue, siebte Teilorganisation (einen Bund) gründen für die Menschen, die aufgrund der starren Grenzen zwischen ÖAAB und WB keine Heimat haben. Basierend auf den Werten der ÖVP solle dieser neue Bund Offenheit und Dynamik signalisieren. Ich frag mich wie der Bund heißen soll. „Ich gehe mit der Zeit“-Bund? Vorschläge werden gerne angenommen. Und ich frage mich, wie viele Listenplätze für diesen Bund dann reserviert wären. Bestimmt wird aus einer Partei so wieder eine Bewegung. Ein geradezu exemplarisch schönes Beispiel wie eng der Geist in verkrusteten Strukturen wird…

Ein Kommentar zu “Die Politwoche im Überblick: Über mangelnde Transparenz und Strukturkonservatismus

  1. Nehmen wir an baumax muss tatsächlich in die Insolvenz. Dann erwachsen dem Staat daraus Kosten die weit über die kolportierte Summe für die Sammlung hinausgehen, aber ohne Gegenleistung. Dazu verlieren zahlreiche österreichische Gläubiger Geld und evt schlittern weitere in Insolvenz. Die Argumentattion ich solle kein Geld ausgeben um Kunst anzukaufen, weil bisher kein Geld dafür da war entzieht sich meinem Verstädnis.

    Ich muss dich bald zu einem NEOS@home-Abend einladen, das wird sicher kontrovers aber lustig 😉

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