Von der Hypo zur Staatskrise? Wenn man den Entscheidungsträgern nicht mehr vertraut: Drei Gebote der Stunde

Heute bei der Sondersitzung werden Kanzler Faymann und Vizekanzler und Finanzminister Spindelegger sich in der Hypo-Sache erklären. Was sie sagen werden ist vorhersehbar (freue mich über Überraschungen und werde ehrlich darüber berichten): Großes Desaster, verursacht von FPÖ und BZÖ System um Haider in Kärnten, oberste Priorität für Bundesregierung Steuerzahler_innen zu schonen, komplexe Gemengelage, Insolvenz gefährliche Variante, da Folgen nicht absehbar sind, Beteiligung der Banken bedauerlicherweise nicht gelungen, daher nun entschlossen in Richtung Anstaltslösung, Opposition hat Verantwortung konstruktiv zu sein und nicht Lösungen durch parteipolitisch motivierte Manöver zu gefährden….

Das Problem wird sein: Während der Bundeskanzler und der Vizekanzler und Finanzminier der Republik im Nationalrat ihre Erklärungen im Nationalrat abgeben, gehen Millionen Österreicherinnen und Österreicher ihrer Arbeit nach in dem Wissen, mit ihrem Geld für die Malaise aufkommen zu müssen. Sie machen sich Sorgen und haben mittlerweile NULL Vertrauen in die Lösungskompetenz der Regierung, wie Michael Völker im Standard heute richtig schreibt.

Nun könnte man sagen, dass man als Oppositionspartei eigentlich doch froh sein müsste, wenn das Vertrauen in die Regierung derart niedrig ist. Das Problem hierbei ist aber, dass dringende und wichtige Entscheidungen anstehen, dringende und wichtige Reformen auf den Weg gebracht werden müssen und die Zeit davon läuft. Gleichzeitig umfasst das Misstrauen der Bevölkerung  ja das gesamte politische System und ein Noch-Mehr an Entfremdung lässt nur eines Wachsen: Die Zahl der Nichtwähler_innen.  Oder die Zahl der FPÖ-Wähler_innen, was ebenso wenig zu einem politisch-demokratischen System beiträgt, in dem ich gerne leben möchte.

Neben der budgetären Katastrophe bringt die Hypo also auch eine Krise der Demokratie. Wenn das Vertrauen der Bevölkerung in die Regierung dermaßen am Nullpunkt ist, dann ist eine Staatskrise nicht weit.

Was müsste die Regierung tun? Nun erstens: schnell handeln. Zweitens umfassend informieren und aufklären und auch nicht einen Millimeter weit den Eindruck erwecken, lieber den Deckel auf manches zu halten.

Und genau darin liegt auch der Schlüssel zu einer konstruktiven Opposition: Wir NEOS wollen die Hand eichen und Entscheidungen so schwierig sie auch sein mögen mittragen. Aber wie zum Geier sollen wir das tun, wenn es nicht genügend Information und Einbindung gibt?

Nehmen wir zum Beispiel den Wyman Bericht. Dieser präferiert ja wie mittlerweile auch durch unsere Veröffentlichung bekannt die Insolvenz Lösung, da die Lasten dann auch von den Gläubigern der Hypo allen voran der BayernLB getragen würden. Dieser Bericht wurde verschlossen gehalten.

Stattdessen berief sich die Regierung auf den Bericht der Taskforce Hypo, der das Insolvenzszenario ausschloss und eine Beteiligungslösung der österreichischen Banken präferierte. Diese Task Force, der pikanterweise mit Klaus Liebscher ein Mann vorsteht, der als Gouverneur der Nationalbank die Verantwortung gehabt hätte tätig zu werden beim aggressiv expansiven Kurs der Hypo. Und dieser Bericht wird ebenfalls nicht offen gelegt.

Die Beteiligungslösung ist gescheitert, die Banken und auch Eurostat spielen nicht mit. Interessant, dass Statistik-Austria Chef vorige Woche sagte, dass er dem Finanzministerium die europäischen Regeln „transparent auf den Tisch gelegt“ hätte. Die Kriterien zu den angedachten Hypo-Abbaugesellschaften hätten „früher den Banken kommuniziert werden müssen“. Nach einem Treffen im November mit Taskforce-Chef Klaus Liebscher habe es leider länger keinen Kontakt mit der Taskforce gegeben, dadurch habe man „Zeit verstreichen lassen“.

Dilettantismus pur also? Wo soll da Vertrauen herkommen?

Es bleibt die Anstaltslösung, wobei hier nicht eine Lösung am Tisch liegt sondern nun dem Vernehmen nach verschiedene Modelle geprüft werden.  Wie? Man weiß es nicht… Wiederum liegt nichts am Tisch.

Für mich gibt es jetzt drei Gebote der Stunde:

  1.  Die Causa Hypo muss hinsichtlich der politischen Verantwortung betreffend der aggressiven Expansionspolitik der Hypo, gefüttert durch völlig übersteuerte Haftungen des Landes Kärntens (vor allem unter dem FPÖ-BZÖ-System Haider unter Duldung von SPÖ und ÖVP), hinsichtlich des Verkaufs an die BayernLB (hier sind wohl vor allem aber strafrechtliche Verantwortungen zu klären), vor allem aber auch hinsichtlich der „Not“-Verstaatlichung unter Finanzminister Josef Pröll und dem Versagen der Aufsichtsbehörden FMA und OeNB  (wenn sich bei einer Regionalbank die Bilanzsumme innerhalb von ein paar Jahren verzehnfacht!!! Und die Bank Milliardenkredite vergibt ohne dafür ausreichende Sicherheiten bestehen) und betreffend der Verschleppung einer Abwicklung (letztlich wohl eine echte Insolvenzverschleppung) durch Finanzministerin Maria Fekter aufgerollt werden.Es braucht dringend einen Untersuchungsausschuss!Dieser soll – da gebe ich dem Kollegen der Grünen Werner Kogler recht, im Herbst starten, wenn für die Hypo eine Lösung gefunden ist.
  2. Für eine Abwicklung der Hypo braucht es einen breiten politischen Konsens. Vereinfacht gesagt: möglichst viele müssen an einem Strang ziehen, um den Karren aus dem stinkenden Dreck zu ziehen. Warum der Karren dort steckt, können wir im Herbst klären. Dazu müssen Spindelegger und Faymann schleunigst die Oppositionsparteien an den Tisch holen, ihre Informationen offen legen und gemeinsam eine Lösung erarbeiten.
  3. Die Hypo MUSS endlich den Anlass geben – wie Matthäus Kattinger in der NZZ so treffend schreibt, um eine zweite Aufklärung in Österreich zu bringen. Einen grundsätzlichen Umbau des Föderalismus und eine ehrliche Trennung von Politik und Wirtschaft von Exekutive und Kontrolle.
    Es kann nicht sein, dass proporzmäßig besetzte Aufsichtsbehörden wegschauen, es kann nicht sein, dass Landeskaiser nach bestem Feudalherrengehabe sich mittels landeseigener Banken und völlig risikolos begebener Haftungen ihren Machtbereich mit goldenen Schutzwällen absichern. Es kann nicht sein, dass der Bund Steuern einhebt, das die Länder ausgeben und sich bei jedem Finanzausgleich die Gelder aus den ihnen parteiintern unterlegene Bundeschefs  simpel heraus erpressen.Und es kann auch nicht sein, dass dieser Filz aus Politik und Wirtschaft, gespickt mit Insidergeschäften und wohl auch massiver Korruption das Wirtschaftssystem Österreichs erdrückt. Das betrifft nicht nur die Hypo Alpe Adria, auch die anderen Landeshypos, die aufgrund des Haftungsverbundes nun  ebenfalls an der Kante stehen. Sind die nur aufgrund der Haftungen too big to fail?

Es braucht einen Österreich-Konvent neu, der die Verfassung des Landes neu schreibt, die Kompetenzen zwischen Bund und Ländern neu regelt, die Aufgabenbereicher strikter trennt und Verantwortung bringt für die Länder für ihre eigenen Budgets. Und natürlich auch ein Insolvenzrecht für Gebietskörperschaften. Und es braucht eine tabulose Entflechtung von Wirtschaft und Politik – diese Art der Entfesselung hätte Michael Spindelegger meinen sollen…

Ein Kommentar zu “Von der Hypo zur Staatskrise? Wenn man den Entscheidungsträgern nicht mehr vertraut: Drei Gebote der Stunde

  1. Ich bin völlig ihrer Meinung. Viel Spaß bei der heutigen NR – Sizung. Ärgern sie Spindi auch ein bißchen. Nur ist die Hypo Sache so verworren, dass letztendlich keine andere Lösung bleiben wird als den Mega Verlust dem Budget anzulasten bevor ihr Österreich Konvent neu andere Spielregeln schaffen könnte. Etwas pessimistisch am frühen Morgen? Aber um bei Thomas Bernhard zu bleiben:
    “Die Katastrophe fängt damit an, dass man aus dem Bett steigt.”
    Trotz alledem – have a good day.
    PS: Michael Fleischhacker ist auch ein Bernhardiner und kommt auch immer nach Goldegg.

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