Wahlkampf: Aufmerksamkeit um jeden Preis?

Gestern Abend durfte ich beim ersten Österreichischen Kommunikationstag am Podium gemeinsam mit Vertretern der Parlamentsparteien zum Thema „Ethik im Wahlkampf“ mitdiskutieren. Braucht es ethische Regeln im Wahlkampf? Und wenn ja, wie sollen die ausschauen?

Gleich beim Vorgespräch legte Robert Lugar, Klubobmann des Team Stronach dar, dass sich Stronach für ein Fairnessübereinkommen und eine Abrüstung der Worte im Wahlkampf einsetze. Vorsichtig skeptisch muss man da fragen: Was ist die Absicht eines solchen Abkommens? Es zu fordern und damit die eigene Partei kommunikativ aufzuladen mit dem Thema Fairness? Nicht ganz abwegig, ist dies doch eines der drei Schlagworte die bei Stronach das Programm sind.

Also wozu? Damit dann irgendein Gremium feststellen kann, dass der eine Satz aus dem Programm der einen Partei im Folder der anderen Partei übereinkommenswidrig verwendet wurde? Völlig richtig hier die von ÖVP Wahlmanager Markus Keschmann gebrachten Beispiele aus dem Präsidentschaftswahlkampf Fischer vs. Fererro-Waldner. Bringt’s das also?

Wenn die Absicht einer Handlung nicht moralisch ist – und einen bloßen PR-Gag landen zu wollen ist nicht moralisch – dann ist es auch die Handlung selbst nicht.

Zudem wies Stefan Wallner, Generalsekretär der Grünen ganz richtig darauf hin, dass Politiker sich gegen Untergriffe wehren könnten. Minderheiten jedoch, auf deren Kosten Wahlkampf betrieben wird, nicht. (Stichwort: Daham statt Islam) Mit gutem Beispiel voran wäre hier die Stadt Graz gegangen, die bei der letzten Wahl über den dort eingerichteten Menschenrechtsbeirat ein Wahlkampfmonitoring eingerichtet habe. Freilich ein Monitoring bringt keine Sanktionen, aber Sanktionen bringen wohl nur dann etwas, wenn es die Parteien im Mark trifft, nämlich beim Geld.

Und genau das Geld ist auch der Punkt, der mir bei der Fragestellung und Diskussion gestern zu kurz kam. Wie schaut es denn aus in Österreich mit Parteienfinanzierung, mit deren Transparenz, mit Umgehungsmöglichkeiten. Wie schaut es aus mit überbordenden Inseraten der öffentlichen Hand in Wahljahren? Und was ist mit „amtlicher Wahlwerbung“ wie Volksbefragungen oder Fernsehkampagnen von Ministerien?

Österreich liegt weltweit auf Platz 2 bei der Höhe der Parteienförderung. Pro Kopf und gemessen am BIP hat nur Japan eine höhere. Ca. 30 Euro pro Wahlberechtigten, 200 Millionen Euro im Jahr – Steuergeld – erhalten die im Parlament vertretenen Parteien. Letztes Jahr genehmigten sich die Parteien nochmals einen Zuschlag von 25 Millionen im Jahr. Bei der Transparenz hinkte Österreich lange hinterher, das letztes Jahr beschlossene Transparenzgesetz brachte hier einen großen Fortschritt – bei dem es jedoch Schlupflöcher gibt. So versucht man zum Beispiel über Personenkommittes die Transparenzbestimmungen zu umgehen.

Zum Vergleich: In Deutschland ist das Niveau der Parteienförderung 13mal niedriger. NEOS fordert daher eine drastische Kürzung der Parteienförderung um 75%.

Wirklich empörend ist aber die „amtliche“ Wahlwerbung. Darunter zähle ich Inserate der öffentlichen Hand (die Stadt Wien gab z.B. im ersten Quartal 2013 rund 9 Millionen Euro aus, vorzugsweise an Heute, Österreich und die Kronen Zeitung: http://derstandard.at/1371169666670/Oeffentliche-Hand-warb-im-ersten-Quartal-um-42-Millionen-Euro), aber vor allem auch die beiden Volksbefragungen, die wir im Bund und in Wien heuer im Wahljahr erleben durften. Rein aus wahltaktischen Gründen durchgeführt mit Kosten von über 12 Millionen Euro für den Steuerzahler.

Über die „Wohnbefragung“ der Stadt Wien und die Kinderkampagne des Familienministeriums als „Augenauswischerei der Wähler mit deren Steuergeld“ habe ich schon geschrieben.

Meiner Ansicht nach, ist diese permanente Selbstbedienung der Parteien aus den Steuertöpfen für Wahlkampfzwecke ebenso unethisch. Die Frage ist, ob der Steuerzahler sich am Wahltag wehren wird….

(Dieser Blogbeitrag erscheint auch im NEOS-Journal)