Wenn man dem Wähler die Augen mit seinem Steuergeld auswischt

Der Wiener SPÖ Bürgermeister Michael Häupl und der SPÖ Wohnbaustadtrat Michael Ludwig  schicken also diese Woche Broschüren zum Thema Wohnen in Wien an 1,2 Millionen Haushalte. Darin enthalten auch eine erneute Befragung zum Thema zum Thema Wohnen: Zufriedenheit, Mietzinshöhe und die Frage, ob die Stadt Wien sich für mehr Transparenz beim Mietrecht und bei der Mietpreisberechnung einsetzen soll. Erklärender Seitenhieb: Ist Bundesmaterie, namentlich ÖVP Ressort von Justizministerin Beatrix Karl, Stadt Wien kann da gar nichts machen…

Kostenpunkt: 600.000 Euro. Mit den Kosten der letzten Volksbefragung macht das 7,6 Millionen Euro. Steuergelder.

Quasi gleichzeitig startet eine großflächige Werbekampagne von ÖVP Minister Reinhold Mitterlehner gestartet. Für mehr Kinder in Österreich, denn „Kinder halten Österreich jung“.

Kostenpunkt hier: 800.000 Euro.

Wenn man den Wählern Sand in die Augen streut:

Die Kalküle sind in beiden Fällen klar. Wahlkampf ist und man will sich zu bestimmten Themen profilieren. Und vor allem noch eines sollen diese Kampagnen bewirken: Eine Ablenkung von der Tatsache, dass nichts, aber auch überhaupt nichts in beiden Themenfeldern (Wohnen und Familie) passiert ist. Vielleicht wird ja „Stillstand“ das Wort des Jahres 2013.

Der für das Thema „Wohnen“ zuständige Bautenausschuss des Parlaments war über ein Jahr lang untätig. Und das, obwohl das Thema schon länger brodelt. Denn ja: Die Mieten sind zum Teil hoch und fressen einen Gutteil des Netto-Haushaltseinkommen.

Beim Thema Familienförderung gibt es ideologisierte Grabenkämpfe zwischen ÖVP und SPÖ, die sich nicht auf eine Reform einigen können (siehe auch meinen letzten Blogpost). Mangelnde Reformschritte mit einer teuren Plakatkampagne zuzukleben ist „billig“. Zudem stellt sich der kritische Werbekonsument die Frage, ob auch nur ein Kind mehr in Österreich zur Welt kommt aufgrund von Plakaten.

Wenn man den Wählern die Augen mit Steuergeld auswischt

Was bleibt ist eine demokratiepolitische Chupze, nämlich amtliche Wahlwerbung. Bezahlt aus Steuergeldern, zum Nutzen der jeweils hinter den Ämtern stehenden Partei.

Summe Volksbefragung Wien, Wohnbefragung Wien und Plakatkampagne Kinder: 8,4 Millionen Euro. Eine Augenauswischerei mit dem Steuergeld der Wählerinnen und Wähler.

Vielleicht sollte das Steuergeld den Menschen lieber im Börsel gelassen werden. Dann ginge es auch leichter, die Mieten zu zahlen und Kinder groß zu ziehen. Nur so ein Vorschlag, aber ich seh das vielleicht nicht richtig, denn ich hab da noch so einen Schleier vor den Augen vor lauter Augenauswischerei…

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