Der böse Wolf und die Reflexdenker

Partizipative Reformansätze rund ums Demokratiepaket wie jener von Armin Wolf werden postwendend als „antidemokratisch“ punziert. Eine Replik.

Das sogenannte Demokratiepaket der Koalition – in Wahrheit ohnehin nicht mehr als ein Paketchen – wurde also wieder einmal vertagt. Dies zum zweiten Mal in Folge und offenbar ohne dass sich seit dem letzten – ergebnislosen – Verfassungsausschuss am 11. April jemand damit substanziell befasst hätte. Die ÖVP will das Demokratiepaket nun deshalb um wesentliche Inhalte abgespeckt in ein schlankes „Volksbegehrenspaket“ umschminken und gibt der SPÖ die Schuld an der Blockade. Die SPÖ sagt, die Opposition bringe keine Vorschläge.

So weit das sattsam bekannte parteipolitische Spielchen in Österreich. Ähnlich verläuft die Diskussion zum Thema ORF-Reform. Das prinzipielle (Lippen-)Bekenntnis zu einer Eindämmung des Parteieneinflusses auf den ORF über Mitglieder des Stiftungsrats liegt schon lange auf dem Tisch. Beim „Wie“ gibt es das übliche „Komm mit – lauf weg“.

Armin Wolf hat in seinem Kommentar einen interessanten Vorstoß gemacht, wie dieser jahrzehntelange Stillstand durchbrochen werden könnte, nachdem weder Regierung noch Parteien noch Parlament dazu bisher in der Lage waren. Kernpunkt seines Vorschlags: Bürgerräte, die per Los zusammengesetzt würden, sollen über einen neuen Modus für die Aufsicht des ORF beraten und entscheiden. Das Parlament solle diesen Vorschlag dann – nach Beratung – in ein Gesetz gießen.

Reflexe

Reflexartig verdächtigte daraufhin der ehemalige Chefredakteur des Standard, Gerfried Sperl, Armin Wolf antiparlamentarischer und antidemokratischer Gesinnung und stellte den ORF-Anchorman in ein Eck mit Frank Stronach, der Parlamentsplätze verlosen will, und mit den Neos, deren Bürgerräte er als Vorstufe zu einer liberalen Räterepublik sieht. (Kolumne Gerfried Sperl: Armin Wolfs Abkehr vom Parlamentarismus)

Ohne den Wunsch nach Vereinnahmung: Im Neos-Eck stünde er besser. Unser Modell der Bürgerräte ist selbstverständlich als sinnvolle partizipative Ergänzung zu einem starken Parlamentarismus zu sehen. Darin einen Vorstoß zu einer Räterepublik zu vermuten und eine Abkehr vom Parlamentarismus ist tatsächlich absurd. Ein kurzer Blick in das Neos-Programm hätte Sperl gezeigt, dass es uns ebenso wenig wie Armin Wolf darum geht, den Parlamentarismus abzuschaffen. Im Gegenteil, wir wollen ihn stärken, denn er ist in keinem guten Zustand. Gewählte Volksvertreter sind Fußfesselträger ihrer Parteien, von Gewerkschaften und Kammern. Das freie Mandat ist graue Theorie. Gesetzesinitiativen gehen fast ausschließlich von der Regierung aus, das Parlament nickt ab. Ein desaströser Zustand, den offenbar auch Sperl nicht ganz ausblendet, wenn er – und da ist ihm inhaltlich voll recht zu geben – eine Reform des Wahlrechts fordert.

Um so unverständlicher, dass Sperl an anderer Stelle geradezu infam argumentiert, indem er Bürgerinnen und Bürgern in überparteilich besetzten Gremien Korrumpierbarkeit durch „Geldköfferchen“ unterstellt. Ein Blick in die Akten des von Rot und Schwarz gestoppten Untersuchungsausschusses zeigt, dass dieses Problem gerade im aktuellen System perspektiven- und fantasieloser Berufspolitiker/-innen besteht. Ein Generalverdacht gegen neue Wege der Partizipation entspricht wohl einer Extremvariante jenes Reflexes, der in Österreich wie das Schnitzel zum Sonntagsmenü zu gehören scheint: Das wird nix, das kann nix, das hat‘ s noch nie gegeben. Nur: Mit althergebrachten Lösungsmodellen kommen wir ganz offensichtlich nicht weiter.

Dieser Kommentar erschien am 8.5.2013 als Kommentar der Anderen im Standard.

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