Was die Wiener Linien mit dem Demokratie-Volksbegehren zu tun haben

Der Montag war kein guter Tag für die österreichische Demokratie. Nicht mal 70.000 Unterstützungen für das Volksbegehren „Demokratie jetzt!“ sind kein gutes Ergebnis.

Persönlich für mich enttäuschend, da ich dieses Volksbegehren mit Leibeskräften unterstützt habe.

Da gibt es natürlich die verschiedensten Erklärungsversuche. Angefangen von Fehlern, die seitens der Initiatoren sicherlich auch gemacht wurden – mangelnde Mobilisierung und zu wenig Augenmerk aufs Geldaufstellen. Da gibt es die Komplexität des Themas, Lippenbekenntnisse seitens der Regierungsparteien für mehr Demokratie und mangelnde mediale Aufmerksamkeit, besonders seitens des ORF.

Persönlich glaube ich aber vor allem eines: die Menschen in Österreich haben das Gefühl verloren, dass sie durch ihre Unterschrift etwas bewegen können. Wir erinnern uns: Das Bildungsvolksbegehren haben über 380.000 Menschen unterstützt. Und was ist passiert? Nichts! Es wurde – pardon – einfach gekübelt. Selbst das erfolgreichste Volksbegehren gegen den Bau des Konferenzzentrums in Wien, das von mehr als 1,3 Millionen Österreicherinnen und Österreichern unterstützt wurde, brachte letztlich nichts: das Konferenzzentrum wurde gebaut.

Gleichzeitig wurden die Menschen in den vergangenen  Monaten geradezu zuplakatiert aufgrund von Volksbefragungen oder Landtagswahlen. Instrumente der direkten Demokratie wurden von Seiten der Parteien für Wahlwerbung missbraucht. Eine unsägliche Volksbefragung zur Wehrpflicht gefolgt von einer noch unsäglicheren in Wien. Die Menschen sind dadurch ermüdet.

Partizipation ist wichtig, kann aber nur dann funktionieren – das Feuer entfachen und am Brennen erhalten -, wenn sie ernst gemeint ist.

Aktuelles Beispiel: die Wiener Linien. Relativ unbemerkt von der Öffentlichkeit werden die Flüssiggas-betriebenen Busse umgestellt auf eine Busflotte mit Dieselmotoren. Dass diese neue Busflotte eine höhere Feinstaubbelastung bringen wird, bestätigen Experten.

Was machen die Wiener Linien? Sie eröffnen den Wienerinnen und Wienerin die Möglichkeit über das äußere Erscheinungsbild der Busse abzustimmen. Das ist doppelt bescheuert: Erstens wird so Partizipation vorgegaukelt, um über das wesentliche Kernthema, nämlich die stärkere Umweltbelastung durch dieselgetrieben Busse, nicht diskutieren zu müssen. Zweitens hat man die Wahl zwischen Rot mit bisschen Weiß oder mehr Rot mit bisschen weniger Weiß. Feine Sache! Da fühlt man sich ja richtig involviert. Erinnert an die Abstimmung darüber welche Sprecherin die Durchsagen in den U-Bahnen machen darf. Scheindemokratie…

Immerhin haben aber knapp 70.000 Menschen mit ihrer Unterschrift zum Ausdruck gebracht, dass sie der Meinung sind, dass das demokratische System in Österreich beschädigt ist. Und über 380.000 Menschen sind aufgestanden FÜR eine echte Schulreform.

Wir wollen als NEOS diesen Menschen eine Stimme geben. Wenn es nicht von außen durch ein Volksbegehren funktioniert, dann halt im Parlament selbst. Wir kämpfen weiter und tragen die Forderungen ins Hohe Haus. Wir lassen das Feuer der aktiven Teilhabe an Politik brennen.

Seit heute auch mit mehr online Partizipationsmöglichkeiten und viel Know-How. Die Online Partei Österreich goes NEOS!

Dieser Artikel erschien auch im NEOS Journal.