Nicht gehaltene Budgetrede #2: Das Familienbudget – Mehr Geld und Werbeslogans

Für die (von uns unterstützte) Erhöhung der Familienbeihilfe sind in den nächsten Jahren 830 Mio. Euro budgetiert. Für den weiteren Ausbau der Kinderbetreuung wird von Seiten des Familienressorts 305 Mio. Euro bis 2018 (nicht wie angekündigt 400 Mio. Euro – darüber habe ich schon gebloggt)

Gleichzeitig sollen aber auch die Einnahmen sprudeln. Aufgrund der dem Budget zugrunde gelegten Wachstumsprognose von 1,7% und damit einhergehend gute Beschäftigungszahlen sollen die Einnahmen in den FLAF (Familienlastenausgleichsfonds) deutlich steigen. Sollen… denn das sind wie gesagt Prognosen und angesichts der Ukraine und einer vielleicht bevorstehenden Russland-Krise volatile Annahmen. Auch zeigte sich im ersten Quartal 2014, dass das Wachstum mit 0,3% noch deutlich stärker anziehe muss, um 1,7% zu erreichen. Damit einhergehend steht auch das Ziel der Entschuldung des so genannten Reservefonds zum FLAF auf tönernen Beinen. Dieser ist mit knapp drei Mrd. Euro verschuldet.

Wir begrüßen aber die Anhebung der Familienbeihilfe, da die Familien durch die jahrelange Nicht-erhöhung doch einen deutlichen realen Verlust hinnehmen müssen. Explizit begrüßen wir den weiteren Ausbau der Kinderbetreuung, da der internationale Vergleich zeigt, dass in einem guten Maßnahmenmix aus Transferleistungen (Familienbeihilfe etc), Dienstleistungen (Kinderbetreuung) und steuerlichen Maßnahmen (in Ö steuerliche Absetzbarkeit von Kinderbetreuung) die Länder sowohl höhere Geburtenziffern als auch eine höhere Beteiligung von Frauen am Arbeitsmarkt aufweisen, die verstärkt in Kinderbetreuung investieren..

Und hier komme ich zum Kern meiner Kritik. Schon anlässlich der Antrittsrede von Bundesministerin Karmasin habe ich im Plenum betont, dass gerade die Familienpolitik ein Bereich ist, der nicht ideologiefrei sein kann. Familienpolitik muss immer klare Ziele verfolgen. Geburtenrate zu steigern wäre eines. Noch dazu ein klar messbares. Erwerbsbeteiligung von Frauen in Hinblick auf Vereinbarkeit Familie und Beruf auch.

Karmasin hat ihr Ziel formuliert: Österreich soll zum familienfreundlichsten Land werden. Das schmeckt nach Werbeslogan. Die These ist: wenn man nicht klare Ziele formuliert – und da muss man zwangsläufig über Ideologien sprechen – dann verspricht diese Regierungsperiode auch nichts anderes als die davor: Weitermachen wie bisher. Ein bisschen hier Transfers erhöhen, Ausbau – bedarfsorientiert (!) vorantreiben. An sich nicht schlecht, aber das Problem ist, dass es gerade die so genannte Bedarfsorientierung ist, die letztlich dazu führt, dass in vielen Regionen nicht die Betreuungsplätze zur Verfügung stehen, die es Eltern – insbesondere Frauen – ermöglicht auch (voll) berufstätig zu sein.

Einige im Regierungsprogramm vorgesehen Maßnahmen kommen im Budget gar nicht vor:

• Die finanzielle Absicherung des zweiten Gratiskindergartenjahrs stellt sich aus derzeitiger Sicht kritisch dar; auch das erste Gratiskindergartenjahr ist noch nicht langfristig abgesichert (bei der PK von Karmasin/Kurz anlässlich des Starts der interministeriellen Arbeitsgruppe klang dies noch nicht an)
• Für eine Ausweitung des Papa-Monats wurden keine Mittel budgetiert
• Der Abbau von Doppelgleisigkeiten im Bereich der Familienförderung (Bund, Länder, Gemeinden) auf Grundlage der Familiendatenbank wird vom Ministerium nicht ambitioniert vorangetrieben: Ministerin Karmasin meinte im Budgetausschuss, es sei schwierig eine Zusammenlegung von Leistungen angesichts der regionalen Schwerpunktsetzungen der Förderungen vorzunehmen

Zu guter Letzt: Eine wirkliche Entlastung von Familien wäre es, die enorme Steuerlast gerade vom Mittelstand zu nehmen. Doch zur Steuerreform gibt es bis dato nicht mehr als verbale Schlagabtäusche zwischen den Regierungsparteien. Wie der Spielraum für die steuerliche Entlastung der Familien geschaffen werden soll, bleibt im Moment aufgrund des weiterhin Nicht-angehens von wichtigen Strukturreformen unbeantwortet